Posts Tagged: ‘Netzpolitik & die große Politik’

Lesezeichen: Im Land der Lahmheit – WiWo

7. März 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

In einem Absatz die Versäumnisse im Sommer/Herbst 2020 von Dieter Schnaas in der Wirtschaftswoche zusammengefasst:

Die Regierenden hätten in diesen Monaten Massentests einführen, Pflegeheime schützen, Schulen digitalisieren, Gesundheitsämter vernetzen, ein striktes Quarantäneregime für Einreisende etablieren, eine No-Covid-Strategie durchsetzen, überreichlich Impfstoffe kaufen können. Sie haben aber leider nichts von alledem getan, oder genauer: nur manches, zu wenig, stets halb- und maximal hasenherzig.

Tauchsieder: Im Land der lahmen Leitwölfe

Wir haben ein Problem bei den handelnden Personen, Behörden und in unserem föderalen System. Wir entscheiden nicht schnell und konsequent. Vor allem setzen wir auch nicht schnell und konsequent um. Wir hinken digital hinterher. Wir haben nicht notwendige Umsetzungsmentalität und daraus resultierend -geschwindigkeit. Stattdessen Zuständigkeits- und Machtgeschachere. Die Leitwölfe tragen große Verantwortung, aber es sind nicht nur sie, an denen es krankt.

Und in einem widerspreche ich Schnaas: Von welchen Liberalen redet er nur? Die sind ganz sicher keine Option mehr seit es dort keine Pendants zu einer Hildegard Hamm-Brücher, einem Gerhart Baum oder einem Burkhard Hirsch mehr gibt.

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Digitalthemen bei #9vor9: Urheberrecht down under und Digitalisierung fängt im Amt bei jeder:m Beamten:in an

23. Februar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

In #9vor9 sind wir heute down under gereist, leider ohne, dass Lars den Klassiker von Men at Work gesungen hat. Sein Digitalthema der Woche war die Auseinandersetzung zwischen Facebook und Google versus der australischen Regierung. Es geht darum, dass Facebook (und Google) Lizenzgebühren zahlen soll, wenn Inhalte von Verlagen und Medien dort publiziert werden. Das wollte (will?) Facebook nicht tun und sperrte eine Zeit lang diese Inhalte. Randbemerkung: Uploadfilter scheinen zu funktionieren. Nun scheint man einen Kompromiss gefunden zu haben, über den Lars dann in einer der kommenden Sendungen berichten wird.

Warten wir ab, inwiefern eine potentielle, dortige Einigung auch Einfluss auf die Regulierungen und das Vorgehen in Deutschland und er EU haben könnte. Das Thema, darf man journalistische Inhalte verwenden, und zitieren und nach welchen Regeln, bleibt. Muss man dafür zahlen oder ist das im Rahmen der Meinungsfreiheit eh abgedeckt? Macht man einen Unterschied zwischen kommerziellen Vermarktern wie Facebook und Google und dem:der gemeinen Blogger:in? Tragen Facebook oder Google gar dazu bei, dass die Klickzahlen der Verlage nach oben schnellen und genau deshalb sollten sie nicht zahlen müssen?

Wir bei #9vor9 sind uns sicher, dass wir bei entsprechenden Zitaten zu einem enormen Zuwachs der Leser:innen oder Zuhörer:innen auf den journalistischen Plattformen führen [Achtung: Das soll eine spaßige Bemerkung gewesen sein.] Ich persönlich bin kein Freund einer angedachten Lösung, dass man nur 140 Zeichen „ungestraft“ zitieren oder nur 15 Sekunden von Video senden darf, wie in der Gesetzesvorlage wohl vorgesehen. Da haben sich, so meine persönliche Meinung, Herr Döpfner und Co mal wieder mit ihrer Lobbyarbeit durchgesetzt und „die Politik“ ist eingeknickt.

Schon mal darüber nachgedacht, dass es von ‚uninformiert‘ kein langer Weg zu ‚uniformiert‘ ist?

Zitate und Sprüche aus Die Känguru-Chroniken | myZitate

Unser zweites Thema ist dann einmal wieder die Digitalisierung in Deutschland und ich habe es bewusst, auf zwei lokale Beispiele aus Darmstadt herunter gebrochen, die ich in diesem Blogbeitrag behandelt habe. Bei Digitalisierung geht es nicht immer um die ganz großem Themen wie Gesundheits- oder Schulwesen – die bleiben wichtig. Es geht auch um die Praxis vor Ort und ist oft ernüchternd praktisch. Warum sind Ämter der Stadt Darmstadt nicht in der Lage, eine Serviceanfrage schnell einmal per E-Mail zu beantworten? Warum müssen sie einen Brief per Post schicken? Sind es Vorschriften, die das vorgeben, oder ist es die persönliche Schere im Kopf? Das sind auch echte Fragen, die sich Lars und ich im Pod-/Videocast gestellt haben und wir sind für entsprechende Aufklärung sehr dankbar.

Digitalisierung fängt ganz unten an, so der Punkt den ich machen will. Im Kopf jedes:r Beamten:in, jedes:r Amtsleiters/in und jedes:r Bürgermeisters:in. Genau dort muss es anfangen im persönlichen, praktischen, bürgernahen Handeln. Große Digitalisierungsvorhaben – wie die Digitalstadt Darmstadt – auf kommunaler Ebene sind auch wichtig, aber es geht nicht ohne Änderungen vor Ort in den Ämtern.

Mit diesem Plädoyer wünschen Lars und ich eine frohe, gesunde Woche und ich hoffe inständig, dass die Schulöffnungen nicht zu einem Bumerang werden.

Und natürlich gibt es #9vor9 auch wieder als Podcast auf den bekannten Plattformen und hier im Netz.

(Stefan Pfeiffer)

P.S. Wir konnten es uns nicht verkneifen, diesmal beim Thema Down Under einige Zitate aus den Känguru-Chroniken von Marc-Uwe Kling zu verbraten. Immer wieder ein Gedicht. Oder mit Heinz Erhardt: Noch ein Gedicht.

