Posts Tagged: ‘Digitalministerium’

„Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen – Funktioniert das?“ Der Monitor Digitale Verwaltung des NKR

30. Mai 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Ich hatte ihn eigentlich nie auf dem Radar und bin durch den E-Mail-Newsletter der Initiative D21 auf ihn aufmerksam geworden: den Nationalen Normenkontrollrat (NKR). Er hat nun im fünften Jahr seinen „Monitor Digitale Verwaltung“ mit der unten abgebildete Grafik veröffentlicht. Diese Visualisierung macht aus meiner Sicht das deutsche Problem in der Digitalisierung in der Verwaltung nur zu deutlich. Ein so komplexes Geflecht von Zuständigkeiten und Besitzständen kann zu Kompetenzstreitereien, im Endeffekt zu Stillstand oder gar Rückschritt führen. Schnell digitalisieren kann man so auf jeden Fall nicht: „Deutschland stecke – in der Pandemiebekämpfung genauso wie bei der Verwaltungsdigitalisierung – in einer Komplexitätsfalle“, schreiben die Autoren des Berichts und umschreiben damit die Situation sehr freundlich.


Viel Digitalisierungsverantwortliche und komplexe Umsetzungsstrukturen – Funktioniert das? So lautet ie Bildunterschrift im Monitor Digitale Verwaltung des NKR

Zwar wird derzeit das Onlinezugangsgesetz (OZG) umgesetzt, das Bund, Länder und Gemeinden, bis Ende des Jahres 2022 verpflichtet Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung zu stellen, doch muss dieses Projekt in der komplexen Zuständigkeits- und Gemengelage umgesetzt werden.

„Deutschland ist „mütend“ – müde und wütend, sowohl mit Blick auf die Krisen- bewältigung als auch auf die Langsamkeit des Struktur- und Kulturwandels im öffentlichen Sektor. Das zehrt am Selbstbild und am Vertrauen in Staat und Politik.“

Monitor Digitale Verwaltung

Der Frust wird allenthalben geäußert, ob es nun ein Jörg Schieb ist, der die Amtszeit und -führung von Doro Bär, ihres Zeichens Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, aufs Korn nimmt oder ob in Gesprächen mit David da Torre von der Digitalstadt Darmstadt oder SPRIND-Direktor Rafael Laguna die veralteten und verkrusteten Strukturen und Prozesse kritisiert werden.

Der nordrheinwestfälische Digitalminister Andreas Pinkwart bemerkt im Handelsblatt Disrup-Podcast süffisant, dass Deutschland nicht nur die Bürokratie erfunden und in der analogen Welt zur Perfektion getrieben habe. Nun wolle man diese perfekte analoge Welt möglichst fehlerfrei digitalisieren, was nicht funktionieren könne. Man werde von einer nicht hinreichenden digitalen Kultur in den Verwaltungen bestimmt. Er fordert wie viele andere ein Digitalministerium, in dem die Zuständigkeiten für Digitales gebündelt werden.*

Die Forderungen nach einem Digitalministerium werden an vielen Stellen erhoben. Hier ein Screenshot aus dem Online-Auftritt der FAZ.

Doro Bär und Jörg Müller-Lietzkow, Co-Sprecher von #cnetz, skizzieren in ihrem Beitrag in der FAZ. ein Z-Ministerium, ein neues Zukunftsministerium , das der Arbeit der übrigen Ministerien in einer Querschnittfunktion vorgeschaltet ist. Der Normenkontrollrat denkt dagegen in eine andere Richtung und fordert eine Digitalisierungsagentur mit einer entsprechenden Zahl an Mitarbeitern und natürlich Kompetenzen.

An dieser Stelle sei auch nochmals auf das Gespräch von Gunnar Sohn mit Doro Bär verwiesen.

Schauen wir uns nochmals die Grafik des Normenkontrollrats an, so wird deutlich, wie schwierig es wird, den gordischen Knoten der Zuständigkeiten und Eitelkeiten zu durchschlagen. Dass es notwendig wäre, darin besteht bei nahezu allen Digitalexperten Übereinstimmung. Ob jemand allerdings die Kraft für grundlegende Reformen hat, wird die Zukunft zeigen.

