Posts Tagged: ‘CDU’

Angedachte Euro-Cloud GAIA-X: Wie soll die griechische Urmutter funzen, wenn wir nicht mal die Milchkanne vernetzen können? Alles nur Sache der Wahrnehmung

4. November 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Ein süffisanter und lesenswerter Artikel von

europäische Cloud-Infrastruktur entstehen, die nicht nur weniger abhängig von den derzeit dominierenden Cloud-Angeboten aus den USA und China machen, sondern auch als europäische Dateninfrastruktur die Grundlage den Durchbruch bei der Digitalisierung von Industrie und Mittelstand legt.

Die Autoren von netzpolitik bemerken korrekt:

Eine Infrastrukturbaustelle nach der anderen

Damit eine Cloudinfrastruktur funktionieren kann, muss die Bundesregierung allerdings erstmal für akzeptable Netzanbindung sorgen.

… „Mit dem klassischen Tiefbau allein sind [die ambitionierte Ausbauziele der Politik] bis 2025 nicht erreichbar.“ Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, bis Ende 2018 allen Bürgern 50 MBit/s zu liefern. Sie deutet indes bereits an, auch das Ziel „Gigabit-fähige Leitungen für alle bis 2025“ zu verfehlen.

über Digitalgipfel – Schornsteine zu Cloudspeichern

Dass Titelbild des Beitrages auf netzpolitik mit den rauchenden Schornsteinen im Pott ist selbstredend. Ohne vernünftige Infrastruktur an jeder Milchkanne, macht auch ein Gaia-X wenig Sinn. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer scheint zum Thema Bereitbandausbau anderer Meinung. Alles nur eine Frage der Wahrnehmung?

Die Wahrnehmung beim Bürger ist verbesserungswürdig.

Und hart, wohl aber auch treffend  das Urteil, dass der Digitalgipfel als zentrale netzpolitische Konferenz der Bundesregierung postuliert wird, man aber hauptsächlich der Wirtschaft und industrienahen Einrichtungen ein Plattform gebe. Der Digitalgipfel sei eine Marketingplattform für die Vermarktung der Cloud-Initiative – und der Unionsparteien gewesen.

Weitere Meinungen und Zitate zum Digitalgipfel aus meiner Twitter-Timeline:

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, hatte sich kritisch zum Digitalgipfel geäußert, so von wegen Werbeveranstaltung der Union …

Heinz-Paul Bonn ordnet in seinem Beitrag ein:

Sigmar Gabriel weiß es natürlich besser (aber vielleicht braucht auch die deutsche Automobilindustrie mehr als eine europäische Cloud):

Und die deutsche Microsoft-Chefin scheint nicht überzeugt – und das wo die Bundesregierung Microsoft doch so zu lieben scheint:

Und die FAZ hat vorher wie folgt berichtet:

Und Doro Bär ist mit der deutschen Bedenkenträgerei nicht zufrieden:

Gunnar war vor geraumer Zeit nicht optimistisch:

Image by Foto-Rabe from Pixabay

Gutachten der Datenethikkommission: Gutes Papier, aber doch nur für die Schublade?

28. Oktober 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Das Ergebnis des Gutachtens der Datenethikkommission ist da und es kommt zu den erwarteten Reaktionen. Es werden wichtige, meist schon bekannte Standpunkte im Bereich Datenethik unterstrichen:

  • Fast banal, aber wichtig: Bestehendes Datenschutzrecht soll endlich besser durchgesetzt werden. Das zielt sicher auch, aber nicht nur in Richtung der GAFAM-Konzerne.
  • Gegen Filterblasen und Echokammernn? Plattformen sollten verpflichtet werden, ihren Nutzerinnen und Nutzern auch eine ausgewogene und möglichst tendenzfreie Zusammenstellung von Informationen zu bieten und nicht nur aufgrund des Klickverhaltens und von Algorithmen ähnliche Beiträge anzuzeigen. Wenn das nicht der Fall ist, sollte die  personalisierten Feed der einzelnen Kanäle abgeschaltet werden können.
  • Sehr gut: Die Kommission reißt die in diesem Zusammenhang unsinnige Unterscheidung zwischen von „Künstlicher Intelligenz“ einerseits und „algorithmenbasierten Prognose- und Entscheidungsprozessen“ andererseits ein. Regeln müssten für „auf alle Arten algorithmischer Systeme“ gelten.
  • Es wird eine zentrale Stelle empfohlen, die sich um die Aufsicht über die Wirtschaft kümmert. Machtverteilung hin, Föderalismus her, die Kompetenzverteilung auf 16 Landes- und eine Bundesbehörde ist wohl für dieses Thematik nicht angebracht.
  • Das ins Spiel gebrachte Konzept des Dateneigentums wird im Gutachten abgelehnt. Persönliche Daten sollen nicht zur Handelsware werden. Ein Eigentumsrecht an Daten würde „insbesondere Einkommensschwache und Minderjährige zur Preisgabe möglichst vieler Daten verführen“.
  • So sollen einerseits personenbezogener Daten besser geschützt werden, auf der anderen Seite sollen Daten in beispielsweise im Gesundheitsbereich und in der Forschung durchaus genutzt werden dürfen, aber auf Basis einer klareren Rechtslage.
    Persönliche Anmerkung: Ich bleibe weiter bei meiner Meinung und Forderung, dass ich als Patient selbstverantwortlich entscheiden darf, meine medizinischen Daten oder Teile davon behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Am Wochenende musste ich mal wieder feststellen, wie ganz konkret eine schnelle und zielgerichtete Behandlung verzögert wird, weil die Ärzten nicht die Daten der vorhergehenden Behandlung durch einen anderen Arzt einsehen dürfen. Das darf und kann nicht sein, ist im schlimmsten gefährdend für die Gesundheit des Patienten.
  • Die DEK (Datenethikkommission) fordert für diverse Themenkomplexe sinnvollerweise auf europäischer Ebene zusammen zu arbeiten und fordert auch, angesichts der Abhängigkeit von ausländischen Produkten auf deutscher und europäischer Ebene zu investieren und zu entwickeln, um „die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu gewährleisten.“ Peter Altmaier, der gerade die europäische Cloud fordert und dies auch auf dem kommenden Digitalgipfel vortragen dürfte, wird es freuen.

Natürlich ist die Reaktion gespalten. Die einen befürchten eine neue Regulierungswelle und fordern die Befreiung der Daten, damit die deutsche Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleibe. Bitkom-Präsident Achim Berg warnt von einem Rückbau Deutschlands „zu einem analogen Inselstaat“. Andere sehen den Datenschutz à la DSGVO dagegen als Wettbewerbsvorteil. „Wissenschaft und Zivilgesellschaft sollten das Gutachten künftig als Maßstab nehmen, an dem sie die Digitalpolitik der Bundesregierung messen“,  meinen Chris Köver und Ingo Dachwitz und begrüßen die Arbeit der Kommission.  Die Die meisten Empfehlungen stünden im Widerspruch zur ausschließlich marktorientierten Daten- und Algorithmenpolitik der Unionsparteien, der SPD fehle ddie Kraft, die empfohlenen Maßnahmen durchzusetzen, meinen Köver und Dachwitz. Also bleibt leider die nicht gerade unberechtigte Befürchtung, „dass dieses Gutachten nicht nur für die Schublade“ sein könnte und dort verschwinden wird.

(Stefan Pfeiffer)

Leseliste

Image by Gerhard Gellinger from Pixabay

DSGVO: Datenschutz aufweichen? Nein, auf transparenten, für alle verständlichen Umgang mit Daten hinwirken!

1. Oktober 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Datenschutz und der offensive Umgang, die Transparenz, wie mit Daten der Anwender umgegangen wird, kann ein Wettbewerbsvorteil sein. Hierzu sind Regularien wie die Datenschutzgrundverordnung notwendig, wichtig, unverzichtbar. Das ist der richtige Weg, wohl wissentlich, dass natürlich immer wieder nachgebessert werden muss. So habe ich meinen aktuellen CMOKurator vom morgigen 2. Oktober 2019 beendet.

