Posts Tagged: ‘Digitalministerium’

#9vor9 am Faschingsdienstag ohne Pappnase und Helau, dafür zum Digitalministerium und den bislang unbekannten Ausgaben für Digitalisierung

25. Februar 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

#9vor9, die Digitalthemen der Woche vom Faschingsdienstag ohne Pappnase, Helau und Alaaf, dafür mit Gunnar Sohn und mir:

Doro Bär konnte auf Anfrage nicht beantworten, wie viel Geld die Bundesregierung für Digitalisierung ausgibt. Jetzt wurden die Zahlen wohl erstmals zusammengestellt, berichtet das Handelsblatt. Auf 31 Seiten wurde nun endlich ein Überblick zusammengestellt, wo investiert wird, von „Trusted Cloud für die Wirtschaft“ bis zu den Geldern, die die Länder für die Digitalisierung der Schulen bekommen. Zum Thema Digitalisierung kommentiert Holger Schmidt auf Twitter:

Künftig will man jährlich einen Überblick über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten liefern.

Digitalministerium muss her und wer könnte es leiten?

Unwissenheit im Bereich IT und Digitalisierung ist auf Bundesebene auch nicht neu. Auch die Ausgaben, die auf Bundesebene in Microsoft-Lizenz investiert werden, konnte man vor Monaten nicht beziffern. Unfassbar. Aber mit dem neuen Digitalministerium wird ja dann endlich alles besser. In das Horn hat dann auch wieder Gunnar Sohn gestoßen und nicht verstanden, warum SPD-Chefin Saskia Esken – siehe ihr Interview mit t3n – ein solches Ministerium nicht unterstütze. Gunnar verweist dabei (immer wieder) auf die guten Erfahrungen, die man mit dem Umweltministerium unter Klaus Töpfer gemacht habe. Dann könne man endlich auch das Thema Open Source treiben, das Saskia Esken ja immer unterstützt hat – siehe das Gespräch im Juni 2019 auf der Think at IBM – und dessen Unterstützung die Union auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Und wer sei, so Gunnar, für den Posten der Digitalministerin prädestiniert? Die Saskia, meint er. Doro und die CSU werden das nicht so sehen und nicht so gerne hören.

Digitale Bewegung auf EU Ebene

Digitalpolitik kann und darf nicht nur auf Deutschland-Ebene gemacht werden. Hier ist die EU gefragt. Wir kritisieren ja oft, aber sowohl Gunnar wie auch ich sehen das Tempo, das die EU in der Digitalpolitik vorlegt, sehr positiv. Natürlich sind viele Dinge noch sachlich-fachlich zu diskutieren. Hier sei ausdrücklich auf den Bericht auf netzpolitik.org verwiesen. Aber es scheint mehr Bewegung in das Thema Digitalisierung in und für Europa zu kommen.

Business-Version von Office 365 und die Gefahr von Emotet-Infektionen

Zurück zu Microsoft. Die Wahrnehmung vin Microsoft ist in Deutschland eh ein ganz besonderes Thema. Die Firma wird für ihre Erfolge hochgejubelt. Ein sonst eher kritischer Journalisten zwitscher, dass Microsoft der einzige US-Tech-Konzern sei, für den er arbeiten würde. Die kleinen Stellschrauben, an denen Redmond immer wieder dreht, gehen im allgemeinen Getöse eher unter oder werden nur von heise aufgegriffen.

So berichtet heise jetzt darüber, dass den Business-Versionen von Office 365 eine wichtige Schutzfunktion fehle, mit dem man unter anderem Emotet-Infektionen verhindern kann. Das Abschalten von Makros über Gruppenrichtlinien, das unter anderem vom BSI empfohlen wird, ist in dieser Version nicht oder nur eingeschränkt möglich. Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: In der „Geschäftsversion“ kann man sich nicht vernünftig schützen. heise spricht von einem riesigen Sicherheitsloch. In den teureren Enterprise-Versionen ist die Funktionalität vorhanden. Ein Schelm, wer …

Damit verdichtet sich der Eindruck, dass es Microsoft vor allem um eines geht: Den Kunden die teuren Enterprise-Lizenzen aufzuzwingen. Wer dafür nicht das Geld auf den Tisch legen will, lebt eben gefährlich. Angesichts von Emotet-Infektionen die Firmen und Organisationen bis in den Ruin treiben können, ist das ein sehr fragwürdiges Vorgehen.