Gunnar Sohn verweist in vielen Diskussionen, die wir geführt haben, immer auf das Entstehen des Umweltministeriums 1986. Auslöser war damals die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Haben jetzt durch die Pandemie einen ähnlichen Auslöser? Ob Ministerium oder Digitalisierungsagentur, entscheidend wird neben der notwendigen Expertise (und einer glaubwürdigen Identifikationsfigur) sein, wie viel Kompetenz zur Neuordnung die jeweilige Institution bekommt und ob man bereit ist, alte Zöpfe abzuschneiden.

(Stefan Pfeiffer)

*Mit den Aussagen von Pinkwart zum Zustand der FDP, der Verteidigerin der Freiheit und der Grundrechte mit der Forderung, auch in Zeiten hoher Inzidenz zu öffnen, kann ich dagegen wenig anfangen. Auch die allzu starke Werbung für den Standort Nordrhein-Westfalen empfinde ich als etwas nervig, aber das ist ja zumindest sein Job.

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Wie kann aus dem 800 Seiten starken Papier der Enquetekommission schnell gelebte KI-Praxis werden? Andrea Martin bei #9vor9

19. Mai 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Und endlich war sie zu Gast: Meine hoch geschätzte Kollegin Andrea Martin hat uns bei #9vor9 mit dem Digitalthema Was kommt nach der KI Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages besucht und aus der Arbeit berichtet. Große Einigkeit herrschte bei Andrea, Lars und mir mit der Aufforderung jetzt auch machen. Projekte umsetzen, nicht endlos diskutieren, sondern endlich machen entlang der definierten ethischen Leitplanken, ob es nun der Corona- oder Bürger-Chatbot ist oder andere Aspekte und Nuancen der Nutzung von künstlicher Intelligenz.

Über 800 Seiten Papier können eben geduldig sein, im Archiv (ver)enden, gerade wenn andere Themen wie die Pandemie nach Abgabe des Berichts in den Vordergrund getreten sind oder der aufziehende Wahlkampf bei Politiker:innen zur Verschiebung von Prioritäten führt. Der Fortschritt, die Digitalisierung in Deutschland und unsere Wettbewerbsfähigkeit wird aber nur dann zügig voran schreiten, wenn der Schritt vom dicken Grundlagenpapier in die reale Umsetzung gelingt. Da ist – wie bei vielen Themen der Digitalisierung – wohl noch deutliches Beschleunigungspotential.

Und dann war da noch das Thema Digitalministerium, um das wir uns gedrückt haben

Und da kommt auch das zweite Thema ins Spiel, das Andrea und wir ins Auge gefasst hatten: das Thema Digitalministerium, das auch ich immer wieder auf dem Kieker habe. Würde ein Digitalministerium dazu beitragen, dass digitale Themen wie Künstliche Intelligenz schneller eingesetzt werden? Hätte ein solches Ministerium die Macht, die Richtlinienkompetenz, um auch Entscheidungen in unseren Strukturen durchzusetzen, die von ministeriellem Besitzdenken und föderaler Verhinderungsstruktur geprägt zu sein scheint? Praktiker beklagen auch in #9vor9 immer wieder, wie zäh und innovationsverhindernd die derzeitigen Strukturen und das jetzige Vergabe- und Ausschreibungsrecht sind.

Und in diesem Zusammenhang muss ich natürlich auch wieder eines meiner „Schmerzthemen“ bringen: Wie erfolgreich Lobbyisten die Umsätze und Machtstellung ihrer Auftraggeber verteidigen und wie die deutschen Regierungsstellen versagen. Statt auf Open Source und lokale deutsche und europäische Anbieter zu setzen und diese konsequent zu stärken, werden dreistellige Millionenbeträge an Microsoft und an andere Unternehmen gezahlt. Bund und Länder als willkommene Gelddruckmaschine. So etwas kann man sich als Anbieter, der sein Monopol erfolgreich verteidigt, nur wünschen. Und natürlich könnte man sich an dieser Stelle auch ein Digitalministerium wünschen, das Industriepolitik mit eben besagter Richtlinienkompetenz durchsetzt. Aber wie singt Supertramp so schön: Dreamer, I am just a little dreamer.