Das Tolle am Internet ist, dass endlich jeder der ganzen Welt seine Meinung mitteilen kann. Das Furchtbare ist, dass es auch jeder tut. Internet

Marc-Uwe Kling in Die Känguru-Chroniken – Ansichten eines vorlauten Beuteltiers

Zitate und Sprüche aus Die Känguru-Chroniken | myZitate
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Deutsche Verwaltung und Digitalisierung: Zwei Welten prallen aufeinander, jetzt in der Pandemie, schon seit Jahren und auch ganz banal vor Ort in Darmstadt

21. Februar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Deutschland und die Digitalisierung. Zwei Welten prallen aufeinander? Ganz korrekt sind diese Sätze nicht, denn natürlich kann man nicht alles über ein Kamm scheren und zudem geht es mir in diesem Blog um die öffentliche Verwaltung, um Gesundheits- und Schul- bzw. Bildungswesen. Und dort treten nicht erst, aber gerade in Zeiten der Pandemie erhebliche Missstände an den Tag. Einige Beispiele:

Christian Reinitz kommentiert anlässlich eines Jahres Pandemie in der FAZ vom 20. Februar 2021* und prangert die Schwachstellen im medizinischen System an: den Föderalismus und die Digitalisierung. An zu vielen Stellen halt es, ob es um die Meldung der Inzidenzzahlen oder der Impfquoten an das RKI über E-Mail und Fax, über eine teilweise mittelalterliche Vergabe von Impfterminen, um digitale Gesundheits- und Patientenakte, digitale Test- oder Impfpässe oder sichere Vernetzung zwischen Kliniken und Ärzten und datenschutzkonforme Übermittlung, Speicherung und Austausch von Patientendaten geht. Natürlich, es gibt hier und da Ausnahmen und Leuchtturmprojekte, aber in der Regel knirscht es im System, um es noch vorsichtig auszudrücken. Und mir scheint, Föderalismus, zu verteilte Kompetenzen und natürlich auch bürokratische Prozesse, Schwerfälligkeit und wohl auch Verteidigung der eigenen Besitzstände sind verantwortlich für das Trauerbild.

Ähnlich sieht es in Bildung und an Schulen aus. Ich habe ja die Tage mit Lars Basche in #9vor9 darüber berichtet und hier entsprechende Artikel gesammelt. Auch dort wieder vereinzelte Leuchtturmprojekte, aber generell scheint auch dort der Föderalismus, die Bürokratie und besagtes Verharrungsvermögen die Ursache dafür zu sein, dass wir nicht in der Geschwindigkeit digitalisieren, wie es gerade in Zeiten der Pandemie notwendig wäre. Erschwerend kommen natürlich in Zeiten, in denen es auf Geschwindigkeit ankommt, das öffentliche Vergaberecht mit seinem oft Ausschreibungsprozess und seinen Fristen hinzu. Man kann doch eigentlich nur wütend werden, wenn man dann liest, dass aus dem Digitalpunkt Schule vom Frühjahr 2019 von zur Verfügung gestellten 5 Milliarden Euro erst 112 Millionen abgeflossen und 743 Millionen Euro bewilligt wurden. Das kann es doch einfach nicht sein, sagt sich der gesunde Menschenverstand.

Oben drauf kommt dann noch, dass Deutschland beziehungsweise die Länder nicht in der Lage scheinen, eine vernünftige deutsche oder europäische Schul-Cloud aufzubauen und stattdessen einmal mehr die Angebote amerikanischer Monopolisten nutzen und diese noch stärker machen. Auch hier scheint mir der Föderalismus, besser die Kleinstaaterei und das Machtgehabe der Länder einer der entscheidenden Hemmnisse zu sein. Auch in diesem Thema scheint klarer zentraler Kompetenz und Steuerung notwendig – mit scharfem Auge auf Projektfortschritte und Finanzierung.

Digitalprojekte scheitern schon seit Jahren

Dies sind zwei angesichts der Pandemie hervorstechende Bereiche, die nach Digitalisierung und weniger Föderalismus schreien. Die Liste lässt sich problemlos verlängern, z.B. in Richtung Vergabe der Hilfsmittel, was – so scheint es – auch durch Digitalisierung und weniger Bürokratie, Formular- und Vorschriftswesen deutlich beschleunigt werden könnte. Jenseits der Pandemie gibt es noch viele weitere Beispiele dafür, wie wenig effektiv Digitalisierung in der deutschen öffentlichen Verwaltung vorangetrieben wird.

Entgegen aller vollmundigen Verlautbarungen über digitale Souveränität scheint parallel dazu die Abhängigkeit besonders vom Giganten Microsoft zu steigen. Weil man es selbst nicht gebacken bekommt oder nicht gebacken bekommen will gab die Bundesregierung 2020 178,5 Millionen Euro für Software-, Cloud- und Serverdienste aus Redmond aus. 2015 waren es noch 43,5 Millionen. Auch Beratungsunternehmen, die der deutschen öffentlichen Verwaltung aufs Pferd heben sollen, freuen sich über entsprechende Honorare – und das schon zu Uschis Zeiten auf der Hardthöhe.

Und schauen wir zurück: 2015 gab es einen Beschluss des Bundeskabinett 2015, Bundesministerien und -behörden bis 2025 mit moderner IT auszustatten. Der Wildwuchs an Rechenzentren sollte beseitigt und die unterschiedlichen IT-Arbeitsplätze vereinheitlicht werden. Welche eine Chance auch, eine deutsche Bundesverwaltungs-Cloud aufzubauen und die eigene deutsche Softwareindustrie zu stärken. Es hätte ein Marshall-Plan für die digitale Souveränität werden können. Hätte, hätte, Fahrradkette. Zielvorgaben und Kosten wurden verfehlt, der Bundesrechnungshof mahnte an, das Projekt wurde neu organisiert – und jetzt schauen wir mal. Unterdessen kassiert vor allem Microsoft weiter, und wahrscheinlich weiter und weiter und weiter …

Muss IT in und für die öffentliche Verwaltung ganz anders aufgesetzt werden? Von Softwarentwicklung bis Implementierung

Kann deutsche öffentliche Verwaltung einfach keine Digitalisierung und IT? Müssen hier andere Prozesse und Institutionen vom Digitalministerium bis hin zu unabhängigen, von deutschen Firmen betriebenen und durch öffentlich Aufträge finanzierte Software-Konsortien implementiert werden? Muss es eine deutsche oder europäische Mozilla-Foundation geben, mit dem Ziel Lösungen für die öffentlicher Verwaltung und darüber hinaus nach dem Open Source-Konzept zu bauen? Die traditonelle Verwaltung, die Ministerien scheinen das Thema jedenfalls bisher nicht in den Griff bekommen zu haben. Ja, es gibt einige mehr als zarte Pflänzchen und wir werden uns bald mit Peter Ganten, dem Vorsitzenden der Open Source, darüber unterhalten. aber generell scheint es sehr düster auszusehen.

Die Liste gescheiterter oder schwächelnder Projekte könnte sicher fortgesetzt werden, doch ich möchte einen anderen Aspekt der Digitalisierung und der öffentlichen Verwaltung beleuchten. Und vorab möchte ich es mit Herta aus den Känguru-Chroniken sagen: „Es jibt sone und solche, und dann jibt es noch janz andre, aba dit sind die Schlimmstn.“ Nochmals klar und deutlich: Viele Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung sind bürgerfreundlich und bemühen sich, aber …

Digitalisierung banal: Anfrage einfach mal per E-Mail beantworten

Vor geraumer Zeit habe ich Unterlagen per E-Mail an das Gesundheitsamt Darmstadt, die diese angefordert hatten. Die E-Mail war auf dem Schreiben, das ich vom Amt bekommen hatte, angegeben und als halbwegs digitaler Mensch habe ich die Unterlagen gescannt und geschickt. Danach kamen per Briefpost Mahnungen. Also habe ich den Hörer in die Hand genommen und dort angerufen. Eine nette Frau am Telefon, ich frage nach der Kollegin. Ja, die ist nicht da. E-Mail? Wie lange her? Kann sein, dass wir die schon gelöscht haben. Das tun wir in regelmäßigen Abständen. Ich schlucke, bleibe aber freundlich und schicke die Unterlagen nochmals per Fax (!!) und E-Mail an die Stadt. Am kommenden Tag rufe ich an. Ja, die Unterlagen seien angekommen. Wochen später bekomme ich dann die Unterlagen vom Amt natürlich per Post.