Dieser Absatz ist nach einem Artikel des Handelsblatts und einer heftigen Diskussion mit Gunnar Sohn auf Twitter entstanden, denn es scheint so, als ob die CDU die entsprechenden Gesetze unter dem Feigenblatt einer schnelleren Digitalisierung aufweichen will.

Also erhöhte Obacht: Wer aber jetzt bereits zum Zurückrudern auffordert, wie es die CDU in ihrem Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom  30. September 2019 „Digitalcharta Innovationsplattform: D“ tut, hat die Zeichen der Zeit nicht wirklich verstanden:

„…, indem jeder Einzelne dazu befähigt wird, sich sicher und eigenverantwortlich in der digitalen Welt bewegen zu können. Dies umfasst Eigenverantwortung bei der IT-Sicherheit und beim Umgang mit Daten und die Ermöglichung von Datensouveränität. Eine Datenschutzpolitik, die wie bei der DSGVO übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger eingreift, entspricht nicht diesem Anspruch.“

zitiert nach: Digitalcharta Innovationsplattform: D Verteilte Systeme und offene Schnittstellen für die digitale Zukunft Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 30. September 2019

Hier wird wirtschafts- und lobbykonform nach der kurzen Zeit, in denen die DSGVO in Kraft ist, mal zurückgerudert, statt endlich auf Transparenz und Verständlichkeit zu dringen und genau dafür zu sorgen. In der heutigen Welt ist der normale Bürger aufgrund undurchsichtiger Datenschutzerklärungen eben nicht in der Lage auf sich selbst aufzupassen. Erst wenn auch der normale Bürger die Datenschutzerklärungen und -regeln verstehen kann, ist eine Lockerung angebracht. Datensouveränität geht nur, wenn die normalen Bürger:innen erklärt bekommen und auch verstehen, was wer mit ihren Daten macht. Datensouveränität ist eben nicht, mal die bekannten Kraken – und nicht nur die – machen und Daten kommerziell nutzen, gar missbrauchen lassen.

Datensparsamkeit in diesem Zusammenhang dann gar fast als Schimpfwort zu verwenden, ist paradox. Daten sollten solange sparsam freigegeben werden, solange deren Verwendung nicht klar und verständlich dokumentiert wird. Jeder intransparente Umgang mit Daten sollte angeprangert, auch der von der Schufa, lieber Gunnar Sohn.

Und die Aussage bezüglich Wettbewerbsnachteilen ist, wie sich an vielen Stellen zeigt, nicht haltbar. Ein transparenter Umgang mit Daten und Regularien wie die DSGVO können sogar zu besseren Daten bei den Marketers, Webseitenbetreibern, „der Wirtschaft“ führen und Digitalisierung progressiv fördern. Das sollten die Damen und Herren von der CDU mal bedenken. Diese Fragen sind sicher Thema beim heutigen #9vor9. Gunnar Sohn ist ganz offensichtlich auf CDU-Parteilinie:

(Stefan Pfeiffer)

 Bild von Andreas Breitling auf Pixabay

Lesezeichen ODER Was nun ODER Wie weiter: Die Union ist uneins, strategisch und programmatisch überfordert, reagiert reflexhaft und dünnhäutig – Diana Kinnert

22. Juni 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Meiner Meinung nach lesenswert, die Analyse und der Kommentar von Diana Kinnert zur CDU/CSU, den sie wohl in der Welt und in ihrem Blog veröffentlicht hat:

Ein Geständnis: Der Eindruck täuscht nicht. Die Union ist uneins, strategisch und programmatisch überfordert, reagiert reflexhaft und dünnhäutig.

über Kommentar/DIE WELT: Die Arroganz der CDU rächt sich – KINNERT

De Abgeordneten würden nicht mehr selbstgefällig über die Flure des Bundestages laufen. Dafür stellt sich aber immer noch die ehemalige Weinkönigin mit dem Nestlé-Chef vor die Kamera und der bayrische Bruder sabbert von wüsten Verschwörungstheorien. Wie viel Selbstgefälligkeit braucht man denn noch?

