Heute habe ich nach meinem Urlaub mal wieder bei #9vor9 mitgemacht. Gunnars und meine Themen: Funklöcher und Digitalkompetenz in der Bundesregierung, die arme Doro am Katzentisch, Grundlagenforschung und Firmengründungen in Deutschland (Gunni macht Werbung für seinen Beitrag) Tesla in Deutschland, Hausputz beim Daimler, Wasserstoff nicht für Autos und wie reagieren wir auf rechte Parolen, AfD-Sprüche, gar Hassreden, wann sollten wir überhaupt reagieren. Und das alles ohne den Urlauber Basche, der uns dieses Hundi-Titelbild per Twitter geschickt hat.
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Rund um Digitalisierung und Doro Bär: Von der Blockade einzelner Bürger über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zum Aussitzen von Ressorts und Ministerien
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ist mal wieder in der Presse. Am 31. Oktober war sie in der FAZ und bemängelt, dass gerade in Deutschland das Misstrauen gegenüber technischen Neuerungen zu groß sei und Innovation verhindere. Anlässlich des Papiers der Datenethikommission mahnt sie an:
Ich hoffe nicht, dass nun – wie in den letzten Jahren der Datenschutz – Ethik als Totschlagargument vorgeschoben wird, um Innovationen zu erschweren oder gar zu verhindern. Ethik sollte aus meiner Sicht unser Kompass für unser gedeihliches Miteinander sein. Verbunden mit Innovation, die uns Menschen nutzt.
über Dorothee Bär: Zu satt für die Digitalisierung
Doch es geht nicht nur um Ethik. Das Misstrauen sitzt offensichtlich tiefer. Nur in Deutschland werde beispielsweise dermaßen wegen möglicher Strahlung gegen 5G argumentiert, würde man „Waschkörbe voll Zuschriften“ erhalten. Für Deutsche scheint das Hauptaugenmerk bei vielen technischen Neuerungen deren Gefährlichkeit zu sein, so Bär.
Meine 2 Cents: Ich bin gerade im Datenschutz für die rigorose Anwendung der entsprechenden Gesetze. Doch in puncto Technikskepsis oder auch „n ur nicht vor meiner Haustür“ ist schon etwas dran. Mir scheint, dass manches mal Technik ob bei 5G oder Stromtrasse solange bejaht wird, solange man nicht selbst betroffen ist. Beispielhaft dieser Bericht aus Darmstadt-Eberstadt, den die FAZ unter der Überschrift „Bürger kämpfen gegen Antennenmast“ behandelt. Ein paar Hundert Meter weiter jenseits der der Villenkolonie ist dann ok, solange „der Mast den Charme und Charakter des Gebiets“ nicht unwiederbringlich zerstöre.
Nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stecken 1.000 Standorte in Verfahren fest. Nun sollen durch ein gerade beschlossenes Massnahmenpaket die Funklöcher – 5.000 gibt es wohl noch in Deutschland – beseitigt werden. Die Balance zwischen Schutz der Bürger und Umwelt und notwendiger schneller Umsetzung von Vorhaben scheint oft nicht mehr im Lot.
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Dorothee Bär (CSU) in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen will. Ihre Stelle sei überflüssig, da Kanzleramtsminister Helge Braun eh alle Digitalisierungsthemen koordiniere. Und die FDP konnte sich weitere Spitzen nicht verkneifen: Bär solle „künftig – zu dann angemessener Vergütung – weiterhin ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen“.
Meine 2 Cents: Reine Effekthascherei, um in die Presse zu kommen, oder Humor ist wenn man …
Ernster zu nehmen ist da der Bericht des Handelsblatts, den Gunnar Sohn aufgreift und bei Doro Bär nachfragt:
Offensichtlich haben Doro Bär und die gesamte Bundesregierung – also wohl auch der oben erwähnte Helge Braun – keinen Überblick, was man für das angeblich so wichtige Thema Digitalisierung ausgibt. Zumindest konnte man fiel der „Bericht der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht“ wohl sehr kurz aus. Einige Ressorts hätten noch keine Rückmeldung gegeben, hieß es. Der entsprechende Bericht wurde laut Handelsblatt schon vor Wochen angefordert.
