Posts Tagged: ‘Lobbyismus’

Die (Lokal)Zeitung Teil 2: Kante zeigen, aber auch wichtiger Wohlfühl- und Integrationsfaktor vor Ort

24. Januar 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Kaum schreibe ich mal über Zeitungen mit besonderem Bezug auf Lokalzeitungen und diskutiere das Thema mit Cordula und Jo, schon holt mich das Thema gleich wieder ein. Erst gerade bin ich auf den Kommentar von Leonhard Dobusch Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann! auf netzpolitik.org gestoßen (der auch ausgiebig kommentiert wird).

Ist es überhaupt sinnvoll, mit größtem Aufwand immer weniger lokaljournalistische Inhalte zusammen mit ganz viel PR, ganz viel Werbung und ganz viel überregionalen Füllinhalten auf Papier zu drucken und vor Haustüren zu werfen?

Kommentar – Lasst Lokalzeitungen sterben, damit Lokaljournalismus leben kann!

Leonhard schreibt dann von weichgespültem Journalismus gegenüber den lokal Mächtigen, deren Anzeigengeld man brauche. Und zitiert einen Beitrag aus dem MDR Medienblog, der von Abo-Preisen von etwa 40 Euro im Monat für die Papierausgabe von Lokalzeitungen. Provokativ wird besagter Beitrag zitiert, ob nicht drei Journalisten mit Laptops und Smartphones von heute auf morgen eine Lokalredaktion gründen könnten.

Damals mit 18 in der Lokalredaktion beim Karnickelzuchtverein

Nun bin ich jemand, der nach seiner Schülerzeitungszeit mit 18 Jahren in der Lokalredaktion sein journalistisches Handwerkszeug gelernt hat. An der Schreibmaschine. Mit Tipp-Ex. „Schreibcomputer“ hatten nur die Chefs der Lokalredaktion und die festen Redakteure.

Und schon damals – vor nunmehr etwas weniger als 40 Jahren – war es so, dass man sehr nett zur lokalen Wirtschaft und den lokalen Politikern war beziehungsweise sein sollte. Unvergessen, wie ich zusammen geschissen wurde, als ich es wagte, die Übung der Freiwilligen Feuerwehr kritisch zu dokumentieren. Der Chef der Freiwilligen war der Papa einer Freundin. Weder er noch sie haben dann nicht mehr mit mir gesprochen. Zumindest sie nur einige Wochen, er länger.

Lokalpolitik und die Anzeigenkunden

Ich erinnere mich auch daran, wie ich dann – nachdem ich mich „etabliert“ hatte – über Lokalpolitik schreiben durfte. Da hat man mich übrigens vergleichsweise frei auch kommentieren lassen. Gut, es war auch die Kreisstadt, sondern nur unser kleines Städtchen, aber immerhin. Gegenüber den Politikern waren wir etwas freier. „Die Wirtschaft“ (nicht die Kneipe) wurde selten infrage gestellt, auch wenn einige der tragenden Säulen auch damals kriselten.

Und es gab auch die anderen weichen Themen: Die sagenumwobene Karnickelzuchtschau, die Berichte über alle Spiele der Landesliga bis C-Klasse, die Karnevalssitzungen, die Porträts der 90-Jährigen, die Jahreshauptversammlungen und vieles mehr, wenn möglich alles angereichert mit Fotos. Und wehe ein Name war falsch geschrieben oder die korrekte Reihenfolge der Namen (v.l.n.r.) auf dem Foto nicht eingehalten. Nun mag man darüber lächeln. Doch dies waren (und sind wahrscheinlich) oft die Berichte, die zuerst in der Lokalzeitung gelesen wurden und werden.

Lokalberichterstattung kann und sollte integrieren – ohne rosarot zu malen

Und ohne es verherrlichen zu wollen – darüber zu berichten, war nur zu oft eine Qual -, diese Berichte waren und sind wichtig, sind Teil des lokalen Lebens, der Identifikation und Integration, so trivial es auch sein mag. Ich wage gar nicht den zu sehr strapazierten Begriff Heimat zu verwenden. Ob solche Themen auch durch ein Blogger-Kollektiv abgedeckt würden?