Ein anderer Fall: Wir mussten eine Beglaubigung wegen Änderungen im Grundbuch machen. Termin auf dem Ortsgericht ausgemacht, mit meiner Frau hin und die Dokumente beglaubigen lassen. Es war ein Schauspiel: Der nette Beamte beglaubigte die zwei Dokumente in einer Stempelorgie und nahm handschriftlich entsprechende Eintragungen in einem Buch vor. Hier alles ok. War eine Reminiszenz an Verwaltung, wie ich sie seit Jahrzehnten kenne.

So weit, so gut. Und dann schrieb ich in meiner Naivität per E-Mail – die Adresse steht auf der Homepage der Digitalstadt Darmstadt – an das Grundbuchamt, ob ich die beglaubigten Dokumente elektronisch zuschicken könne. Ok, war dumm und naiv. Hätte ich mir als logisch denkender verwalteter Bürger denken können. Nach einigen Tagen kam dann per Briefpost die Antwort, nein, das ginge nicht. Per Briefpost! Die Mitarbeiter:innen waren es nicht gewohnt, einfach die E-Mail zu beantworten.

Und noch eine Erfahrung meiner Mutter, diesmal nicht in Darmstadt. Meine Eltern müssen die Tage neue Ausweise von der Stadt (Leun) abholen. Also rief meine Mutter dort an, ob sie nicht einfach die Briefwahlunterlagen für die Kommunalwahl mitnehmen könnten. Nein das ginge nicht. Das müsse den vorgeschriebenen Weg gehen, per E-Mail – immerhin – oder per Post**. Trotzdem …

Es braucht auch Veränderung in den Köpfen der Beamten:innen

Nun bin ich von den großen Themen der Digitalisierung hinunter gestiegen in den täglichen menschlichen Bürger- und Verwaltungsalltag. Warum habe ich diesen „Abstieg“ vorgenommen? Jenseits der notwendigen IT-Ausstattung und besseren Projektmanagements brauchen wir auch eine Änderung des Verhaltens vor Ort bei den einzelnen Beamten:innen, den Mitarbeiter:innen der öffentlichen Verwaltung und ihren Führungskräften. Wie kann es sein, dass man den Posteingang einfach löscht? Warum wird nicht unbürokratisch und schnell per E-Mail auf eine Frage geantwortet? Warum ist der Servicegedanke, Ich, Mitarbeiter:in der öffentlichen Verwaltung bin für meine Bürger:innen da und versuche ihn so gut es geht schnell und unbürokratisch zu helfen so selten ausgeprägt?

Ich denke, auch hier muss angesetzt werden. Es braucht ein anderes Bewusstsein, den Servicebeauftragten in der Verwaltung, der diese Missstände abstellt, die Beamten:innen schult und coacht, anders, moderner, digitaler, bürgerfreundlicher zu arbeiten. Es tut auch gar nicht weh – und kostet auch nicht den eigenen Job. Und an diesen Servicebeauftragten können auch Bürger:innen ihre Ideen, Verbesserungsvorschläge und Beschwerden richten.

Ich lebe in der Digitalstadt Darmstadt und die Verantwortlichen scheinen darauf sehr stolz zu sein. Hier wurden und werden auch einige interessante Projekte durchgeführt. Gerade werden Ideen für eine urbane Datenplattform gesammelt, um städtische Entscheidungs- und Planungsprozesse zu unterstützen und zu beschleunigen. Wir laden nochmals Verantwortliche der Digitalstadt Darmstadt GmbH herzlich in #9vor9 ein, um die Initiative vorzustellen.

Jedoch sollte ein Stadt, die diesen Anspruch hat, gerade am persönlichen Bürgererlebnis ansetzen und genau wie oben vorgeschlagen mit diesen oder anderen Angebot die öffentliche Verwaltung einfach bürgernäher gestalten – und das nicht nur in Corona-Zeiten. Falls ich hier bestehende Angebote übersehen habe, bin ich für Aufklärung natürlich sehr dankbar und entschuldige mich natürlich auch, wenn ich wo falsch gelegen habe. Ach ja, es ist ja auch bald Kommunalwahl und ich sehe auf manchem Plakat durchaus das Stichwort Digitalisierung …

Kann die deutsche Politik (und Verwaltung) nur Schönwetterreden, aber keine Digitalisierung

Wenn man sich all das anschaut und selbst als Bürger:in „erleidet“ – und die Liste kann leicht verlängert werden – und auf der anderen Seite ach so viele Schönwetterreden vieler Politiker hört, kommen immer größere Zweifel auf, ob wir es in Deutschland „noch können“. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass viel geredet und wenig gehandelt wird. Ist ja auch bequemer über Visionen schön zu fabulieren, als Projekte schnell, konsequent und zielorientiert durchzuziehen, einfach anzupacken.

(Stefan Pfeiffer)

* Nur eine Randbemerkung, nichts zur Sache Digitalisierung und öffentliche Verwaltung: Ich finde es immer sehr schade, wenn Artikel in der gedruckten Ausgabe der FAZ erschienen sind und erst später digital veröffentlicht werden.

** Sicher ist das keine Digitalisierungsfrage, aber es zeigt einmal mehr die Servicehaltung, die manchmal in der öffentlichen Verwaltung zu herrschen scheint.

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Digitalisierung und Schule: Muss die Schul-Cloud ein Rohrkrepierer sein und man nimmt gleich besser Microsoft Teams, Zoom & Co.?

18. Februar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Mein Digitalthema der Woche bei #9vor9 am 16. Februar war die Digitalisierung in den Schulen. Entscheidender Auslöser dafür war der Beitrag von Jakob von Lindern auf Zeit Online, der die derzeitige Situation analysiert und entsprechende Experten zu Wort kommen lässt. Ich habe die entsprechenden Ausführungen jetzt hier in diesen separaten Beitrag kopiert und ergänzt, da die Thematik sehr aktuell ist und neue Artikel und Kommentare hinzugekommen sind.

Die derzeitigen Lernplattformen – meist in Zeiten vor der Pandemie entwickelt, vor allem aber aufgesetzt – sind ganz offensichtlich derzeit nicht in der Lage, die schiere Masse an Schülerinnen und Schülern, die gleichzeitig online gehen wollen, zu bewältigen. Ein großer Teil der IT müsste grundlegend anders ( z.B. mir mehr Instanzen) aufgesetzt werden, um skalieren zu können. Hinzu kommt einmal mehr Kleinstaaterei. Jedes Bundesland muss mal wieder sein eigenes Süppchen kochen. Statt also gemeinsam eine auf Open Source basierende Plattform aufzusetzen, die skalierbar ist, wird scheinbar vor sich hin gewurstelt.