Ich glaube, Diana Kinnert meint es sehr ernst. Ob die von ihr zitierten CDU-Stammtische sie allerdings ernst nehmen, wage ich zu bezweifeln. Trotzdem oder gerade deswegen ein lesenswerter Beitrag, mit interessanten diskussionswürdigen Thesen. Bezeichnend die Aussage, dass die Themen „der Jungen“ kaum in die verbandsinterne politische Auseinandersetzung in der eigenen Parteijugend einfließen, ist bezeichnend. Die sogenannte Junge Union ist gar nicht so jung.

Und da sind wir wieder bei meinem Thema, dass die klassischen Volksparteien „die Jungen“ nicht abholen und „das Netz“ nicht verstehen (wollen). Eitle, alte, graue Herren, die sich in Talkshows, Kommentaren und Feuilletons der klassischen Presse selbstgefällig profilieren, fordern von „der Jugend“ und „den Bürgern“, sich doch wieder in den Volksparteien zu engagieren. Sie merken gar nicht, wie die alten Volksparteien – und ich rede nicht nur von der CDU/CSU – die engagierte Jugend und auch reformwillige Bürger nur noch abschrecken.

Wer sich engagieren will, geht zu den Grünen. Und diejenigen, die Stammtischparolen über Ausländer, EU und Merkel nachbeten, machen ihr Kreuz bei Wahlen – so sie denn hingehen – an anderer Stelle. Das ist die bittere Wahrheit für CDU/CSU und wohl auch SPD. Und Antworten sind angesichts des Beharrungswillens der Parteinomenklatura und der jetzigen Strukturen nicht in Sicht. Dabei brauchen wir dringender denn je Reformen, eine Akzeptanz neuer Diskussionskanäle und -formen, die Eier in der Hose und den Pferdeschwanz, kurz eine Aufbruchstimmung, um den anstehenden Herausforderungen durch rechte Populisten wie auch den ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden.

(Stefan Pfeiffer)

Parteien und das Netz heute: „Völlig losgelöst, von der Erde, zieht …“ – ein „Pressespiegel“ #ForTheWeb

31. Mai 2019 Posted by Stefan Pfeiffer

Die Äußerungen von AKK zur Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen habe ich ja hier im Blog kritisiert. Ein Zensur kann und darf es nicht geben, wenn Meinung sich im Rahmen unserer Grundwerte bewegen. Und das tut Rezo. Punkt.

Doch sind die Ereignisse darüber hinaus sehr relevant. Die heutige Politik ist völlig losgelöst von der Erde und von vor allem der jüngeren Generation. Hier einige aus meiner Sicht relevante Zitate von Bloggern, Journalisten, Politikern, kurz nicht nur netzpolitisch Engagierten.

Marvin Strathmann schreibt pointiert, höhnisch und treffend auf heise zu AKK:

Sie wundert sich, warum denn in Deutschland jeder seine Meinung sagen darf. Einfach so. Ohne vorher die CDU zu fragen. Und das auch noch in diesem Internet.

Damit greift Kramp-Karrenbauer die Grundlage unserer Freiheit an: das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit.

über Kommentar zu AKKs Netz-Schelte: Ein Angriff auf die Grundlage jeder Freiheit | heise online

Die Aussagen von AKK mögen – wie es „Digitalministerin“ Doro Bär sagt – unglücklich sein, zeugen aber auch von einer Ignoranz und Unkenntnis der nicht mehr ganz so neuen sozialen Medien, die erschreckend ist. Leider sehr wahr, was CSU-Bär im Interview der FAZ sagt:

Die Debatten laufen einfach auf Plattformen, von denen der normale F.A.Z.-Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker, der seinen Pressespiegel liest.