Liebe Andrea, dann überlegen wir uns nochmal, ob wir uns doch an das Thema heran trauen, trotz Wahlkampfzeiten. Diskutiert werden muss das Thema weiter dringend. Vor allem aber müssten sich Strukturen und Tempo in der Digitalisierung in Deutschland verändern.

(Stefan Pfeiffer)


#9vor9 – Digitalthemen der Woche erscheinen auch immer als Podcast unter https://9vor9.podigee.io/ und sind natürlich über die gängigen Podcast-Plattformen abrufbar.

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Unsere scheinbare oder offensichtliche Unfähigkeit zur Digitalisierung in Deutschland dokumentiert in einigen Tweets – und meine 2 Cents dazu

19. April 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Mir sind in den vergangenen Wochen verschiedene Tweets und Berichte aufgefallen, die sehr kritisch zum Thema Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung Stellung nehmen. Viele Tweets und dahinter liegende Berichte frustrieren einfach nur. Und sie schreien sicher nach tiefergehenden Analysen und vor allem Umsetzungsvorschlägen, wie wir Digitalisierung vorantreiben. Nicht zur Demotivation, sondern einfach als Stoffsammlung zur Diskussion.

Der von mir sehr geschätzte Rafael Laguna de Verra wird wie folgt zu bestehenden Gesetzen und Vorgaben zitiert: Sie behindern, blockieren oft den digitalen Fortschritt. Sind sie vielleicht in dieser Zeit überholt und müssten dringend modernisiert werden?

Handelsblatt und heise online berichten über das Gutachten des Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums: eine schonungslose Analyse des Versagens. Der gesamte Bericht kann hier heruntergeladen werden:

Und zur gleichen Studie folgendes Zitat von heise online:

Und ein Zitat aus dem Fazit des Berichts:

Digitale Transformation muss mit einer Reform von Organisationen und Prozes- sen einhergehen. Etablierte Gesetze und Organisa- tionsweisen müssen auf ihre Eignung in einer digi- talen Welt hin überprüft und reformiert werden. Dazu sind einfache Verwaltungsabläufe, auch im föderalen Kontext, sowie klare politische und unter- nehmerische Führung notwendig.

Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise

Ein gewisses i-Tüpfelchen setzt dann für mich diese Aussage von Peter Altmaier: Wenn wir es nicht hinbekommen, dann holen wir uns ein Team aus Estland … Einfach mal reinhören.

Die NZZ analysiert in einem Bericht das Wachstum an Beamten in der Minsterialbürokratie: In der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel seien rund 4600 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Für wen? Zur stärkeren Digitalisierung hat es offensichtlich nicht beigetragen.

Von den Autorinnen:en werden auch Doro Bär und Jörg Müller-Lietzkow kritisch ins Visier genommen, die ja kürzlich in der FAZ ein neues Superressorts für Digitalthemen gefordert haben:

Ein Superressort mit neuen Stellen? Oder sollen Beamte aus den anderen Ressorts dorthin wechseln? Da stellt sich natürlich dann wieder die Frage, ob nicht frischer Wind und externe Kompetenz gefragt wären – die aber dann hoffentlich nicht an besagten Vorgaben, Gesetzen, an föderalen Strukturen und Blockaden oder bewusstem Aussitzen verzweifeln.

Persönlich sehr frustrierend finde ich, dass gerade der Bund seine Mittel nicht in von den US-Herstellern unabhängige Lösungen für die öffentliche Verwaltung investiert und stattdessen dreistellige Millionenbeträge beispielsweise an Microsoft überweist …

… und gar die Zukunft der öffentlichen Verwaltung auf Basis Microsoft finanzieren will.

Können wir in Europa oder Deutschland es wirklich nicht? Sind es nur die IT-Spezialisten, die fehlen?

Oder ist es nur Bequemlichkeit? Auf jeden Fall würde eine solche Investition neben höherer digitaler Souveränität sowohl Arbeitsplätze schaffen und sichern wie auch höhere digitale Kompetenz in Deutschland kreieren. Bund, Länder, europäische Institutionen tun es aber nicht. Aus Bequemlichkeit? Da Microsoft und Konsorten so geschicktes Lobbying betreiben? Oder weil sie es deutschen IT-Experten nicht zutrauen, denn zu viele, fast alle öffentlichen IT-Projekte sind gescheitert.

Nein, mehr Aufträge an Berater ist nicht die automatische und logische Konsequenz.

