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Kartellamts-Chef Mundt zitiert zu Netzabdeckung und dem Verfahren gegen Facebook: „Können Entscheidung durchsetzen“

7. Januar 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Die RP Online hat Kartellamts-Chef Andras Mundt interviewt. Hier einige aus meiner Sicht relevante und bemerkenswerte Aussagen von „Deutschlands oberster Wettbewerbshüter“. Zu Mobilfunkt und Netzabdeckung sagt er beispielsweise:

Gemeinhin belebt Wettbewerb das Geschäft und damit auch die Investitionsbereitschaft der Unternehmen. Beim aktuellen Mobilfunkstandard LTE liegen wir bei der Netzabdeckung nur auf Platz 26 der 31 Länder des Europäischen Wirtschaftsraumes. Trotzdem zahlen die Verbraucher verhältnismäßig viel – die Preise für intensive Datennutzung sind die neunt-höchsten der 35 OECD-Staaten. In dieser Kombination sind das Indikatoren für einen Mangel an Wettbewerb.

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Er erhoffe sich einen stärkeren Wettbewerb, auch „wenn das dann vielleicht zu Lasten der staatlichen Einnahmen gehen könnte.“

Zu Facebook sagte Mundt im Interview, dass man Anfang 2019 eine Entscheidung zu verkünden werde. Und man sei auch in der Lage, diese Entscheidung durchzusetzen.

Wir meinen, dass Facebook den relevanten Markt beherrscht. Wir prüfen, ob das Unternehmen den Kunden unangemessene Geschäftsbedingungen aufzwingt und durch die Art und Weise, wie Daten gesammelt und genutzt werden, seine Marktmacht zu Lasten der Kunden missbraucht. …

Facebook ist keine gemeinnützige Veranstaltung, die Kunden zahlen mit ihren Daten und sie Zahlen mit Aufmerksamkeit für Werbung und Anzeigen. Wenn die Daten der Nutzer nun stärker genutzt und erhoben werden als vielen Bürgern bewusst ist, kann man dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bewerten.

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Auch geben Amazon hat man eine Untersuchung gestartet. Mehr im Interview der RP Online.