Und um die andere Seite auch klar und deutlich zu machen. In unserer kleinen Stadt war schon damals die NPD vergleichsweise stark, zeitweise im Stadtparlament. Den brauen Bodensatz und die entsprechenden Parolen gab es schon immer in Deutschland, auch in Westdeutschland. Auch hier, gerade auch hier hatte der Lokaljournalismus eine enorm wichtige Rolle, als Stimme der Vernunft, als jemand, der einordnet und im Sinne der Demokratie bewertet und beurteilt und wo nötig verurteilt.

Starker Lokaljournalismus heißt auch Kante zeigen

Ich glaube, dass wir eine starken Lokaljournalismus brauchen, der die weichen Themen „covered“, der integriert. Das ist extrem wichtig. Neulich musste ich zu einer Beerdigung „heim“ und mir ist deutlich geworden, wie lebendig und wichtig Zusammenhalt auf dem Land, im Dorf sind. Und wie wertvoll das auch als Bollwerk gegen Extremisten ist und sein kann. Lokaljournalismus sollte das durchaus unterstützen.

Ich selbst lese seit Jahrzehnten nicht mehr den Lokalteil, weil ich nicht mehr selbst aktiv Fußball spiele, in keinem Verein aktiv und so nicht im lokalen Leben verwurzelt bin. Doch ich respektiere, dass viele Leser:innen genau darüber lesen wollen. Und da sollte man sich nicht arrogant drüber weg setzen!!! Es geht nicht immer ausschließlich um investigativen Journalismus.

Auf der anderen Seite geht es ganz eindeutig und klar darum, Kante zu zeigen. Heutzutage gerade und vor allem gegenüber den Radikalen von rechts. Und ja, natürlich gilt es auch, „die Wirtschaft“ kritisch zu beobachten und wenn nötig zu kritisieren. Das braucht sicher Rückgrat – und Geld. Das Modell, wie man die beschriebenen Aspekte so unter einer Hut bringen kann, dass die Journalisten und das ganze Team davon leben können, habe auch ich nicht. Doch ich rate zu einer etwas breiteren Perspektive – und offenen Diskussion. Das sagt eine Junge vom Lande. Unterdessen etwas älterer Junge.

(Stefan Pfeiffer)

Bild von Frank Pfeiffer auf Pixabay

Evening Talk am 5. Juni um 18 Uhr: „Freier Code für freie Bürger“ oder es läuft nicht gut mit Open Source in der öffentlichen Verwaltung – #Livestudio

3. Juni 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Ende April habe ich hier im Blog schon über die Initiative „Freier Code für freie Bürger“ geschrieben.

Behörden, staatliche Forschungseinrichtungen, Kommunen – sie alle lassen Software aus Steuermitteln erstellen. Was die Allgemeinheit finanziert, sollte ihr auch gehören …

über Sascha Lobo und breites Bündnis fordern: „Freier Code für freie Bürger“

So fordern t3n, Branchenvertreter und Politiker. Dies wird auch am 5. Juni um 18 Uhr Thema bei einem von Stephan Dörner, dem Chefredakteur von t3n moderierten Evening Talk, im Livestudio der Think at IBM. Zu dem Talk kommen Saskia Esken, Bundestagesabgeordnete der SPD (hoffentlich klappt das trotz der derzeitigen Wirrungen) und Michael Seemann, bekannter Blogger und (ich muss das Wort jetzt verwenden, weil es ja so hipp ist) Influencer sowie Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Alliance. Seitens der IBM wird Martin Schwidefsky aus dem IBM Labor in Böblingen sehr viel technische und praktische Expertise einbringen.

Das Thema ist sicher nicht neu, aber ungemein schwierig durchzusetzen. An mancher Stelle wird das Rad unverständlicherweise gar zurückgedreht.