Da sind sich dann auch Bärs Parteikollege Hansjörg Durz (CSU) und Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek einig und fordern ein Dashboard für den Digitalhaushalt und stringente Koordination und Priorisierung. Der Bericht des Handelsblatts passt zu meinen digitalen Splittern vom 17.Oktober 2019, in denen ich Doro Bär zum Status der Modernisierung der Bundes-IT zitiere:
Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich. Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht.
über Bundes-IT: Krisenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz – SPIEGEL ONLINE
Digitalthemen gehen sicher über die Modernisierung der Bundes-IT hinaus, aber generell gilt wohl, dass beim Querschnittsthema Digitalisierung Ministerien nach dem Ressortprinzip agieren, keine Befugnisse abgeben und wohl auf die zentralen Stellen – ob nun Doro Bär oder Helge Braun – zu pfeifen scheinen. Ob das Finanzministerium von Olaf Scholz das beim Thema Modernisierung in den Griff bekommt, wird abzuwarten sein.
Meine 2 Cents: Man mag zu Dorothee Bär stehen wie man will. Sie ist sicher nicht der ursächliche Grund, warum es an vielerlei Stellen hakt. Da kommt viel zusammen, von der Blockade einzelner Bürger und Gruppen über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zur Machtpolitik und wiederum Blockade einzelner Ressorts und Ministerien. Auffallend ist sicher, dass eher Helge Braun, Andreas Scheuer oder eben nun das Finanzministerium von Olaf Scholz vor die Kameras treten, wenn es um die Umsetzung der großen Digitalisierungsthemen von Funklöchern über Milchkannen bis zur Modernisierung der Bundes-IT geht. Trotz aller Präsenz in den Medien ist Doro Bär dann wenig sichtbar.
(Stefan Pfeiffer)
#9vor9 und digitale Splitter der Woche: Kein Signal im EU-Parlament, das Datenschutzcockpit, Führungswechsel bei SAP und einiges mehr
Und heute gab es wieder #9vor9 mit Lars Basche und Gunnar Sohn. Hier die Aufzeichnung mit vielen Themen, die auch für das Blog vorbereitet hatte:
Und das sind meine lose kuratierten Digitalthemen der vergangenen Tage.
Kein Signal im EU-Parlament
Die IT-Abteilung des EU-Parlaments verbietet den Einsatz des Messengers Signal auf Desktop-Rechnern. Dazu müsse das Programm erst einmal getestet werden. Stattdessen solle man die Webversion von WhatsApp verwenden. Netzpolitik.org berichtet:
Zwar sind beide Messenger Ende-zu-Ende-verschlüsselt, doch fließen bei WhatsApp Metadaten an den Mutterkonzern Facebook ab. Ermittler und Geheimdienste können auf sie Zugriff erhalten. Signal hingegen verspricht seinen Nutzer:innen, von vornherein so wenig Daten wie möglich über sie zu speichern.
über EU-Parlament verwehrt Abgeordneten die Installation des Messengers Signal – netzpolitik.org
Das Internet: The good, the bad and the …
Und eigentlich logisch, aber in den heutigen Zeiten, in denen immer schwarz-weiß gemalt wird, doch erwähnens- und zitierenswert: eine weltweite Studie über den Einfluss des Internets auf das Vertrauen in Regierung und Verwaltung, über die netzpolitik.org hier berichtet. Zwei wichtige Ergebnisse kommen bei der Auswertung von rund 840.000 Befragten in 116 Ländern heraus: Das Internet und 3G bzw. ein freier und unzensierter Zugang zum Internet haben in vielen Ländern zur Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft geführt. Auf der anderen Seite sei durch den Ausbau von 3G-Mobilfunknetzen der Stimmenanteil von populistischen Parteien gestiegen.
Populistische Parteien, zumindest in Europa, haben von der wachsenden Unzufriedenheit mit Amtsinhabern politisch profitiert, gefördert durch die politische Information, die Wähler über das Internet erhalten. … Da viele populistische Politiker in Europa dabei ertappt wurden, Desinformation zu streuen, suggerieren die Ergebnisse, dass das Internet ein Werkzeug dabei sein kann, die Öffentlichkeit sowohl zu informieren als auch zu desinformieren.