Kein Wunder, wenn dann einige Eltern und auch Lehrer:innen dann einfach mal dazu übergehen, Microsoft Teams oder auch Zoom zu benutzen, denn diese Systeme – trotz gelegentlicher Ausfälle – sind skalierbar. Sie sind für Massen an Anwendern:innen gebaut. Also wieder einmal ein Lock-In bei US-Monopolisten, weil die es ja so gut können und wir es nicht gebacken bekommen. Entsprechende Aussagen findet man allzu oft und mir geht dabei der Hut hoch.

Oder wie es Jakob von Lindern schreibt:

Statt jetzt hektisch teure (und datenhungrige) Software zu kaufen, die man später nicht mehr braucht, könnte die Energie darauf verwendet werden, das Klein-Klein der verschiedenen Lösungen in Deutschland zusammenzuführen und sie fit für die Zukunft nach der Pandemie zu machen.

Digitalisierung an Schulen: 404 – Arbeitsblatt not found | ZEIT ONLINE

Braucht es vielleicht doch das Bundesministerium für Digitalisierung? Aber hätte das die Macht, die ja ach so unabhängigen Bundesländer, die für Bildung zuständig sind, zu „vereinigen“ und zu „befrieden“? Oder soll man einfach mal wieder kapitulieren? Das Thema deutsche oder europäische Schul-Cloud kann man durchaus in breiterem Kontext sehen. Gaia-X und andere Initiativen sind ja im Schwange. Statt Microsoft und Konsorten Millionenbeträge in der Rachen zu schmeissen, wäre jetzt halt entschlossenes Handeln statt besagter Kleinstaaterei gefragt. Gerade jetzt. Doch wer nimmt das Zepter in die Hand und ergreift die Initiative?

Auch zu diesem Thema wollen wir gerne Experten einladen: In „meiner“ digitalen Heimatstadt Darmstadt scheint es ein erfolgreiches Projekt zu geben. Dort stellt man das Videokonferenzsystem Big Blue Button (Open Source) zur Verfügung und laut Bericht greifen 6.000 Anwender:innen zeitgleich zu. Es scheint also doch zu gehen. Wir werden mal bei der Digitalstadt nachhaken.

Nachtrag 16.2.2021: (Auch) Chaos macht Schule fordert, nachhaltig umgesetzte, nicht von kommerziellen Anbietern abhängige Lösungen

Nach der Sendung bin ich auf diesen Beitrag auf der Seite des Chaos Computer Clubs gestoßen, der inhaltlich in das gleiche Horn stößt. Wundert nicht wirklich, dass das CCC-Bildungsprojekt Chaos macht Schule (CMS) ebenfalls fordert, nachhaltig umgesetzte, nicht von kommerziellen Anbietern abhängige Lösungen zu implementieren. Auch hier die Forderung danach, mehr zentral zu steuern und dann dezentral zu gestalten.

Über viele Jahre wurde freie Software von der öffentlichen Hand vernachlässigt. Millionen an Steuergeldern wurden für Lizenzkosten für intransparente Software verwendet, statt bestehende Gemeinschaftslösungen besser zu integrieren und in der Bedienbarkeit zu vereinheitlichen.

CCC | Lockdown ohne Lock-in: CMS fordert nachhaltige Lernplattformen

Nachtrag 2, 18.2.2021 : „Schul-Clouds aller Art sind Rohrkrepierer“ & Microsoft Teams in Schulen

Dr. Dietmar Müller hat das Thema auch nochmals auf Cloud Computing-Insider aufgegriffen. Lesenswert. Mir fällt natürlich eine Zwischenüberschrift besonders auf: „Schul-Clouds aller Art sind Rohrkrepierer“. Ein Armutszeugnis. Von der u.a. von Bitkom-Chef Berg geforderten nationalen Bildungsplattform sind wir auf jeden Fall weit entfernt, gar nicht zu reden davon, dass vom Bund initiierte Projekte eher selten erfolgreich seien, fragt Dietmar Müller und dankt den Leher:innen und Schüler:innen, die trotz aller Widrigkeiten das Beste versuchen. Hier befindet sich sein Beitrag.

Hinweisen möchte ich auch einen weiteren Beitrag von Jakob von Lindern, in dem er sich dem Thema Microsoft Teams in Schulen widmet. Man könnte den Beitrag unter die Überschrift laufende, stabile Lösung versus Datenschutz- und Abhängigkeitsbedenken. Eine typische Aussage in diesem Zusammenhang: „Viele Beobachter nervt die Datenschutzdiskussion, weil jetzt in Schulen besonders richtig gemacht werden soll, was privat überall genutzt wird.“

Klar ist für mich, dass möglichst eine unabhängige, skalierbare Schul-Cloud nur dann funktionieren kann, wenn mit der Herumstümperei und Kleinstaaterei bald Schluss ist. Sonst wird man eben bei Microsoft und Konsorten landen. Und da teile ich sowohl Datenschutz- wie auch Abhängigkeitsbedenken. Von Product Placement und Gewöhnung an gewisse Werkzeuge gar nicht zu reden. Mut macht mir die derzeitige Situation jedenfalls leider nicht.

(Stefan Pfeiffer)

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#9vor9: Was passiert nach dem Rausschmiss von Trump? Wer kontrolliert künftig die Social Media-Plattformen?

12. Januar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Heute hatten wir eigentlich keine Wahl bezüglich des Digitalthemas der Woche: Es konnte nur der Rausschmiss von Donald Trump von Twitter, Facebook und Instagram sowie – eigentlich genauso relevant – die Entscheidung von Amazon sein, das sogenannte „Free Speech Social Network“ Parler aus seiner Cloud zu werfen und so zumindest zeitweise komplett stumm zu schalten. Twitter hat vergangenen Freitag mit Verweis auf die Gewalttaten nochmals nachlegt und wohl rund 70.000 Accounts stillgelegt, die überwiegend QAnon-Verschwörungstheorien verbreitet hätten. Hier unser Gespräch:

Zumindest herrschte allenthalben bei der Mehrheit der Beobachter (glaube ich) Erleichterung, dass man Trump gesperrt hatte. Die Kollegen:innen vom geschätzten Social Media Watchblog schreiben in ihrem Briefing #694 (hinter Paywall), dass die Entscheidung richtig gewesen sei, wenn auch zu spät. Das ist genau auch meine/unsere Ansicht. Der Aufruf zum Marsch auf den Capitol Hill hat das Fass einfach zum Überlaufen gebracht, doch hätte man schon lange vorher viel rigider eingreifen müssen. Wer traut sich das gegenüber einem der mächtigsten Männer der Welt? Und wer ist eben „man“? Twitter, Facebook. „die EU“?