Die könne, müssen wahrscheinlich mit einbezogen werden, aber es braucht vor allem ein anderes Vorgehen, weg vom klassischen IT-Projekt im Wasserfallmodell hin zu agileren Projektmanagement- und Realisierungsmethoden. Das geht. Auch in der öffentlichen Verwaltung. Ich glaube, dass es durchaus mit unabhängigem Projektmanagement und entsprechendem Personal klappen könnte. SPRIN-D, die Bundesagentur für Sprunginnovation, könnte ein Vorbild sein.

Leider scheinen Weckrufe wie die von Peter Ganten oder Rafael Laguna de Verra zwar nicht ungehört, aber ohne daraus resultierendes Handeln zu verhallen.

Ich bin in dieser Tweet- und Quellensammlung bewusst nicht auf aktuelle Themen wie die Vernetzung der Gesundheitsämter mir Sormas, das teilweise herrschende Anmeldechaos bei Impfungen, auf die oft zu unrecht kritisierte Cornona-Warn-App oder die aktuellen Diskussionen um die Luca-App eingegangen. Dies sind nur fatale Fanale eines jahrelang heraufbeschworenen digitalen Versagens in der öffentlichen Verwaltung.

Nach Jahren des digitalen Stillstands, gar Rückschritts scheint ein radikaler Schnitt, ein Neuanfang notwendig. Die jetzigen Regierungsparteien haben es offensichtlich versäumt, die digitale Transformation in der öffentliche Verwaltung nennenswert nach vorne zu bringen. Das können wir uns seit langem nicht mehr leisten.

(Stefan Pfeiffer)

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DSGVO, Datenschutz versus Archivierungsvorschriften? Brauchen wir endlich den EU Open Source Fund? – #9vor9 mit Dr. Ulrich Kampffmeyer

14. Oktober 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Heute war ein geschätzter Gast bei #9vor9, Dr. Ulrich Kampffmeyer, und unser Digitalthema der Woche war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir haben hier den Faden vom vorhergehenden #9vor9 mit Lars – der diesmal Urlaub hat – aufgenommen, wo wir schon den Bitkom und dessen kritische Äußerungen zu DSGVO kurz diskutiert haben. Was lag da näher, als Uli einzuladen, der sich mit den Themen Governance, Risk Management und Compliance nun schon lange auseinandersetzt. Vor Jahren haben wir solche Themen zusammen als Gerichtsshow inszeniert. Lange ist es her, doch vieles ist gleich oder zumindest ähnlich geblieben, aber jetzt zur Gegenwart.

Uli sieht, dass viele kleine und mittlere Betriebe mit der DSGVO einfach überfordert sind. Mir stellt sich die Frage, ob eine solche Überforderung nur für sie gilt. Im Gespräch wie auch in seinem Blogbeitrag führt Uli auch Beispiele an, in denen signifikante Strafen verhängt wurden. Gab es entsprechende Strafen in größerem Umfang auch im deutschen Mittelstand? Oder habe ich (oder die breitere Öffentlichkeit und Presse) sie nur nicht nicht wahrgenommen?

Auf jeden Fall hat die Einführung zu einer deutlich höheren und dringend notwendigen Sensibilität beim Thema Datenschutz geführt. Ich bin beim Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, der die fast 60 Prozent der Unternehmen, für ihre Seite einschätzen, dass sie den Umstellungsprozess geschafft oder weitgehend geschafft haben, als durchaus positiv bewertet. Doch haben wir einen generischen Zielkonflikt zwischen Datenschutz und rechts- und revisionssicherer, gesetzlich vorgeschriebener Archivierung, wie es Uli Kampffmeyer auch in seinem Blogbeitrag schreibt? Was schade, aber teilweise dringend notwendig wäre, wäre eine dynamischere Anpassung der Regularien, um Unsicherheiten zu nehmen, gar verwegen wo möglich zu vereinfachen. Aber da walte nicht nur die EU Verwaltung …

Natürlich mussten wir auch das Thema Microsoft mit seinen 365er Plattformen kurz streuen. Die deutschen Datenschützer scheinen sich uneins zu sein, ob man die Produkte datenschutzgerecht einsetzen kann. Das wundert nicht bei unserer föderalen Struktur und der cleveren Lobbyarbeit von Microsoft. Und wir haben ja noch den schwellenden Konflikt der EU mit den USA angesichts des aufgekündigten Privacy Shields und einer fehlenden Vereinbarung. Demnach nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Mein, gar unser Fazit: Microsoft los werden wir ganz sicher nicht, aber – meine Meinung – ein gutes Stück mehr Unabhängigkeit würde Europa gut tun.