Es läuft gerade nicht sonderlich gut für Linux in der öffentlichen Verwaltung. Erst das Auswärtige Amt, dann München und nun Niedersachsen. Begonnene oder bereits abgeschlossene Migrationen auf Linux werden rückgängig gemacht. Gegenbewegungen wie in Schleswig-Holstein sind vorerst nur Luftschlösser.

über Kommentar: Niedersachsen gibt Linux auf – [Mer]Curius – Datenschutz im digitalen Alltag

Da kann ein Michael Seemann fordern, dass der Staat, Deutschland und Europa, Open Source-Plattformbetreiber werden soll, die Mühlen mahlen anders. Vor allem scheint bei den Entscheidern der politische Wille zu fehlen, sich von der Abhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen zu befreien. „Einfach Abgeordnete“ unterstützen Initiativen wie „Freier Code für freie Bürger“ – die Liste der Unterstützer findet Ihr hier  -, die „Digitalministerin“ Doro Bär tritt lieber bei Microsoft auf oder nimmt einen Drink bei Google. Die Lobbyarbeit funktioniert offensichtlich zu gut.

Ein wenig böse und ungerecht. Natürlich können, dürfen, ja sollen Politiker durchaus auf solchen Veranstaltungen auftreten. Sie sollten aber auch ihrer Verantwortung für Steuergelder und für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen und deutschen Digitalwirtschaft gerecht werden.

Ich freue mich auf die Diskussion am 5. Juni. Gerne könnt Ihr uns auch Eure Fragen schicken, die wir an die Diskutanten weiterleiten werden!

(Stefan Pfeiffer)

Evening Talk am 5. Juni um 18 Uhr: „Freier Code für freie Bürger“ oder es läuft nicht gut mit Open Source in der öffentlichen Verwaltung – #Livestudio

3. Juni 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Ende April habe ich hier im Blog schon über die Initiative „Freier Code für freie Bürger“ geschrieben.

Behörden, staatliche Forschungseinrichtungen, Kommunen – sie alle lassen Software aus Steuermitteln erstellen. Was die Allgemeinheit finanziert, sollte ihr auch gehören …

über Sascha Lobo und breites Bündnis fordern: „Freier Code für freie Bürger“

So fordern t3n, Branchenvertreter und Politiker. Dies wird auch am 5. Juni um 18 Uhr Thema bei einem von Stephan Dörner, dem Chefredakteur von t3n moderierten Evening Talk, im Livestudio der Think at IBM. Zu dem Talk kommen Saskia Esken, Bundestagesabgeordnete der SPD (hoffentlich klappt das trotz der derzeitigen Wirrungen) und Michael Seemann, bekannter Blogger und (ich muss das Wort jetzt verwenden, weil es ja so hipp ist) Influencer sowie Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Alliance. Seitens der IBM wird Martin Schwidefsky aus dem IBM Labor in Böblingen sehr viel technische und praktische Expertise einbringen.

Das Thema ist sicher nicht neu, aber ungemein schwierig durchzusetzen. An mancher Stelle wird das Rad unverständlicherweise gar zurückgedreht.

Es läuft gerade nicht sonderlich gut für Linux in der öffentlichen Verwaltung. Erst das Auswärtige Amt, dann München und nun Niedersachsen. Begonnene oder bereits abgeschlossene Migrationen auf Linux werden rückgängig gemacht. Gegenbewegungen wie in Schleswig-Holstein sind vorerst nur Luftschlösser.

über Kommentar: Niedersachsen gibt Linux auf – [Mer]Curius – Datenschutz im digitalen Alltag

Da kann ein Michael Seemann fordern, dass der Staat, Deutschland und Europa, Open Source-Plattformbetreiber werden soll, die Mühlen mahlen anders. Vor allem scheint bei den Entscheidern der politische Wille zu fehlen, sich von der Abhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen zu befreien. „Einfach Abgeordnete“ unterstützen Initiativen wie „Freier Code für freie Bürger“ – die Liste der Unterstützer findet Ihr hier  -, die „Digitalministerin“ Doro Bär tritt lieber bei Microsoft auf oder nimmt einen Drink bei Google. Die Lobbyarbeit funktioniert offensichtlich zu gut.