Angela Merkel äußert sich kritisch, dass die Chefs der Plattformen quasi über Meinungsfreiheit entscheiden:

In dieses Grundrecht kann eingegriffen werden, aber entlang der Gesetze und innerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber definiert – nicht nach dem Beschluss der Unternehmensführung von Social-Media-Plattformen.

Merkel findet Sperrung von Trumps Twitter-Konten problematisch

Wer entscheidet also, ob und wann jemand in einem sozialen Netzwerk gesperrt oder Nachrichten als falsch oder fragwürdig markiert, gar gelöscht werden? Ist es eben der Betreiber – also Facebook und Twitter – oder der Chef des jeweiligen Unternehmens,z.B. Mark Zuckerberg?

Wenige Menschen kontrollieren die wichtigsten Kommunikationsplattformen der Welt. Eine Handvoll weißer Männer bestimmt, was im Netz gesagt werden darf.

Plattformen sind mächtiger als viele Regierungen, Konzerne kontrollieren den Zugang zu Informationen und ziehen die Grenzen der Redefreiheit.

Twitter sperrt Trump, Facebooks Hardware-Ambitionen, Twitter kauft Breaker, Umbau von Facebook Pages

Muss es nicht eine übergeordnete Kontrollinstanz geben, die ermächtigt und anerkannt ist, in bestimmten zu definierenden Fällen zu handeln. Diese Fragen werden uns sicher in 2021 ganz besonders beschäftigen. Julia Reda ermutigt auf netzpolitik.org dazu, den Digital Services Act und den Digotal Marketing Act der EU als Chance zu begreifen, die Plattformen zu regulieren. Uncd korrekterweise schreibt sie auch, dass der Teufel im Detail steckt. Wohl wahr, aber wir werden nicht darum herum kommen, uns als Zivilgesellschaft und auch diejenigen, die das Web eigentlich lieben, mit diesen Details auseinander zu setzen. Bei aller Befriedigung, dass Donald Trump gerade einmal die Schnauze halten muss (sorry für diese Formulierung), muss die oben angerissene Debatte geführt werden. Das wird nicht einfach, ist aber unumgänglich.

Machen wir uns nichts vor. Donald Trump – hier einmal verwendet als Synyom für Verschwörungstheoretiker, Hassprediger und Polarisierer – wird nicht die Schnauze halten, wie auch wir im Talk behandelt haben:

Trump und sein Publikum werden sich auf alternative Plattformen zurückziehen und eine sozialmediale Parallelwelt erschaffen, die noch weiter von der Realität abgekoppelt ist als die Echokammer, in der sie bislang auf Twitter und Facebook kommunizierten.

Twitter sperrt Trump, Facebooks Hardware-Ambitionen, Twitter kauft Breaker, Umbau von Facebook Pages

Das besonders Schlimme und Bedrückende daran ist, dass es Trump und Konsorten gelingen mag, eine alternative Plattform mit einer kritischer Masse an Anwendern:innen zu schaffen. Das haben die Verfechter eines freien Netzes bisher vergeblich versucht. Der Versuch, freie alternative Plattformen zu schaffen, war leider immer wieder ein Rohrkrepierer oder hat nie genug Nutzer:innen angezogen. Fragt sich, ob es noch Sinn macht, diese Debatte um alternative freie Plattformen zu führen oder sich besser auf oben diskutierte Regulierung der vorhandenen Social Media-Universen konzentriert und bei potentiell neue entstehenden Plattformen gleich rigide Regeln, die eben für alle gelten, anwendet.

Zum Abschluss der heutigen Sendung habe ich dann noch einen virtuellen Schneeball nach Siegburg geworfen, da der Lars leider kein positives Schlusswort sprechen wollte. Nochmals: Aufgeben zählt nicht.

Schneetreibenin Ewerschtt währen d#9vor9 am 12.1.2021. Kirchturm und Frankenstein sind leider nicht zu sehen.
Und natürlich gibt es #9vor9 auch wieder als Podcast auf den bekannten Plattformen und hier im Netz.

Tweets

Haben alternative freie #SocialMedia Plattformen überhaupt eine Chance. Oder sollte man sich nicht besser auf die Regulierung der vorhandenen Social Media-Universen konzentrieren? Frage nach #9vor9

Machen wir uns nichts vor. Donald #Trump wird nicht die Schnauze halten. Das Bedrückende daran ist, dass es Trump und Konsorten gelingen mag, eine alternative Plattform mit einer kritischer Masse an Anwendern:innen zu schaffen. #9vor9 #SocialMedia

Ja, es war richtig Donald #Trump auf #Twitter, #Facebook und #Instagram zu sperren. Eigentlich viel zu spät. Aber jetzt müssen verbindliche Regularien geschaffen werden, damit so etwas so einfach nicht wieder passieren kann. #9vor9 #SocialMedia

(Stefan Pfeiffer)

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Social Media-Splitter: 2021 wird ein Schlüsseljahr für die sozialen Medien

11. Januar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Die Ausschreitungen auf dem Capitol Hill mit der vorhergehenden Rede von Donald Trump scheinen vielerorts das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Twitter sperrt Trumps Konto permanent. Facebook und Instagram tun dies ebenfalls auf undefinierte Zeit, wie Zuckerberg selbst postet. Apple und Google werfen Parler, das sogenannte „Free Speech Social Network“, das wohl ein wichtige Kommunikationsplattform beim Sturm auf Capitol Hill war, aus ihren App Stores. Und Amazon setzt noch einen drauf, in dem es Parler am 10. Januar 2021 von den Amazon Web Services, wo das Netzwerk gehostet wird, verbannt. Parler kann dann einfach nicht mehr erreicht werden und muss sich einen neuen Hosting-Partner suchen. „The real Trump“ verliert gerade die Kanäle, über die er jahrelang seine Lügen und Hetze verbreitet hat, auch wenn seine noch verbliebenen Adlaten weiter für ihn posten.

Nun kann man sicherlich der Meinung sein, dass vieles schon weit vorher hätte passieren müssen. Und es scheint so, dass einige plötzlich mutig werden, weil sie glauben, dass Trump ihnen nichts mehr kann, seine Tage gezählt sind. Wie kommentiert Patrick Beuth korrekt:

Seine elektronischen Lautsprecher jetzt auszuschalten, macht nicht wett, was die Social-Media-Unternehmen ihm alles haben durchgehen lassen.

Donald Trump und soziale Medien: Der perfekte Zeitpunkt für das Ende der Extrawurst – DER SPIEGEL

Das ist korrekt, doch wie schreibt Alexander Armbruster andererseits:

Die privatwirtschaftlichen sozialen Netzwerke können sich aufgrund der einmaligen Infrastruktur, die sie bereitstellen, nicht heraushalten aus Fragen, wie die demokratische Meinungsbildung und der öffentliche Diskurs ablaufen. Allein und zuallererst verantwortlich dafür, dass im Jahr 2016 und nun wieder zig Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner Donald Trump wählten, das sind sie jedoch nicht. Und auch nicht für den Sturm auf das Kapitol.