über Rezo-Video: „Jugendliche wollen kein endloses Gerede“

Philipp Jessen, Geschäftsführer von Storymachine, stellt im Tagesspiegel fest, dass der Pressespiegel heilig ist, die durchaus lebhafte Diskussion nicht der Jüngeren auf den sozialen Kanälen von etablierten Politikern oft gar nicht wahrgenommen wird. Aus Ignoranz. Aus Unkenntnis. Aus Verharren auch in einem System Merkel (so viel durchaus Gutes die Kanzlerin getan hat).

„Die Jugend“ ist wieder politischer, aber keiner geht hin. Oder keiner der etablierten Parteien hört zu und pflegt einen Dialog. Philipp Jessen nochmals:

Was zu tun ist? Nicht aktivistisch ein paar hippe Leute einstellen. Ein paar Flachbildfernseher an die Wand hängen und Newsroom spielen. Sondern die gesamte Kommunikation überdenken. … Aber vor allem: Den Kern von Social Media endlich verstehen und leben: Dialog. Augenhöhe. Echtzeit. Haltung. Klarheit.

über Warum Politik Social Media nicht versteht – Tagesspiegel Background

Und vor allem das Feld nicht dem Gepöbel und Rechtspopulismus der AfD und anderer Radikaler überlassen. Die AfD scheint die einzige Partei zu sei, die die Klaviatur des Netzes spielt, wie es Thomas Knüwer analysiert:

Aktiv posteten AFD-Anhänger ihre Präferenzen, sehr aktiv mischten sie sich in Diskussionen ein. Die Erzählweise war homogen: Die AFD ist die einzige Partei, die einfache Bürger verteidigt, die Grünen sind weltfremd, wer AFD wählt ist mutig, wer die AFD kritisiert ein Idiot. Und natürlich: Die AFD ist keine Nazi-Partei. …

Anhänger anderer Parteien waren kaum zu sehen und wenn, wurden sie direkt niederkommentiert.

über Die Unterschätzung des digitalen Raumes durch Politik und Medien – Indiskretion Ehrensache

Die anderen Parteien finden in den sozialen Medien nicht statt. Stattdessen tröten AfD, Trump und deren Geistesgenossen in eine laut im Netz zu vernehmende Trompete. Traurig, Tragisch. Nicht akzeptabel. Es gibt wichtige und relevante Themen jenseits von AfD-Geschwafele und von Trump-Triaden, die durchaus auf YouTube, Twitter oder Facebook konstruktiv diskutiert werden.

Doch die althergebrachten Parteien versagen nicht nur im Netz. Sie nehmen vor allem „die Jugend“ und „das Netz“ nicht ernst. Sie nehmen auch die Inhalte nicht ernst (genug), die von vielen politisch Interessierten und auf Demos vertreten werden. „Das Netz“ ist weiter „Neuland“, nein eher Moria, die dunklen Lande, ein Ausbund des Bösen, das bekämpft, reguliert, ja zensiert werden muss. Das Kind wird dabei mit der Wanne ausgekippt. Russische und andersländische Trolle oder Meinungsmache und Kampagnen Radikaler werden vorgeschoben, um nicht konstruktiv im und mit dem Netz, vor allem mit Jugendlichen und politisch Interessierten auf Augenhöhe zu kommunizieren.

Sascha Lobo bringt es auf den Punkt;

Es geht nicht um das Medium, sondern um politische Inhalte, um das Fortbestehen des Planeten etwa. Aber auch um das Vertrauen, das die Union zerstörte durch ihre komplette Missachtung einer digitalen Generation, indem sie ohne Rücksicht, ohne Dialog, ohne Sachverstand oder auch nur Respekt die Urheberrechtsreform durchgeprügelt hat.

über Annegret Kramp-Karrenbauer und das Rezo-Phänomen: Marathon im Fettnapf – SPIEGEL ONLINE

Ich muss an eine Talkshow, in der sich FDP-Lindner mit Grünen-Habeck auseinandergesetzt hat und Lindner in seiner gewohnt arroganten Art nationale Initiativen im Bereich Umweltschutz und Klimawandel als unsinnig, weil nur national nicht wirksam, abkanzelte und von den Grünen als „Klimanationalisten“ sprach. Ob sich das Jugendliche ernst genommen fühlen. Er setzt ja noch einen drauf:

Hier zeigt sich eine Einstellung und die erwähnte Arroganz vieler „Berufspolitiker“: Ihr habt ja keine Ahnung. Lasst uns mal machen.