Emotet: Sicherheitsrisiko Microsoft Office 365 | heise online

Wiederum heise – sie sind fast die einzige Publikation, die so etwas aufgreift – schreibt, dass nun auch deutsche Nutzer, die Windows 10 Home Version 1909 neu installieren, „vom Setup zum Anlegen eines Microsoft-Kontos gedrängt“ werden. Mit Tricks kann man das umgehen, aber für den:die gemeine Nutzer:in einfach zu kompliziert. Solche kleinen oder größeren „Gemeinheiten“ fallen im Großteil der Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung mal so unter den Tisch. Leider.

(Stefan Pfeiffer)

Rund um Digitalisierung und Doro Bär: Von der Blockade einzelner Bürger über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zum Aussitzen von Ressorts und Ministerien

18. November 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ist mal wieder in der Presse. Am 31. Oktober war sie in der FAZ und bemängelt, dass gerade in Deutschland das Misstrauen gegenüber technischen Neuerungen zu groß sei und Innovation verhindere. Anlässlich des Papiers der Datenethikommission mahnt sie an:

Ich hoffe nicht, dass nun – wie in den letzten Jahren der Datenschutz – Ethik als Totschlagargument vorgeschoben wird, um Innovationen zu erschweren oder gar zu verhindern. Ethik sollte aus meiner Sicht unser Kompass für unser gedeihliches Miteinander sein. Verbunden mit Innovation, die uns Menschen nutzt.

über Dorothee Bär: Zu satt für die Digitalisierung

Doch es geht nicht nur um Ethik. Das Misstrauen sitzt offensichtlich tiefer. Nur in Deutschland werde beispielsweise dermaßen wegen möglicher Strahlung gegen 5G argumentiert, würde man „Waschkörbe voll Zuschriften“ erhalten. Für Deutsche scheint das Hauptaugenmerk bei vielen technischen Neuerungen deren Gefährlichkeit zu sein, so Bär.

Meine 2 Cents: Ich bin gerade im Datenschutz für die rigorose Anwendung der entsprechenden Gesetze. Doch in puncto Technikskepsis oder auch „n ur nicht vor meiner Haustür“ ist schon etwas dran. Mir scheint, dass manches mal Technik ob bei 5G oder Stromtrasse solange bejaht wird, solange man nicht selbst betroffen ist. Beispielhaft dieser Bericht aus Darmstadt-Eberstadt, den die FAZ unter der Überschrift „Bürger kämpfen gegen Antennenmast“ behandelt. Ein paar Hundert Meter weiter jenseits der der Villenkolonie ist dann ok, solange „der Mast den Charme und Charakter des Gebiets“ nicht unwiederbringlich zerstöre.

Nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stecken 1.000 Standorte in Verfahren fest. Nun sollen durch ein gerade beschlossenes Massnahmenpaket die Funklöcher – 5.000 gibt es wohl noch in Deutschland – beseitigt werden. Die Balance zwischen Schutz der Bürger und Umwelt und notwendiger schneller Umsetzung von Vorhaben scheint oft nicht mehr im Lot.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Dorothee Bär (CSU)  in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen will. Ihre Stelle sei überflüssig, da Kanzleramtsminister Helge Braun eh alle Digitalisierungsthemen koordiniere. Und die FDP konnte sich weitere Spitzen nicht verkneifen: Bär solle „künftig – zu dann angemessener Vergütung – weiterhin ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen“.

Meine 2 Cents: Reine Effekthascherei, um in die Presse zu kommen, oder Humor ist wenn man …

Ernster zu nehmen ist da der Bericht des Handelsblatts, den Gunnar Sohn aufgreift und bei Doro Bär nachfragt:

Offensichtlich haben Doro Bär und die gesamte Bundesregierung – also wohl auch der oben erwähnte Helge Braun – keinen Überblick, was man für das angeblich so wichtige Thema Digitalisierung ausgibt. Zumindest konnte man fiel  der „Bericht der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht“ wohl sehr kurz aus. Einige Ressorts hätten noch keine Rückmeldung gegeben, hieß es. Der entsprechende Bericht wurde laut Handelsblatt schon vor Wochen angefordert.

Da sind sich dann auch Bärs Parteikollege Hansjörg Durz (CSU) und Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek einig und fordern ein Dashboard  für den Digitalhaushalt und stringente Koordination und Priorisierung. Der Bericht des Handelsblatts passt zu meinen digitalen Splittern vom 17.Oktober 2019, in denen ich Doro Bär zum Status der Modernisierung der Bundes-IT zitiere:

Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich. Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht.