Ein wenig böse und ungerecht. Natürlich können, dürfen, ja sollen Politiker durchaus auf solchen Veranstaltungen auftreten. Sie sollten aber auch ihrer Verantwortung für Steuergelder und für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen und deutschen Digitalwirtschaft gerecht werden.

Ich freue mich auf die Diskussion am 5. Juni. Gerne könnt Ihr uns auch Eure Fragen schicken, die wir an die Diskutanten weiterleiten werden!

(Stefan Pfeiffer)

Politiker und Vordenker der Digitalwirtschaft und -gesellschaft unterstützen t3n-Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ – Nur die „Prominenz“ fehlt … #FreierCode

25. April 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Das Thema ist nicht neu, aber ungemein schwierig durchzusetzen. Nicht nur Michael Seemann fordert(e), dass der Staat, Deutschland und Europa, Open Source-Plattformbetreiber werden sollten:

Der Staat muss sich mit der Open Source Bewegung kurzschließen, um selber Plattformanbieter zu werden.

… Auf der anderen Seite glaube ich aber auch, dass Open Source, offene Standards und dezentrale/distributed Service Ansätze das Einzige sind, was die Macht kommerzieller Plattformen – wenn nicht bedrohen, aber immerhin in Schach halten können. Oder könnten.

via Vorschlag: Open Source als Plattformpolitik | ctrl+verlust

Staat und öffentliche Verwaltung sollten in Software-Lösungen investieren, die auf dem Open Source-Prinzip basieren, statt US-amerikanischen Konzernen dreistellige Millionenbeträge – jetzt gerade bis Mai 2019 250 Millionen an Microsoft – zu überweisen. Schlimmer noch:

Die Bundesregierung hat auch im Jahr 2019 kein einheitliches Bild davon, wie viel Geld sie für Software-Lizenzen ausgibt.

über Regierung steckt im Microsoft-Dilemma – Der Tagesspiegel – Blendle

Der linke Haushaltspolitiker Victor Perli wird vom Tagesspiegel zitiert:

Was macht der Bund eigentlich, wenn Microsoft die Lizenzgebühren verdoppelt? Dann gibt es keine Alternative und der Steuerzahler ist der Dumme.

Die Lobbyarbeit scheint gut zu funktionieren, denn dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, verhandelt man gerade einen neuen Vertrag mit Microsoft … Da hilft es dem Steuerzahler dann auch wenig, dass sich Microsoft immer mehr zu Open Source bekennt. Das Geld der Bürger wird trotzdem in erklecklicher Höhe abgedrückt.

Nun hat t3n die Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ gestartet, der sich namhafte Vertreter aus Digitalwirtschaft und Politik angeschlossen haben.

In der Liste der Unterstützer findet Ihr hier neben Protagonisten wie Sascha Lobo oder Markus Beckedahl Vertreter aus fast allen Parteien. Doch es fehlen mir Vertreter, die in Verantwortung stehen, wie eine Doro Bär oder ein Peter Altmaier. Die findet man dann eher auf den Veranstaltungen von Microsoft.

Böse. Ok, mag sein. Vielleicht auch ein bisschen ungerecht. Natürlich können, dürfen, ja sollen Politiker durchaus auf solchen Veranstaltungen auftreten. Sie sollten aber auch ihrer Verantwortung für Steuergelder und für die Konkurrenzfähigkeit der europäischen und deutschen Digitalwirtschaft gerecht werden. In dieses Horn stoßen gerade auch viele Unternehmer wie Peter Ganten, CEO bei Univention und Chairman der Open Source Business Alliance, Rafael Laguna, CEO von Open-Xchange, oder Frank Karlitschek, Gründer von Nextcloud, der von t3n wie folgt zitiert wird:

Es ist wichtig, dass Deutschland und Europa in der Digitalisierung den Anschluss an die USA und China nicht verlieren. Freie Software ist das optimale Werkzeug, um die lokale Software-Industrie zu unterstützen und Vendor-Lock-ins zu vermeiden.