Zwar hat die Datenschutzkonferenz in einer Resolution angeregt , verstärkt alternative Softwareprodukte sowie Open-Source-Programme einzusetzen, allein mir fehlt der Glaube. Die ehemalige Europa-Abgeordnete Julia Reda kommentiert aktuell auf heise die Situation und fordert, dass die EU endlich einen Open Technology Fund auflegen sollte, statt die Förderung von Open Source einzustellen. Unglaublich eigentlich, wenn man von digitaler Souveränität spricht. Freie Software ist noch immer kein fester Bestandteil des EU-Haushalts, etwa des Bundeshaushalts. Was wäre, wenn sich die EU und Deutschland hinter einen wohl so sicheren E-Mail-Klienten wie Thunderbird, hinter Firefox, Libre Office und andere Projekte stellen und konkret Lösungen für die öffentliche Hand fördern würde?

Julia Reda nennt das Beispiel Zoom und seine Alternativen, die „nur“ ein sicheres Backup bräuchten:

So fordert die EU-Kommission aktuell Verbesserungen bei der Sicherheit des Videotelefonie-Dienstes Zoom, … Derweil setzt die EU-Kommission Zoom aber trotz bekannter Sicherheitsrisiken weiter ein, weil es an Open Source-Alternativen fehlt, die die gleiche Leistung bringen.

Freie Alternativen zu Zoom gibt es einige, von Jitsi bis BigBlueButton. Doch ohne die nötigen finanziellen Ressourcen können diese Projekte nicht auf dieselbe Serverinfrastruktur bauen, die Ausfallsicherheit garantiert, und weniger in die Bedienbarkeit ihrer Nutzungsoberflächen investieren.

Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund? | heise online

Braucht es um ein Digitalmuseum – der Versprecher unseres heutigen #9vor9 -, um die träge Open Source-Entwicklung voran zu bringen? Und genau dieses Thema Digitalministerium oder Digitalmuseum werden wir in einem kommenden #9vor9 aufarbeiten. Da kommt vielleicht sogar unser Gunni hinter dem Ofen hervor?

Und natürlich gibt es #9vor9 auch wieder als Podcast auf den bekannten Plattformen und hier im Netz.

(Stefan Pfeiffer)

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#9vor9 am Faschingsdienstag ohne Pappnase und Helau, dafür zum Digitalministerium und den bislang unbekannten Ausgaben für Digitalisierung

25. Februar 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

#9vor9, die Digitalthemen der Woche vom Faschingsdienstag ohne Pappnase, Helau und Alaaf, dafür mit Gunnar Sohn und mir:

Doro Bär konnte auf Anfrage nicht beantworten, wie viel Geld die Bundesregierung für Digitalisierung ausgibt. Jetzt wurden die Zahlen wohl erstmals zusammengestellt, berichtet das Handelsblatt. Auf 31 Seiten wurde nun endlich ein Überblick zusammengestellt, wo investiert wird, von „Trusted Cloud für die Wirtschaft“ bis zu den Geldern, die die Länder für die Digitalisierung der Schulen bekommen. Zum Thema Digitalisierung kommentiert Holger Schmidt auf Twitter:

Künftig will man jährlich einen Überblick über die digitalpolitisch relevanten Haushaltsposten liefern.

Digitalministerium muss her und wer könnte es leiten?