über Bundes-IT: Krisenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz – SPIEGEL ONLINE

Digitalthemen gehen sicher über die Modernisierung der Bundes-IT hinaus, aber generell gilt wohl, dass beim Querschnittsthema Digitalisierung Ministerien nach dem Ressortprinzip agieren, keine Befugnisse abgeben und wohl auf die zentralen Stellen – ob nun Doro Bär oder Helge Braun – zu pfeifen scheinen. Ob das Finanzministerium von Olaf Scholz das beim Thema Modernisierung in den Griff bekommt, wird abzuwarten sein.

Meine 2 Cents: Man mag zu Dorothee Bär stehen wie man will. Sie ist sicher nicht der ursächliche Grund, warum es an vielerlei Stellen hakt. Da kommt viel zusammen, von der Blockade einzelner Bürger und Gruppen über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zur Machtpolitik und wiederum Blockade einzelner Ressorts und Ministerien. Auffallend ist sicher, dass eher Helge Braun, Andreas Scheuer oder eben nun das Finanzministerium von Olaf Scholz vor die Kameras treten, wenn es um die Umsetzung der großen Digitalisierungsthemen von Funklöchern über Milchkannen bis zur Modernisierung der Bundes-IT geht. Trotz aller Präsenz in den Medien ist Doro Bär dann wenig sichtbar.

(Stefan Pfeiffer)

Kurz notiert: Warum scheitern alle öffentlichen IT-Projekte?

2. September 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Es war Thema beim vergangenen #9vor9 vom 27. September 2019, das von Peter Altmaier forcierte europäische Cloud-Projekt Gaia-X und Gunnar hat am gleichen Tag auf Piqd den FAZ-Artikel zum Thema kommentiert:

Alle Modellprojekte erhielten horrende Finanzspritzen und hochbezahlte Strategieberater, die sich in den Ministerien die Klinke in die Hand gaben (und wohl auch noch geben). Was ist denn aus dem Förderportal oder dem Liegenschaftsnachweis geworden? Diese und andere Projekte endeten als digitale Mumien. Auch aus Gaia-X wird wohl nix.

über Aus Gaia-X wird nix – warum wohl auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier digital scheitern wird

Passend dazu berichtet jetzt der Spiegel am 30. August zur geplanten neuen Bundes-IT:

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, wird zum Fiasko.

über Bundesregierung: Neue Bundes-IT wird zum Milliardenfiasko – SPIEGEL ONLINE

Die Idee von einheitlichen IT-Arbeitsplätze in allen Bundesbehörden scheint weit entfernt. Stattdessen explodieren die Kosten und der Haushaltsausschuss des Bundestages fordert, so der Spiegel, eine „Neuordnung“.

Für den naiven Beobachter stellt sich immer wieder die Frage, warum es nicht gelingt, in der öffentlichen Verwaltung und durch die öffentliche Hand erfolgreiche IT-Projekte umzusetzen. Ist es die föderale Struktur, die uns oft in die Suppe spuckt? Ist es der Kompetenzstreit zwischen Behörden und Ministerien? Braucht es doch das Digitalministerium, aber dann bitte mit strikter Weisungsbefugnis? Ach nein, wir sind ja föderal und das ist ja gut so. Wirklich immer und für alle Themen?

Und ich fange gar nicht an damit, dass „der Staat“ Plattformbetreiber werden sollte, von der möglichen Bedeutung von Open Source in der öffentlichen Verwaltung,  sich vor allem am Arbeitsplatz von der Abhängigkeit von und den horrenden Kosten für Microsoft-Lizenzen lösen solle.

Nicht nur angesichts der gerade verkündeten Kandidatur um den Vorsitz der SPD, hier auch nochmals der Link zum Gespräch mit Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Allianz, Michael Seemann, Blogger, und Moderator Stephan Dörner von t3n zu „Freier Code für freie Bürger: Ohne eine starke Lobby wird Open Source in der öffentlichen Verwaltung nicht vorankommen“.

(Stefan Pfeiffer)

Der neue Hacker-Angriff: Weiteres Indiz für die Notwendigkeit eines potenten Digitalministeriums?

3. März 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Der Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz geht durch alle Gazetten. Die Informationslage ist – so weit ich das übersehen kann – derzeit unvollständig und eine komplette, seriöse Einschätzung, was warum passiert ist, schwierig. Der Vorfall ist aber nur ein weiteres Beispiel dafür, dass das Thema Security in 2018 noch relevanter und wichtiger werden wird. Und…

via Der neue Hacker-Angriff: Weiteres Indiz für die Notwendigkeit eines potenten Digitalministeriums? —  CIO Kurator