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„Der Staat kann vieles, Unternehmen führen kann er nicht.“ | Gabor Steingart

17. Dezember 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Dabei reicht die Unfähigkeit weit über den Bahnchef hinaus. Der Staat kann vieles, Unternehmen führen kann er nicht. Die schlecht geführtesten Wirtschaftseinheiten der Bundesrepublik sind die Bahn und die Bundeswehr – auf lokaler Ebene kommen noch der Flughafen Berlin-Brandenburg, der bislang weder Starts noch Landungen zu verzeichnen hat, und die Deutsche Messe AG in Hannover hinzu, die erst kürzlich die weltgrößte Computermesse Cebit in den Sand setze.

über Gabor Steingart. Das Morning Briefing.

Zum Thema Deutsche Bahn und schlechte Führung durch den Staat: So einfach ist es nicht. Die Privatisierungsinitiative hat einen guten Teil dazu beigetragen, dass die Infrastruktur verrottet ist und nicht so funktioniert, wie sie sollte. Was tun, fragt nicht nur Zeus, um die Züge ans Rollen zu bringen.

Gilt übrigens auch für die Bundeswehr, deren Misswirtschaft man seit Jahrzehnten nicht in den Griff kriegt. Stichwort unter anderem Beschaffungsamt.

(Stefan Pfeiffer)

Gibt es das rechte Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr? – Schweigen nach Berichten von TAZ und Focus

25. November 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

In den letzten Wochen habe ich mir Babylon Berlin angesehen. In der Serie spielt die Schwarze Reichswehr eine wichtige Rolle, eine illegale paramilitärische Gruppierung, die es wirklich gab und die von Royalisten und Feinden der Weimarer Republik innerhalb der offiziellen Reichswehr unterstützt wurde. Daran musste ich denken, als ich den Bericht der TAZ vom 16. November 2018 über Hannibals Schattenarmee gelesen habe. Darin berichten die TAZ-Journalisten Martin Kaul und Christina Schmidt über ein rechtes Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr, das beste Verbindungen in deutsche Behörden unterhalten soll:

Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

über Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee – taz.de

Neben der TAZ berichtet (nur) noch der Focus am 17.11.2018:

Das Bundeskriminalamt hat Hinweise auf ein geheimes Netzwerk deutscher Elitesoldaten. Zeugenaussagen zeichnen das Bild einer Killertruppe. Das Parlament wurde vom Verteidigungsministerium nicht informiert.

über Schattenarmee in der Bundeswehr: Wie sich Elite-Soldaten auf „Tag X“ vorbereiten – FOCUS Online

Ich habe nun eigentlich darauf gewartet, dass andere kritische Publikationen vom Spiegel bis zu den öffentlich-rechtlichen Magazine das Rad weiter drehen, sprich recherchieren und berichten. Habe ich dann aber nicht wahrgenommen. Heute bin ich auf einen Bericht auf Deutschlandfunkkultur.de gestossen, der genau „meine“ Frage stellt: Wo bleibt die Resonanz auf die „Hannibal“-Recherche?

Die große Debatte bliebt aus

Eine Woche nach der taz-Recherche ist diese große Debatte aber ausgeblieben, weder in den überregionalen Zeitungen- noch auf der großen Bühne der Polit-Talkshows, wurde über Kontrollmöglichkeiten in der Bundeswehr, in den Polizeien oder Verfassungsschutzämtern diskutiert.

über Medienkritik – Wo bleibt die Resonanz auf die „Hannibal“-Recherche?

Ist nichts dran an der TAZ- und Focus-Story? Oder was ist der Grund, warum nichts weiter zu lesen und zu hören ist?

(Stefan Pfeiffer)