Habt „Ihr Politiker“ denn noch immer nicht verstanden, dass Ihr genau dadurch „die Jugend“ verliert?

Axel Voss, Christian Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer und viele andere bornierte (oft) Berufspolitiker alter Schule sind dafür verantwortlich, dass sich die Jugendlichen von ihren Parteien und der bisherigen Parteienpolitik und ignoranter Berufspolitiker abwenden. Die Jugendlichen sind nicht für die Gestaltung unserer Gesellschaft verloren. Sie haben Werte. Sie engagieren sich. Wo und wie sie sich aber in unserer Demokratie wie verorten, das ist noch ein spannendes Thema.

Thomas Knüwer hat eine interessante Analyse geschrieben und dabei einige neuralgische Zonen zerpflückt. Er fordert eine Reform, die aus meiner Sicht dringend notwendig ist:

Was wir eigentlich bräuchten, wäre ein Aufstand der Demokratiewilligen in den Institutionen, in Parteien, parteinahen Vereinen und genauso in Medien. Eine Art Mondays for Future (meinetwegen auch jeden anderen Wochentag), also Tage, an denen diese Menschen auf die Barrikaden gehen, die Gestrigen zur Aufgabe fordern um Platz zu machen für jene, die noch etwas bewegen und nicht den Niedergang verwalten wollen.

über Die Unterschätzung des digitalen Raumes durch Politik und Medien – Indiskretion Ehrensache

Was mir dabei fehlt ist natürlich, dass wir dies zusammen mit der #FridaysForFuture-Bewegung und anderen politischen Initiativen und Aktiven tun sollten. Es braucht eine Allianz derjenigen, die sich schon lange im  Netz engagieren – inklusive der alternden Schlagersänger der Netzszene – und der aktiven Jüngeren. Dabei würden und werden sicher die Fetzen fliegen, aber das ist notwendig, ein Stück gelebter Demokratie.

Nachtrag: Bemerkenswert finde ich die Auflistung  der gescheiterten Digitalprojekte der Bundesregierung des letzten 15 Jahre Merkel von E-Government, Netzsperren bis Leistungsschutzrecht, die Sascha Lobo zusammengetragen hat. Auch das zeigt das Unverständnis und Versagen der alten Parteien und Berufspolitiker:

In dunklen Ecken des Internets sagt man dazu: Was der Bund im Digitalen anfasst, wird zu Stuhl.

über Annegret Kramp-Karrenbauer und das Rezo-Phänomen: Marathon im Fettnapf – SPIEGEL ONLINE

(Stefan Pfeiffer)

P.S. Ganz anderer Nachtrag: Jenseits von Politik und Pressespiegel: Denken wir mal daran, wie Kommunikation heute noch in vielen Unternehmen läuft. Sehen wir da Parallelen?????

Friedrich Merz & Asylrecht: Zynische Kalkulation oder haben wir ihn nur nicht beim Denken verstanden

23. November 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Andrea Dernbach kritisiert Friedrich Merz – und viele seine Kritiker, auch die Sozialdemokraten – heftig. Neben dieser Kritik finde ich die Analyse richtig, dass heute Fakten oft gerade von Rechtspopulisten als Fake News bezeichnet werden und sie selbst Bullshit absondern

Wenn es einen großen und schrecklichen Erfolg der Rechten gibt, von Trump über Salvini bis Orban und Weidel, dann den, dass sie politische Rhetorik völlig von der Realität gelöst haben. …

Die Rechte hat Bullshit zu einem beängstigenden Faktor der Politik gemacht. Ist es das, worauf nun auch ein im Verfassungsbogen eingetragener christdemokratischer Kandidat setzt?