über Sascha Lobo und breites Bündnis fordern: „Freier Code für freie Bürger“

Open Source heisst übrigens nicht „für umme“ oder dass man damit kein Geld verdienen kann. Open Source bedeutet vor allem, dass der Code frei einsehbar, frei verbreitbar, nutzbar und veränderbar, also transparent ist. Open Source-basierende Lösungen gelten auch als sicherer im Vergleich zu proprietärer Software, da der Code offen liegt, Sicherheitslücken im „Viele-Augen-Prinzip“ meist schneller entdeckt und geschlossen werden.

t3n ruft in seiner Kampagne „Freier Code für freie Bürger“ zur Unterzeichnung der Petition „Public Money, Public Code” auf und ermutigt dazu, unter dem Hashtag #FreierCode in sozialen Medien entsprechend aktiv zu werden! Wir werden das Thema sicher auch ab 20. Mai im Livestudio auf der Think at IBM in Berlin behandeln, aus eigenem Interesse an der Thematik und weil natürlich Open Source für meinen Arbeitgeber IBM traditionell wichtig ist und durch die geplante Übernahme von Red Hat noch wichtiger werden dürfte.

Schließen möchte mit einem knackigen Statement von Sascha Lobo:

Open Source ist nichts anderes als der nichtkommerzielle Teil der digitalen Gesellschaft. Wenn der Staat das nicht stützt, kann er im 21. Jahrhundert das Grundgesetz auch gleich an die Facebook-AGB koppeln.

über Sascha Lobo und breites Bündnis fordern: „Freier Code für freie Bürger“

(Stefan Pfeiffer)

#9vor9 zum schnarchnasigen Digitalschland oder über @gutjahr @saschalobo #MWC19 #OpenGovernment und eine sensationelle #9vor9 Katze

26. Februar 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Endlich mal „Cat Content“ bei #9vor9. Unser Pünktchen sieht ja auch besser aus als Lars und Axel und deshalb muss dieses Video muss abgehen wie’s Zäpfchen. Eigentlich kann ich uns ja gar nicht mehr hören, lieber Gunnar, wenn wir immer wieder, schon wieder und dann doch wieder über die Schlafmützigkeit der deutschen und auch europäischen Digitalstrategie und -politik herziehen. Nun haben wir ja auch einige Steilvorlagen bekommen.

Richard Gutjahr, der sich selbst als technik-Freak outet, fordert auf „aktiv zu werden, den Mund aufzumachen“. Direkt spricht er „die Politik“ an;

Belasst es nicht bei Appellen. Regiert endlich! Die digitale Welt wartet nicht auf Euch sondern schafft Fakten in Echtzeit. Nehmt Eure Verantwortung endlich wahr und lasst Euch nicht länger einlullen – sei es von Facebooks und Googles wachsender Lobbypower auf der einen Seite, sei es von alten Medien-Seilschaften auf der anderen Seite, die Eure digitale Unkenntnis gleichermaßen für ihre Zwecke ausnutzen („Leistungsschutz“, „Uploadfilter“).

über » Regiert und REGULIERT endlich! | G! gutjahrs blog

Und auch Sascha Lobo hat sich ja die Tage mal wieder deutlich geäußert. und wir gerade von besagten Seilschaften attackiert. Wolf Lotter hat einen bemerkenswerten Beitrag in der taz geschrieben:

Gegen diese gute Seite des Digitalen arbeiten, wie es heute üblich ist, Extreme aller Lager gemeinsam an. Die Digitaleuphoriker ebenso wie die Digitalpaniker.