Unwissenheit im Bereich IT und Digitalisierung ist auf Bundesebene auch nicht neu. Auch die Ausgaben, die auf Bundesebene in Microsoft-Lizenz investiert werden, konnte man vor Monaten nicht beziffern. Unfassbar. Aber mit dem neuen Digitalministerium wird ja dann endlich alles besser. In das Horn hat dann auch wieder Gunnar Sohn gestoßen und nicht verstanden, warum SPD-Chefin Saskia Esken – siehe ihr Interview mit t3n – ein solches Ministerium nicht unterstütze. Gunnar verweist dabei (immer wieder) auf die guten Erfahrungen, die man mit dem Umweltministerium unter Klaus Töpfer gemacht habe. Dann könne man endlich auch das Thema Open Source treiben, das Saskia Esken ja immer unterstützt hat – siehe das Gespräch im Juni 2019 auf der Think at IBM – und dessen Unterstützung die Union auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Und wer sei, so Gunnar, für den Posten der Digitalministerin prädestiniert? Die Saskia, meint er. Doro und die CSU werden das nicht so sehen und nicht so gerne hören.

Digitale Bewegung auf EU Ebene

Digitalpolitik kann und darf nicht nur auf Deutschland-Ebene gemacht werden. Hier ist die EU gefragt. Wir kritisieren ja oft, aber sowohl Gunnar wie auch ich sehen das Tempo, das die EU in der Digitalpolitik vorlegt, sehr positiv. Natürlich sind viele Dinge noch sachlich-fachlich zu diskutieren. Hier sei ausdrücklich auf den Bericht auf netzpolitik.org verwiesen. Aber es scheint mehr Bewegung in das Thema Digitalisierung in und für Europa zu kommen.

Business-Version von Office 365 und die Gefahr von Emotet-Infektionen

Zurück zu Microsoft. Die Wahrnehmung vin Microsoft ist in Deutschland eh ein ganz besonderes Thema. Die Firma wird für ihre Erfolge hochgejubelt. Ein sonst eher kritischer Journalisten zwitscher, dass Microsoft der einzige US-Tech-Konzern sei, für den er arbeiten würde. Die kleinen Stellschrauben, an denen Redmond immer wieder dreht, gehen im allgemeinen Getöse eher unter oder werden nur von heise aufgegriffen.

So berichtet heise jetzt darüber, dass den Business-Versionen von Office 365 eine wichtige Schutzfunktion fehle, mit dem man unter anderem Emotet-Infektionen verhindern kann. Das Abschalten von Makros über Gruppenrichtlinien, das unter anderem vom BSI empfohlen wird, ist in dieser Version nicht oder nur eingeschränkt möglich. Lassen wir es uns auf der Zunge zergehen: In der „Geschäftsversion“ kann man sich nicht vernünftig schützen. heise spricht von einem riesigen Sicherheitsloch. In den teureren Enterprise-Versionen ist die Funktionalität vorhanden. Ein Schelm, wer …

Damit verdichtet sich der Eindruck, dass es Microsoft vor allem um eines geht: Den Kunden die teuren Enterprise-Lizenzen aufzuzwingen. Wer dafür nicht das Geld auf den Tisch legen will, lebt eben gefährlich. Angesichts von Emotet-Infektionen die Firmen und Organisationen bis in den Ruin treiben können, ist das ein sehr fragwürdiges Vorgehen.

Emotet: Sicherheitsrisiko Microsoft Office 365 | heise online

Wiederum heise – sie sind fast die einzige Publikation, die so etwas aufgreift – schreibt, dass nun auch deutsche Nutzer, die Windows 10 Home Version 1909 neu installieren, „vom Setup zum Anlegen eines Microsoft-Kontos gedrängt“ werden. Mit Tricks kann man das umgehen, aber für den:die gemeine Nutzer:in einfach zu kompliziert. Solche kleinen oder größeren „Gemeinheiten“ fallen im Großteil der Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung mal so unter den Tisch. Leider.

(Stefan Pfeiffer)

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Rund um Digitalisierung und Doro Bär: Von der Blockade einzelner Bürger über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zum Aussitzen von Ressorts und Ministerien

18. November 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär ist mal wieder in der Presse. Am 31. Oktober war sie in der FAZ und bemängelt, dass gerade in Deutschland das Misstrauen gegenüber technischen Neuerungen zu groß sei und Innovation verhindere. Anlässlich des Papiers der Datenethikommission mahnt sie an:

Ich hoffe nicht, dass nun – wie in den letzten Jahren der Datenschutz – Ethik als Totschlagargument vorgeschoben wird, um Innovationen zu erschweren oder gar zu verhindern. Ethik sollte aus meiner Sicht unser Kompass für unser gedeihliches Miteinander sein. Verbunden mit Innovation, die uns Menschen nutzt.