über Asylrecht-Debatte: Der Horizont von Friedrich Merz liegt in der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel, 23.11.2018

Gabor Steingart dagegen ist Merz-Fan, wie man fast täglich unüberlesbar in seinen Morning Briefings wahrnehmen kann. Zu Merz und zu dessen Kontrahentin Annegret Kramp-Karrenbauer schreibt er:

Er ist – und das zeigte sich zuletzt in der Debatte um den Asylparagraphen – zu einer Komplexität fähig, die Freund und Feind überfordern kann. …

Doch genau das markiert den Unterschied: AKK schaut man beim Reden zu, Merz beim Denken.

über Gabor Steingart. Das Morning Briefing. – 23.11.2018

Er habe nur gesagt, dass angesichts europäischer Migrationspolitik auch Eingriffe in den Kernbestand des Grundgesetzes möglich seien. Dem ist aber eh wohl schon so:

Deutschland ist in eine Fülle von internationalen und europäischen Abkommen eingewoben, die seine Verpflichtungen speziell Flüchtlingen gegenüber regeln – die Genfer Flüchtlingskonvention ist nur ein Beispiel – so dass selbst eine Abschaffung des Grundgesetzartikels wirkungslos bliebe.

über Asylrecht-Debatte: Der Horizont von Friedrich Merz liegt in der Vergangenheit – Politik – Tagesspiegel

Dann sind sich wohl Dernbach und Steingart diesbezüglich einig. Nur postuliert Steingart, dass Merz genau das gemeint habe. Nur hat es niemand verstanden. Also ich zumindest nicht. Und dann, lieber Gabor Steingart, macht Friedrich Merz etwas verkehrt. Auch simple Geister wie ich sollten verstehen, was er meint. Oder war es gerade Absicht, von anderen simplen Geistern missverstanden zu werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

(Stefan Pfeiffer)

 

Der Merz ist gekommen oder vom röhrenden Hirschen über dem Sofa, Sympathie und Emotionalität

2. November 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Eigentlich wollte ich mich zum Thema Kandidatenkür bei der CDU und anderen derzeit diskutierten GroKo-Personalien von Horschtl bis Andrea nicht äußern. Die Beiträge von Sascha Lobo und der TAZ haben mich aber eines anderen belehrt. Sascha fordert in seiner Kolumne auf Spiegel Online von der SPD mehr Emotionalität statt des ausschließlichen Fokus auf Sacharbeit. Die Sozialdemokraten unterschätzten den Sympathie-Faktor.

Da ist eine Menge dran, aber wie gesagt wollte ich mich dazu nicht äußern. Die letzte sozialdemokratische Emotion mit Schulz war ja nicht einmal eine Seifenblase. Und wer aus der mir bekannten Führungsriege der SPD kommt schon sympathisch rüber? Und auch Juso-Kühnert ist für mich kein Träger jener. Man kann sich vielleicht an ihm reiben. Das ist es aber. Und der Reibungsfaktor ist auch nicht so groß, dass es der Rede beziehungsweise der Stimme wert ist.

Und dann kommt der Friedrich Merz daher und räumt ab. Seine Person polarisiert und emotionalisiert. Die TAZ titelt vom röhrenden Hirschen über miefigen deutschen Sofas.

IMG_0730

Merz sei ein Abziehbild der Kohl-Ära, ja unterstellt Merz eine mögliche Koalition mit der AfD.

Gabor Steingart schreibt in seinem Morning Briefing vom 2. November 2018 eine Gebrauchsanleitung zum Verstehen in zehn Punkten. Merz käme von außen, sei in der CDU ein willkommener Rückkehrer, aufgrund seiner Rhetorik und seiner Wirtschaftsbeziehungen und -kenntnis ein Kanzler zum Sofortgebrauch. Er würde der AfD das Feindbild nehmen und der SPD wieder eine klare Abgrenzung ermöglichen. Steingart adelt Merz quasi dann noch als einer der wenigen Politiker, der die Wahrheit sage.