US-Kapitol-Besetzung: Nein, Facebook ist nicht schuld am Mob

Ja, sie sind sicher nicht alleine verantwortlich, tragen jedoch aus meiner Warte aus durchaus eine Mitschuld. Besser, sie sind einfach zu spät aktiv geworden. Jenseits aller berechtigten Kritik finde ich die jetzt getroffenen Maßnahmen durchaus bemerkenswert.

2021- Ein „Inflection Point“ nicht nur für Facebook, Google & Co

Die sozialen Medien generell und insbesondere GAFAM*-Konzerne befinden sich genau jetzt an einem Inflection Point, nicht nur wegen der gerade beschriebenen Ereignisse. Sie sind auch seitens der Regierungen und Kartellbehörden unter nie gekanntem Druck: Noch nie waren die Anstrengungen in den USA und der EU so groß, die GAFA(M)-Plattformen zu regulieren, wie ich kürzlich hier im Blog geschrieben habe.

Doch machen wir uns nichts vor: Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt. Wie werden Politiker:innen künftig auf den sozialen Kanälen behandelt, wenn sie Lügen und Hass verbreiten und gegen die Nutzungsbestimmungen der Anbieter verstoßen? Ein Ende der Extrawurst, wie Patrick Beuth schreibt. Wie wird dort nun generell mit Lügen und Hass umgegangen? Wer kontrolliert und moderiert basierend auf welchen Vorhaben und Regeln? Die Konzerne, die ihr Hausrecht ausüben und das deshalb tun sollten und können? Darf man es ihnen überlassen? Wer kontrolliert wie Facebook, Twitter und Co moderieren, gar blockieren und löschen? Diese Unternehmen werden bestimmt nicht von heute auf morgen zu Gutkonzernen, auch wenn sie jetzt einmal konsequenter gegen Hass und Hetze vorgehen. Welche Macht dürfen und sollen privatwirtschaftliche Digital-Plattformen haben, fragt Kai Heddergott auf Twitter.

Der Traum (oder die Illusion?) von einem unabhängigen sozialen Netzwerk

Und auch der Wunschtraum nach unabhängigen, interoperablen Plattformen bleibt. Bisher sind das allerdings immer Träumchen geblieben. Keine Alternative hat eine wirkliche kritische Masse an Anwendern und damit Relevanz erreicht. Forderungen nach einer europäischen Alternative, die aus Rundfunkgebühren finanziert werden sollen, sind ebenso verpufft wie die Appelle eines Tim Berners-Lee nach einem freien Web und seine Versuche, eine technische Alternative zu schaffen.

Machen wir uns auch nichts vor: Trump und Konsorten, die Hetzer und Verschwörungstheoretiker werden sich ganz sicher neue Parallelwelten und Plattformen suchen, finden und dort ihre Hetze und ihre Lügen verbreiten. Darauf wird man auf jeden Fall eine Auge haben müssen.

Der neue Aufbruch in den sozialen Medien?

2021 könnte eine Chance, ein Schlüsseljahr werden, um einiges auf und in den sozialen Medien neu, anders zu gestalten, zu verbessern. Anja Kirig vom Zukunftsinstitut schreibt von der großen Korrektur, dem Abschied von den unsozialen Medien. Die Pandemie markiere eine neue Ära des sozialen Netzwerkens. Plattformen müssten nun ethisch Farbe bekennen. Eine weitere These: Sag mir, auf welcher(n) Plattform(en) Du bist und ich sage Dir, wie Du bist. In Zukunft gehe es mehr um von Vertrauenspersonen kuratierte und verifizierte Informationen. Vor allem diese würden geteilt und ge“like“t.

Die Diskussion um sinnvolle Regeln und Regulierung wird jetzt geführt werden müssen, möglichst gesellschaftlich breit, fordert Christian Müller zu Recht. Möglichst breit wäre schön, aber einfach wird es angesichts von Themenkomplexen wie Fake News, Hate Speech, Meinungsfreiheit und Zensur, Privatsphäre, möglicher Überwachung, Datenschutz und DSGVO, Bedeutung der Algorithmen oder Upload-Filtern nicht. Die nie endende Reparatur des Internets – oder vielleicht sollte man heute besser Splinternet sagen – geht weiter. Aufgeben zählt nicht.

(Stefan Pfeiffer)

2021 wird ein Schlüsseljahr für die sozialen Medien nach Trumps Rausschmiss aus Twitter, Facebook & Co und dem Fokus der US- und EU-Behörden auf die #GAFAM-Konzerne #SocialMedia #Trump

* GAFAM steht für Google (als Synonym für den Mutterkonzern Alphabet), Apple, Facebook, Amazon und Microsoft.

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„Achtet auf die Sprache, denn die Sprache ist die Vorform des Handelns“ – Angela Merkel

7. Januar 2021 Posted by Stefan Pfeiffer

Nicht erst seit den gestrigen Ereignissen auf dem Capitol in Washington richtig und wichtig.

Bild von Michael und Maartje auf Pixabay

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Künstliche Intelligenz in die Breite bringen, Datenräume und mehr – Gespräch mit Andrea Martin & Mario Brandenburg von der Enquete-Kommission

3. Dezember 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Diesen Dienstag waren die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestages Thema im IBM Livestudio Magazin, das ich jeden Dienstag moderiere. Zu Gast waren zwei Mitglieder der Kommission, der FDP -Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg und Andrea Martin, die „Chefin“ des IBM Watson Centers in München.

Ich publiziere das Gespräch hier nochmals, weil aus meiner Sicht viele interessante Aspekte behandelt werden. Zuerst einmal hat es gar nichts mit KI zu tun, sondern Andrea und Mario plaudern aus dem Nähkästchen und berichten, wie eine solche Kommission arbeitet. Auch das finde höchst interessant.

Danach tauchen wir dann in die Thematik ab und sprechen beispielsweise über den möglichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, eine Arbeitsgruppe in der Andrea mit gearbeitet hat (und ein Thema, das mich ganz besonders bewegt). Natürlich geht es dabei auch um die sensible Frage des Datenschutzes und der möglichen Freigabe von Daten in der Therapie zum Beispiel als Assistenzsystem für den Arzt, aber auch in der Forschung. Ohne Daten, ohne Datenspende kein Forschung, aber natürlich müssen diese Daten geschützt, anonymisiert, pseudonymisiert werden. Die Corona Datenspende-App des RKI ist ein solches Beispiel, das viel zu wenig bekannt ist.

An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig die Diskussion um Datennutzung und europäische Datenräume ist und das sicher nicht nur im Gesundheitswesen Auf dem Digitalgipfel wurde ja auch diese Woche beispielsweise über den Datenraum Mobilität gesprochen, ein Thema, mit dem sich Mario Brandenburg besonders auseinandersetzt. Deutsche Unternehmen wie BMW, Bosch, SAP und die Deutsche Telekom wollen künftig Daten austauschen, um die Produktion von Autos schneller und günstiger zu machen. Die europäische GAIA-X-Initiative spielt natürlich bei solchen Diskussionen eine Rolle, ist potentiell Host solcher Datenräume.