über Dorothee Bär: Zu satt für die Digitalisierung

Doch es geht nicht nur um Ethik. Das Misstrauen sitzt offensichtlich tiefer. Nur in Deutschland werde beispielsweise dermaßen wegen möglicher Strahlung gegen 5G argumentiert, würde man „Waschkörbe voll Zuschriften“ erhalten. Für Deutsche scheint das Hauptaugenmerk bei vielen technischen Neuerungen deren Gefährlichkeit zu sein, so Bär.

Meine 2 Cents: Ich bin gerade im Datenschutz für die rigorose Anwendung der entsprechenden Gesetze. Doch in puncto Technikskepsis oder auch „n ur nicht vor meiner Haustür“ ist schon etwas dran. Mir scheint, dass manches mal Technik ob bei 5G oder Stromtrasse solange bejaht wird, solange man nicht selbst betroffen ist. Beispielhaft dieser Bericht aus Darmstadt-Eberstadt, den die FAZ unter der Überschrift „Bürger kämpfen gegen Antennenmast“ behandelt. Ein paar Hundert Meter weiter jenseits der der Villenkolonie ist dann ok, solange „der Mast den Charme und Charakter des Gebiets“ nicht unwiederbringlich zerstöre.

Nach Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer stecken 1.000 Standorte in Verfahren fest. Nun sollen durch ein gerade beschlossenes Massnahmenpaket die Funklöcher – 5.000 gibt es wohl noch in Deutschland – beseitigt werden. Die Balance zwischen Schutz der Bürger und Umwelt und notwendiger schneller Umsetzung von Vorhaben scheint oft nicht mehr im Lot.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet über einen Antrag der FDP-Fraktion, die Dorothee Bär (CSU)  in die Social-Media-Abteilung des Verkehrsministeriums versetzen will. Ihre Stelle sei überflüssig, da Kanzleramtsminister Helge Braun eh alle Digitalisierungsthemen koordiniere. Und die FDP konnte sich weitere Spitzen nicht verkneifen: Bär solle „künftig – zu dann angemessener Vergütung – weiterhin ihren bisherigen Aufgaben als erste Social-Media- und Instagram-Beauftragte der Bundesregierung nachgehen“.

Meine 2 Cents: Reine Effekthascherei, um in die Presse zu kommen, oder Humor ist wenn man …

Ernster zu nehmen ist da der Bericht des Handelsblatts, den Gunnar Sohn aufgreift und bei Doro Bär nachfragt:

Offensichtlich haben Doro Bär und die gesamte Bundesregierung – also wohl auch der oben erwähnte Helge Braun – keinen Überblick, was man für das angeblich so wichtige Thema Digitalisierung ausgibt. Zumindest konnte man fiel  der „Bericht der Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht“ wohl sehr kurz aus. Einige Ressorts hätten noch keine Rückmeldung gegeben, hieß es. Der entsprechende Bericht wurde laut Handelsblatt schon vor Wochen angefordert.

Da sind sich dann auch Bärs Parteikollege Hansjörg Durz (CSU) und Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek einig und fordern ein Dashboard  für den Digitalhaushalt und stringente Koordination und Priorisierung. Der Bericht des Handelsblatts passt zu meinen digitalen Splittern vom 17.Oktober 2019, in denen ich Doro Bär zum Status der Modernisierung der Bundes-IT zitiere:

Welches Haus will sich konsolidieren lassen? Keins natürlich. Alle glauben, sie können es selber am besten. Können sie natürlich nicht.

über Bundes-IT: Krisenprojekt wird ein Fall für Olaf Scholz – SPIEGEL ONLINE

Digitalthemen gehen sicher über die Modernisierung der Bundes-IT hinaus, aber generell gilt wohl, dass beim Querschnittsthema Digitalisierung Ministerien nach dem Ressortprinzip agieren, keine Befugnisse abgeben und wohl auf die zentralen Stellen – ob nun Doro Bär oder Helge Braun – zu pfeifen scheinen. Ob das Finanzministerium von Olaf Scholz das beim Thema Modernisierung in den Griff bekommt, wird abzuwarten sein.