Doro Bär im „Datenschutzcockpit“
Und Spiegel Online berichtet über das „Datenschutz-Cockpit“, das Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) jetzt einführen möchte und kürzlich vorstellte. Bürgerinnen und Bürger sollen sollen künftig online verfolgen können, welche Behörden persönliche Daten von ihnen verarbeiten. Die Mehrheit wolle eGovernment-Dienstleistungen wahrnehmen, ohne immer wieder die eigenen Daten eingeben zu müssen. Auf der anderen Seite sei „die große Mehrheit ist auch nicht begeistert, wenn es um einen Datenaustausch zwischen den Behörden“ gehe.
Das „Datenschutz-Cockpit“ soll in einem Bereich eine Übersicht über verwendete Daten liefern, in einem anderen könnten Nutzer Behördengänge online erledigen, berichtet Spiegel Online. Doch es gibt Skeptiker, dass die Initiative es schaffe, die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen wie geplant bis 2022 fertigzustellen. Der EU-Kommission zufolge hinkt Deutschland im Vergleich hinterher. Und bisher waren die IT-Projekte der öffentlichen Hand ja nicht gerade Erfolgsgeschichten.
Führungswechsel bei SAP
Schließlich muss über den Führungswechsel bei SAP gesprochen. SAP-Vorstandschef Bill McDermott muss gehe, Jennifer Morgan und Christian Klein übernehmen. Hasso Plattner hat wieder einmal gehandelt. Finanziell steht SAP exzellent da und liefert gerade auch wieder ein hervorragendes drittes Quartal ab. In McDermotts Zeiten wurde der Konzern zum wertvollsten deutschen Börsenkonzern, so die FAZ. Er hat maßgeblich das Cloud-Geschäft getrieben und das SAP-Portfolio durch Zukäufe kontinuierlich erweitert. Michael Kroker vermutet genau an dieser Stelle Ungemach.
Die treuen SAP-Kunden seien haderten mit der Produktstrategie. Viele hätten das Gefühl, das Management kümmere sich nur noch um die modernen Cloud-Produkte, vernachlässige aber die Kernprogramme. Einige Kunden würden sich bereits abwenden, berichtete die Wirtschaftswoche. Und wer schon länger in der IT-Branche dabei ist: Es ist nicht das erste Mal, dass sich gerade auch die SAP Anwendervereinigung unzufrieden äußert. Ich kann mir den Vergleich mit Microsoft nicht vergleichen: Die scheinen zufriedenere Kunden zu haben oder der Ärger dringt nicht so durch … Zurück zu SAP: Gespannt sein darf man sicher auf das neue, jüngere Führungsteam und deren konkretes Vorgehen.
(Stefan Pfeiffer)
Gesicht der Digitalisierung: Doro Bär und die verteilte digitale Zuständigkeit in Deutschland #Digitalgipfel2018
Ich kann schon jetzt keine Flugtaxis mehr sehen, gebe ich zu. Aus meiner Sicht ist das leider nicht das strategische Zukunftsthema der Digitalisierung, aber was soll es. Begeisterung dafür sei akzeptiert, Fotos gemacht und publiziert, solange andere meiner Meinung nach wichtigere Themen nicht hinten runter fallen.
Da ist es!! Zu Unrecht verspottet, ist heute schon der Prototyp entwickelt und in der Luft: das #flugtaxi
Am #startup @Lilium aus München ist unter anderem @frank_thelen beteiligt. #Digitalgipfel #digitalgipfel18 #digital #fly #flywawy #upintheair pic.twitter.com/qTtJfanYgY
— Ronja Kemmer (@RonjaKemmer) December 4, 2018
Die Rolle von Doro Bär, Staatsministerin im Kanzleramt und Digitalbeauftragte, ist zugegebenermaßen schwierig angesichts der verteilten Verantwortung für Digitalisierung in Deutschland. Man schaue sich nur da Gedränge auf dem Digitalgipfel-Foto an und verfolge die Diskussion um die Digitalisierung der Schulen und den förderalistischen Hindernissen. Und ich höre ihn, den Gunnar Sohn, wieder ein Digitalministerium fordern, wenn er den Beitrag der Süddeutschen zur Rolle von Doro Bär liest.