In der Diskussion rund um Datenräume, Datennutzung und auch GAIA-X sind wir ganz sicher noch nicht am Ende und das könnte und sollte auch nochmals Thema im Livestudio oder auch bei #9vor9 sein.

Erwähnen möchte ich auch die Schlussbemerkung von Mario Brandenburg, dass die Ergebnisse der Enquete-Kommission besser bekannt gemacht werden müsste, um die Diskussion um den Einsatz von KI voran zu treiben. Dafür wurden wohl leider keine Mittel und kein Programm vorgesehen. Schade, denn 800 Seiten werden sich nur sehr wenige durchlesen (und auch ich habe mir dann doch verkniffen, die 800 Seiten in der Sendung vorzulesen). Ein einfachere Präsentation der Ergebnisse, eine Management Summary und viele andere Kommunikations-, Publikations- und Diskussionsformate wäre jetzt eigentlich angesagt.

Aber vielleicht klappt es wirklich mal nach der Corona-Krise mit einer Sendung aus einem Pfälzer Weinberg, wo wir das Thema bei einer Schorle gemeinsam diskutieren. Das wäre mal ein anderer Sendeort und eine andere Form der Präsentation. Ich drücke die Daumen, dass wir es umsetzen.

(Stefan Pfeiffer)

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Einfach mal nebeneinander gestellt

26. November 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Zwei Nachrichten der vergangenen Tage zum Thema Datenschutz und Microsoft:

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Die Digitalthemen bei #9vor9: Der Medienstaatsvertrag und Datenschutz rund um die Corona Warn App und das Gesundheitswesen

25. November 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Unsere Digitalthemen in dieser Sendung: Lars hat den Medienstaatsvertrag auf der Agenda, der – längst überfällig – den alten Rundfunkstaatsvertrag ablöst. Hier wird unter anderem die Verantwortlichkeit von Medien wie etwa Online-Streamingdiensten geregelt. Der Medienstaatsvertrag richtet sich vor allem an so genannte „Medienintermediäre“ wie Facebook oder Google, die Inhalte weiter verbreiten. Die müssen jetzt Inhalte gemäß der geltenden journalistischen Grundsätze auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Geklärt ist nun auch, ob und wann Streamer eine Rundfunklizenz benötigen. Demzufolge brauchen Streams, die der Meinungsbildung dienen und mehr als 20.000 gleichzeitige Nutzer über einen durchschnittlichen Zeitraum von 6 Monaten haben eine Rundfunklizenz. Weitere Details wie die Angabe eines inhaltlich Verantwortlichen oder zur journalistischen Sorgfaltspflicht auf Webseiten findet man hier.

Konkurrenz zum geplanten EU Digital Services Act?

Zur Lektüre empfohlen: Dieser Beitrag von der FAZ, der auf Vorbehalte der EU-Kommission wegen des geplanten Digital Services Act eingeht und den Medienstaatsvertrag als nationalen Alleingang rügt. Auch netzpolitik.org spricht von einer nationalen Extrawurst. Rechtsanwalt Jan Kalbhenn schreibt dagegen im Social Media Watchblog (kostenpflichtig) von einer europa- und weltweiten Vorreiterrolle und auch unser Lars haben den Vertrag eher begrüßt.

„Mein“ Thema der Woche ist einmal mehr Datenschutz, diesmal im Zusammenhang mit der Corona Warn App und der elektronischen Patientenakte. Von vielen Politikern, beispielweise Winfried Kretschmann und Markus Söder, hört man dieser Tage die Forderung, den Datenschutz in und rund um die Corona Warn App aufzuweichen, damit diese einen höheren Wirkungsgrad in der Pandemiebekämpfung erziele. Ein Argumentationsstrang, den man dabei oft hört (und der mich etwas erregt): Bürger:innen gäben ihre Daten ja auch einfach so an Facebook, Google, Amazon und Co. Dann könnten sie diese auch für den quasi guten Zweck der Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellen. Ein bisschen einfach diese Pseudoargumentation.

Google und Facebook haben meine Daten – warum nicht auch die Corona Warn App?

Viele Datenschützer halten natürlich dagegen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar weist darauf hin, wie wichtig das Thema Datenschutz für die Akzeptanz von Corona Warn Apps sei. Hier verzeichne die deutsche Lösung die höchsten Download-Zahlen.

Unterdessen hat auch der aktuelle Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erneut in diese Kerbe geschlagen. Er schreibt von einer steilen These, die meist nicht belegt sei. Corona-Bekämpfungsmaßnahmen gelängen nur dann, wenn ein ausreichend großer Teil der Bevölkerung sie freiwillig akzeptierten. Datenschutz erzeuge das notwendige Vertrauen in die Maßnahmen.

Apropos Vertrauen: Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat gerade untersucht, was Deutsche, Schweizer und Österreicher daran hindert, die jeweiligen Apps zu installieren. Demzufolge haben 31 Prozent der Deutschen trotz besagten Datenschutzes immer noch genau dort Bedenken. Und 21 Prozent der Befragten fürchten Überwachung. Weitere Details hier auf heise online.

Peter Schaar weist in seinem Beitrag – wie viele andere – auf mögliche und notwendige Erweiterungen der deutschen Corona Warn App wie einer besseren Erkennung von Infektionsclustern und das Versenden entsprechender Warnungen an Nutzer, der tieferen Integration in die Test-Infrastrukturen oder auch der Möglichkeit, freiwillig ein Kontakttagebuch zu führen. Den Vorschlag, einfache Armbänder zu entwickeln, die die Funktionalität der Corona Warn App auch Personen, die kein Smartphone haben. zur Verfügung stellt, finde ich übrigens sehr charmant. Fragt sich nur, wie kurzfristig das ginge.

Ist Datenschutz immer absolut oder kann es Zwischenschritte geben?

Kann und sollte man bei der Corona Warn App eine klare Haltung bezüglich des notwendigen Datenschutzes haben, so stellt sich mir diese Frage beim Thema der elektronischen Patientenakte anders. Die Akte soll ja jetzt zum 1. Januar 2021 für alle gesetzlich Versicherten eingeführt werden. Jedoch haben hier Datenschützer wie Ulrich Kelber Bedenken. Er warnt vor der Version 1.1. der elektronischen Patientenakte, die nicht DSGVO-konform sei. Erst die Version 2.0, die für Anfang 2022 geplant ist, soll dann den notwendigen umfassenden Datenschutz auch für potentiell stigmatisierende Informationen bieten. Im Beitrag von heise online wird gemunkelt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte dier Version 1.1. stoppen könnte.

Und genau hier bin ich gespalten, gerade auch aus meiner Perspektive als Patient, der erlebt hat, wie heute noch immer Informationen zwischen Ärzten und Krankenhäusern ausgetauscht werden: per Fax, Telefon und DVD. Hier sei auch nochmals auf den Podcast des Handelsblattes mit Dr. Jens Baas verwiesen. In #9vor9 habe ich deshalb auch die Frage gestellt, ob man trotz der Bedenken die Pateintenakte genehmigen und nutzen solle mit dem klaren Versprechen, dass zum 1.1.2022 der umfassende Datenschutz realisiert wird. Darf man also die elektronische Patientenakte (ePA) quasi als bundesweiten Feldtest betreiben, wohl wissentlich, dass es noch Schwächen gibt?

