Für Adrienne Fichter wird 2020 zum Schicksalsjahr. Sie hat auf der Schweizer Plattform Republik eine lesenswerten Beitrag über Schlüsselereignisse diesen Jahres geschrieben. Der California Consumer Privacy Act (CCPA), eine Lightversion der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wird in Kalifornieren umgesetzt und hat Strahlkraft wird in gesamte USA hinein. Und natürlich stehen in besagten USA die Präsidentschaftswahlen. Schließlich tritt in China das Social-Scoring-System landesweit in Kraft.
Drei Systeme konkurrieren demzufolge miteinander. Der Kalte Krieg setze sich im 21. Jahrhundert in der Netzpolitik fort:
Je mehr Staaten sich der diktatorischen Variante zuwenden, desto mehr Macht gewinnt China. Mehr digitaler Protektionismus gekoppelt mit unreguliertem Datenkapitalismus auf der Welt spielt Donald Trump in die Hände. Mehr Netzdemokratie der EU und ihren Verbündeten.
Der kalte Tech-Krieg – Republik
In den USA wird über eine Zerschlagung der US-amerikanischen Plattformen diskutiert. Wahrscheinlich nur diskutiert, denn Donald Trump ist sicher kein Freund einer solchen Zerschlagung. In Europa denkt man über eigen Plattformen und über stärkere Regulierungen nach, wahrscheinlich viel zu lange. Und China wie auch Russland schotten ihr Netz vom freien Internet ab.
Die Macht der Plattformen
Ja, China beginnt sogar auf der Plattform-Ebene mit TikTok anzugreifen, sicher noch ein erster Versuch, aber bemerkens- und beobachtenswert angesichts der derzeitigen Dominanz der GAFAM-Konzerne und -Plattformen von Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft. China tritt eindeutig mit entsprechend ehrgeizigen Zielen in den Wettbewerb zu den USA.
Adrienne Fichter sieht drei Visionen: ein Netz des Datenkapitalismus, ein überwachtes Netz oder ein wesentlich von Europa getriebenes bürgerorientiertes Netz. Wo meine Sympathien liegen, ist klar. Jedoch habe ich (leider) Zweifel, dass Europa schnell die notwendigen Entscheidungen trifft und dann die entsprechende Geschwindigkeit aufnimmt, um ein valides Gegengewicht zu den GAFAM-geprägten USA und dem aufstrebenden roten TicToc-enden Stern zu bilden.
Europa und die EU scheinen doch eher von nationalen Interessen geprägt. Man schaue sich nur die Auseinandersetzung um die ePrivacy-Verordnung an. Außer der SAP gibt es keinen europäischen Technologiekonzern, der unter den Top-Technologienanbietern mitspielt, geschweige denn den Anspruch hat, eine Plattformalternative zu sein. Und ob Frankreich und Deutschland willens und in der Lage sind, eine europäische Plattform, eine auf Open Source basierende Alternative zu bauen, die eine entsprechende, kritische Masse an Nutzern erreicht, ist mehr als fraglich.
Europa: Große Sprünge wären notwendig
Die technologische Kompetenz scheint in Europa durchaus vorhanden zu sein. Ideen wie beispielsweise Chat over IMAP im Bereich Messaging gibt es. Doch macht gemeinsame Innovation in Europa nicht gerade große Sprünge. Und wenn, versucht man national zu springen und das können wahrscheinlich nicht die weiten Sprünge werden, die notwendig wären.
Die Regierungen der beiden Staaten müssten es aber jetzt wollen, finanzieren und treiben, schnell und mit so wenig Eitelkeiten wie nur möglich. Nur scheinen die Mechanismen in Europa, zwischen Frankreich und Deutschland wohl nicht so zu sein, dass der notwendige Schwung aufgenommen und beibehalten wird. Schade.
(Stefan Pfeiffer)
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