Da wird mir Friedrich Merz zu sehr zum Messias – wie anno dazumal Herr Guttenberg – „hochsterilsiert“. Beziehungen zur Wirtschaft und transatlantisch können sicherlich von Nutzen sein. Sie können aber auch kritisch betrachtet werden. Da braucht man – wie in einem Einspieler bei Maybrit Illner geschehen – Merz nicht die Darth Vader-Maske „überstülpen“. Eine reine „Mehr Kapitalismus wagen“-Politik ist für mich bestimmt nicht die Zukunftsperspektive. Es braucht Butter bei die Fische. Was will er denn nun, der Herr Merz, bei Themen wie Klimawandel oder meinem Steckenpferd Digitalisierung?

Merz würde dann bei mir an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn er darüber hinaus seine Beziehungen und Posten transparent macht und das Thema Transparenz generell in Themen wie Lobbyregister voranbrächte. Doch das ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten. Eher werden meine Fohlen Meister, als das …

Doch zurück zum Ursprung mit Sascha Lobo: Emotionalität und Sympathie. Merz ist sicher jemand, der derzeit CDU-intern hohe Sympathiewerte verbuchen kann. Manch einer, der unter dem Hirsch auf dem Sofa müffelt, würde sich aber wundern, ja erschrecken, was Merz alles modernisieren und transformieren will. Gut, er wäre ja auch erst einmal „nur“ CDU-Vorsitzender. Merz ist auch jemand, an dem sich die politischen Gegner emotional reiben können. Und so jemand mit Sympathie- und Reibungsflächen fehlt derzeit den Sozialdemokraten.

Facebook
Dicke Eier oder tritt er doch „großzügig“ zugunsten von Friedrich Merz zurück? (Um in wenigen Jahren um so dicker …)

Schauen wir mal, wer nun wirklich zum CDU Vorsitzenden gewählt wird. Spannend finde ich die Entwicklung auf jeden Fall. Wird beispielsweise Spahn bald „zurücktreten“ und Merz das Feld überlassen, wie wie Hajo Schumacher bei Maybrit Illner vermutete. Oder kommt es ganz anders? In der Perspektive: Uns geht es wirtschaftlich derzeit gut. Jedoch erleben wir eine Politikverdrossenheit, die sehr stark durch Klüngelei und einer blinden Weiter-so-Mentalität verursacht wurde. Eine lebendige politische Debatte, die den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl vermittelt, dass da doch was geht, täte und tut dem Land gut und könnte durchaus den Rechtspopulisten viel Wind aus den Segeln nehmen.

(Stefan Pfeiffer)

#9vor9 am 30.10.2018: Gibt es den digitalen Hoffnungsträger der CDU? Cloud-Markt: „Krieg“ oder Kooperation?

30. Oktober 2018 Posted by Stefan Pfeiffer

Mir heute ein bisschen viel Kaffeesatz-Leserei nach Hessen-Wahl und Rückzug von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende, aber es sei uns drei Klugschwätzern gegönnt. Tja, wer ist der digitale Hoffnungsträger unter den potentiellen CDU-Vorsitzenden? Ich bleibe dann – wie im Gespräch gesagt – doch bei Jens Spahn hängen, der mir in anderen Politikthemen nicht unbedingt zusagt, aber halt doch ein digitales Grundverständnis zu haben scheint (siehe Patientenakte).

Red Hat und IBM: Volker Weber hat es sehr gut zusammengefasst. Weitere Details über die künftige Organisation – eigenständig in der IBM Cloud Unit – werden sicher bekannt werden. Als jemand, der von einer akquirierten Firma kommt, werde ich das mit Interesse verfolgen. Wird man auch unter dem IBM-Hut mit den Marktbegleitern zusammenarbeiten? Der ein oder andere meldet Zweifel an und Jason Perlow kommentiert auf ZDNet martialisch Armed with Red Hat, IBM launches a cloud war against Amazon, Microsoft and Google. Für ich etwas starker Tobak, aber schauen wir mal.

Ich verabschiede mich jetzt mal für die kommenden zwei Sessions und wünsche Euch beim Zuhören und in der Diskussion viel Spaß.

(Stefan Pfeiffer)