über Digitalismuskritik: Fauler Zauber – taz.de

Schließlich hat Lina Rusch im Tagesspiegel nochmals auf den Tisch gelegt, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie viel Geld sie für Software-Lizenzen (besonders von Microsoft) ausgibt. Deutschland, schnarchnasigstes Digitalschland und die Kanzlerin macht Witze drüber. Der alte Heine hat wohl Recht:

Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen.
Und meine heißen Tränen fließen.

Datenschutz: Dorothee Bär will den für Patientenakte lockern und Ulrich Kelber will Öffentlichkeit sensibilisieren

28. Dezember 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Auch 2019 wird das Thema Datenschutz ein sehr wichtiges Diskussionsfeld sein. Dorothee Bär, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, hat Ende des Jahres nochmals in der WELT auf die Pauke gehauen und eine Lockerung der Datenschutzgesetze im Gesundheitswesen gefordert, um die elektronische Patientenakte bis bis spätestens Ende 2021 – Ende der Legislaturperiode –  realisieren zu können:

Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. …

Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.

über Dorothee Bär will Datenschutz für Patienten lockern – WELT

Und sie legt nochmals öffentlichkeitswirksam nach: Die Prozesse der Selbstverwaltung seien oft Prozesse der Selbstbeschäftigung:

Zum Glück zwingt uns die Digitalisierung, alle Systeme infrage zu stellen und auch mal zu überlegen, ob tatsächlich alles noch zeitgemäß ist, was sich im Laufe der Jahre eingeschliffen hat.

über Dorothee Bär will Datenschutz für Patienten lockern – WELT

Ich bin einmal gespannt, ob und wie es in den kommenden Monaten mit dem Thema elektronische Patientenakte voran geht. Wie hier schon öfters geschrieben und selber erfahren musste, glaube ich, dass der Datenaustausch im Gesundheitswesen ganz sicher gerade auch im Interesse der Patienten reformbedürftig ist. Das muss aber nicht – so denke ich – automatisch, weniger Schutz für die Daten des Einzelnen heissen.

Was von Doro Bär und dem zuständigen Minister Jens Spahn oft mit viel Getöse am deutschen Datenschutz kritisiert wird, ist im Grunde eine Chance, Digitalisierung und Datenschutz mit Sorgfalt konstruktiv zu harmonisieren. Nur – und da stimme ich mit Bär und Spahn überein – sollte endlich Gas gegeben werden.

Besonders gespannt bin ich, wie sich der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber positionieren wird. Der ct hat der studierte Informatiker kürzlich ein Interview gegeben, in dem er erste Kante gezeigt hat. Er kritisiert im Gespräch Vorratsdatenspeicherung als falsch und bezeichnet die angedachten Uploadfilter als „Schnapsidee“. Seine Aussagen darüber, die Stellungnahmen von Lobbyisten, auf der Website des Justizministeriums zu veröffentlichen, macht Mut und Hoffnung auf mehr Transparenz gerade im Bereich Lobbyismus.

Kelber hat maßgeblich am Netzdurchsetzungsgesetz mitgearbeitet, doch hat er meiner Ansicht die richtige Perspektive darauf:

Also ich bin nach wie vor der Auf­fas­sung, dass das Netz­DG rich­tig war. Aber es ist nicht das Ende der Weis­heit, es war der An­fang des Pro­zes­ses.

Quelle: Gefährliche Schnapsidee | c’t | Heise Select

Wir befinden uns in einem Prozess und angesichts des Wettbewerbs in der Digitalisierung müssen wir Gas geben, aber mit Sachverstand und Hirn. Seiner Behörde kommt dabei eine wichtige Rolle in der Aufklärung der Öffentlichkeit bei:

Wir Datenschützer sind nicht nur Aufsichts- und Durchsetzungsbehörde. Wir sollen Parlament und Regierung beraten, wir sollten die Öffentlichkeit sensibilisieren.

Quelle: Gefährliche Schnapsidee | c’t | Heise Select

Und da schließt sich der Kreis zur elektronischen Patientenakte. Da haben Ulrich Kelber und seine Behörde sicher auch eine Rolle zu spielen …

(Stefan Pfeiffer)