Meine 2 Cents: Man mag zu Dorothee Bär stehen wie man will. Sie ist sicher nicht der ursächliche Grund, warum es an vielerlei Stellen hakt. Da kommt viel zusammen, von der Blockade einzelner Bürger und Gruppen über bürokratische Strukturen und langwierige Beschwerdeverfahren bis zur Machtpolitik und wiederum Blockade einzelner Ressorts und Ministerien. Auffallend ist sicher, dass eher Helge Braun, Andreas Scheuer oder eben nun das Finanzministerium von Olaf Scholz vor die Kameras treten, wenn es um die Umsetzung der großen Digitalisierungsthemen von Funklöchern über Milchkannen bis zur Modernisierung der Bundes-IT geht. Trotz aller Präsenz in den Medien ist Doro Bär dann wenig sichtbar.

(Stefan Pfeiffer)

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Kurz notiert: Warum scheitern alle öffentlichen IT-Projekte?

2. September 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Es war Thema beim vergangenen #9vor9 vom 27. September 2019, das von Peter Altmaier forcierte europäische Cloud-Projekt Gaia-X und Gunnar hat am gleichen Tag auf Piqd den FAZ-Artikel zum Thema kommentiert:

Alle Modellprojekte erhielten horrende Finanzspritzen und hochbezahlte Strategieberater, die sich in den Ministerien die Klinke in die Hand gaben (und wohl auch noch geben). Was ist denn aus dem Förderportal oder dem Liegenschaftsnachweis geworden? Diese und andere Projekte endeten als digitale Mumien. Auch aus Gaia-X wird wohl nix.

über Aus Gaia-X wird nix – warum wohl auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier digital scheitern wird

Passend dazu berichtet jetzt der Spiegel am 30. August zur geplanten neuen Bundes-IT:

Das wichtigste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung, die Modernisierung der IT der Bundesverwaltung, wird zum Fiasko.

über Bundesregierung: Neue Bundes-IT wird zum Milliardenfiasko – SPIEGEL ONLINE

Die Idee von einheitlichen IT-Arbeitsplätze in allen Bundesbehörden scheint weit entfernt. Stattdessen explodieren die Kosten und der Haushaltsausschuss des Bundestages fordert, so der Spiegel, eine „Neuordnung“.

Für den naiven Beobachter stellt sich immer wieder die Frage, warum es nicht gelingt, in der öffentlichen Verwaltung und durch die öffentliche Hand erfolgreiche IT-Projekte umzusetzen. Ist es die föderale Struktur, die uns oft in die Suppe spuckt? Ist es der Kompetenzstreit zwischen Behörden und Ministerien? Braucht es doch das Digitalministerium, aber dann bitte mit strikter Weisungsbefugnis? Ach nein, wir sind ja föderal und das ist ja gut so. Wirklich immer und für alle Themen?

Und ich fange gar nicht an damit, dass „der Staat“ Plattformbetreiber werden sollte, von der möglichen Bedeutung von Open Source in der öffentlichen Verwaltung,  sich vor allem am Arbeitsplatz von der Abhängigkeit von und den horrenden Kosten für Microsoft-Lizenzen lösen solle.

Nicht nur angesichts der gerade verkündeten Kandidatur um den Vorsitz der SPD, hier auch nochmals der Link zum Gespräch mit Saskia Esken, Bundestagsabgeordnete der SPD, Peter Ganten, Vorsitzender der Open Source Business Allianz, Michael Seemann, Blogger, und Moderator Stephan Dörner von t3n zu „Freier Code für freie Bürger: Ohne eine starke Lobby wird Open Source in der öffentlichen Verwaltung nicht vorankommen“.

(Stefan Pfeiffer)

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Der neue Hacker-Angriff: Weiteres Indiz für die Notwendigkeit eines potenten Digitalministeriums?

3. März 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Der Hackerangriff auf das deutsche Regierungsnetz geht durch alle Gazetten. Die Informationslage ist – so weit ich das übersehen kann – derzeit unvollständig und eine komplette, seriöse Einschätzung, was warum passiert ist, schwierig. Der Vorfall ist aber nur ein weiteres Beispiel dafür, dass das Thema Security in 2018 noch relevanter und wichtiger werden wird. Und…

via Der neue Hacker-Angriff: Weiteres Indiz für die Notwendigkeit eines potenten Digitalministeriums? —  CIO Kurator 

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