Sieben Ministerien reden bei der Digitalisierung mit
… Für die großen Pläne gibt es auch schon einen ganzen Strauß neuer Gremien. Es gibt ein Digitalkabinett und einen Digitalrat, die Minister waren auf Digitalklausur mit digitaler Agenda. … Allerdings hegen Fachleute und die Opposition ernste Zweifel, wie durchschlagend diese Politik der Regierung ist – und ob sie angesichts zersplitterter Zuständigkeiten überhaupt funktionieren kann. …
Eigentlich bräuchte es jemanden, der all die Pläne koordiniert. Jemanden wie Dorothee Bär.
Bär ist nur das Gesicht des digitalen Wandels
Doch für diesen Job fehlt der Digitalbeauftragten der Einfluss – trotz Büro im Kanzleramt. Die Kanzlerin hat ihr eine andere Aufgabe übertragen: Bär soll mehr als 500 Behördengänge überflüssig machen. … „Das bringt Ihnen gar nichts in der Öffentlichkeit und kostet wahnsinnig viel Zeit und Nerven“, fasst sie zusammen.
über Dorothee Bär wird Deutschland nicht digitalisieren – Digital – Süddeutsche.de
Na ja, es geht halt nicht nur um Öffentlichkeitswirksamkeit bei den Themen wie eGovernment oder Breitbandausbau, sondern es werden dicke Bretter mühsam gebohrt – man denke an unsere Diskussion um 115 -, es kostet (zu viel) Zeit, von den zitierten Nerven nicht zu reden. Aber diese Themen sind wichtig. Wie titelt heise online so treffend Erstmal Infrastruktur schaffen, dann bei KI aufholen und zitiert Nicole Huber, Stadtdirektorin der Stadt Heidelberg:
Ich brauche den Bürgern mit den verschiedenen Anwendungen und Apps gar nicht kommen, solange sie nicht wenigstens 20 MBit stabil haben.
über Nationaler IT-Gipfel: Erstmal Infrastruktur schaffen, dann bei KI aufholen | heise online
Die Süddeutsche zitiert Doro Bärs Rollenverständnis, den sie beim Tag der offenen Tür des Kanzleramts erläuterte. Sie sei das „Gesicht“ der Digitalpolitik, „Ansprechpartnerin“ und „Begeisterungsweckerin“ für die digitale Zukunft. Genau. Ein junges, frisches, weibliches Gesicht Deutschlands für die Digitalisierung würde Deutschland sehr gut stehen. Künstliche Intelligenz, 5G und Breitbandausbau, Digitalisierung der Schulen… Jetzt scheint ein extrem günstiger Moment zu sein, diese Rolle wirklich zu besetzen. Aber man muss sich aber eben auch der eher schweren, unsexy und kontroversen Themen jener Digitalisierung annehmen.
Sexy Themen und Chancen für öffentlichkeitswirksame Foto gibt es auch darüber hinaus. Beim Thema #ForTheWeb hat Doro Bär ja schnell und gut reagiert. Aber auch hier gilt: Ich hoffe, dass sie auch nach dem Fototermin an dem Thema dran bleibt, auch wenn es wieder Zeit und Nerven kostet. Wadenbeisser, Dickbrettbohrer und Gesicht der Digitalisierung sollten sich nicht ausschließen.
(Stefan Pfeiffer)
Hoffnungsschimmer oder Lobbyistin – Neue Staatsministerin für Digitalisierung: Was hat Dorothee Bär vor?
Nach den Interviews im heute journal und in den Tagesthemen, dem Flugtaxi-Beispiel hat eine kontroverse Diskussion rund um die vermeintlichen Pläne der neuen Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, begonnen. Auf dem CIOKurator habe ich einige knackige Aussagen zusammengefasst.
Sie hat bei mir persönlich keinen guten Start hingelegt, die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär von der CSU, wie wir auch bei #9vor9 diskutiert haben. Im heute journal war sie aus meiner Sicht nur bissig und unprofessionell im Interview mit der sicherlich scharf nachfragenden Marietta Slomka, vor der die CSU-Granden sicherlich nach einigen Demontierungen…
via Neue Staatsministerin für Digitalisierung: Was hat Dorothee Bär vor? — CIO Kurator