Ich möchte eine elektronische Patientenakte, damit ich besser behandelt werde

Ich bin hier bei TK-Chef Jens Baas und dem Gebot, dass ich als Patient:in der Nutzung meiner Daten in der ePA (und darüber hinaus anonymisiert zum Beispiel für Forschung) explizit zustimmen muss. Und ich glaube, dass wir auch beim Datenschutz Zwischenlösungen, auch einmal statt schwarz-weiß einen Hellgrauwert akzeptieren müssen, solange dann weiß gewaschen wird. Oder gibt es nur den absoluten Datenschutz. Anders herum: Datenschutz sollte und darf kein totaler Roadblocker und endloser Verzögerer oder Bremser für Digitalisierung sein. Hier sollten durchaus Zwischenschritte möglich sein, solange das Ziel des sauberen Datenschutzes nicht nur im Visier bleibt, sondern realisiert wird. Hier spielen Datenschützer für mich die wichtige Rolle des Aufpassers, aber eben nicht des Blockierenden. Vielleicht trügt ja auch mein Eindruck, aber im Bereich Gesundheitswesen wünsche ich mir aus ganz persönlichem Interesse als Patient die bessere Nutzung meiner Daten, die mir gehören, damit ich besser behandelt werde.

Und natürlich gibt es #9vor9 auch wieder als Podcast auf den bekannten Plattformen und hier im Netz.

(Stefan Pfeiffer)

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Lesezeichen: Die Wutrede einer Frankfurter Lehrerin über Schulen und Corona oder das uneinige föderale Reich deutscher Unvernunft.

22. November 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

In. der FAZ vom 21. November wird die (anonymisierte einer Lehrerin veröffentlicht. Wie ich finde, ein lesenswerter Beitrag. Leider einmal wieder online Premium Content, also nur für Abonnenten verfügbar. Der Frust kommt deutlich raus:

Es fängt schon vor dem Unterricht an. Nichts deutet auf eine Pandemie: Die Schüler stehen dicht an dicht zusammen in Gruppen ohne Maske, ohne Abstand, wie immer eigentlich. Corona fängt für sie hinter dem Schultor mit dem Aufsetzen ihrer Masken an.

Lehrerin über Schulen und Corona: „Auch Lehrer haben das Recht, geschützt zu werden“

Das beobachte ich auch so. Zwei Schulen sind unmittelbarer Nähe. Ich gehe durch den Ort. Vor der Dönerbude stehen dicht gedrängt 10 Jugendliche. Die Maske wird nur aufgezogen, wenn jemand rein geht.

Es ist schwierig und nur zu leicht gleite auch ins Fingerpointing ab. Doch es scheint mir so zu sein, dass im Alter zwischen 14 und 29 Jahren die höchste Inzidenz zu bemerken ist, wie auch im NDR Podcast vom 17.11.2020 besprochen wird. Und laut einer Studie scheint es so zu sein, dass sich viele Jugendliche nicht in der Schule, sondern in der Freizeit, im privaten Umfeld anstecken. Das alles mit aller Vorsicht gesagt.

Doch zurück zu der Wutrede, der betroffen macht. Von der Lehrerin werden korrekte Fragen gestellt. Lesen. Manche Punkte kann man in Frage stellen, doch viele der angesprochenen Punkte kann man verstehen. Ich warne aber davor, von „der Regierung“ zu sprechen, die ein halbes Jahr Zeit hatte, sich Gedanken zu machen. Das müssen wir differenzieren. Wenn „die Regierung“ Angela Merz und ihr Team ist, würde ich sagen, dass die ja gerade wieder einmal von den Landesfürsten ausgebremst wurden. „Die Regierung“ sind Bund, Land, Kreise, Schulämter, Gesundheitsämter … So kompliziert ist es leider.

Wurde der Sommer von den verantwortlichen Behörden verpennt? War die zweite Welle etwa nicht voraus zu sehen? Die Frage wird korrekterweise gestellt. Was haben die verschiedenen Behörden und Verwaltungen getan? Welche Pläne wurden entwickelt, die man zum Zeitpunkt X aus der Schublade holt? Das vermisst nicht nur besagte Lehrerin.

Stattdessen wird ein Bild unklarer Zuständigkeiten, keiner klaren Vorgaben vermittelt. Der Föderalismus schießt sich ins Knie. Viele Schul- und Gesundheitsämter sind wohl überfordert, haben die Kontrolle verloren, die bürokratischen Prozesse scheinen zu langsam zu sein. Statt ein bundesweit gültiges, klares Ampelsystem mit klar definierten Regeln umzusetzen, üben sich wir Deutschen einmal wieder in Kleinstaaterei. Viele der Landesfürsten blockieren dringend notwendige Maßnahmen und Verschärfungen. Sie haben den Schuss wohl noch immer nicht gehört.

Da wundert es nicht, dass die Zustimmung der Deutschen nach neuen Umfragen scheinbar sinkt. Ich glaube nicht, dass es mangelnde Zustimmung zur Bekämpfung der Pandemie ist. Vielmehr scheint es eher Frust zu sein, weil man die Maßnahmen nicht versteht. Sie scheinen überall anders zu sein. Ebenso schlimm: Die Empfehlungen, was getan werden müsste, scheint es zu geben. Doch sie werden nicht bundesweit nach einer gemeinsam vereinbarten und durchgesetzten Vorgehensweise – Stichwort einheitliches Ampelsystem mit definierten Aktionen – durchgesetzt. Das uneinige föderale Reich deutscher Unvernunft mit dem Clopapier als Ersatz des Bundesadlers.

(Stefan Pfeiffer)

Bild von Alexas_Fotos auf Pixabay

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Der Weg zum eGovernment: Mehr Standardprozesse automatisieren und sich um die Bürger:innen kümmern – Talk mit Lena-Sophie Müller von der Initiative D21

28. Oktober 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Das war gestern ein spannender Livestreaming-Vormittag. Mit Lars habe ich #9vor9 „gemacht“ und eines unserer Themen war die mangelhafte Digitalisierung in Gesundheitsämtern, die Johnny Haeusler exemplarisch aufgrund der Erfahrungen seiner Familie anlässlich einer Corona-Infektion beschrieben hat. Das war quasi eine Steilvorlage für den Talk mit Lena-Sophie Müller, der Geschäftsführerin der Initiative D21, die gerade zum zehnten Mal den eGovernment Monitor 2020 für Deutschland, Österreich und die Schweiz vorgestellt hat. Hier unser Gespräch:

Im IBM Livestudio Magazin sind wir auf die Ergebnisse eingegangen, die auch meine Kollegin Monika Ziegler auszugsweise auf dem IBM Think Digital Summit vom 20. Oktober 2020 vorgestellt hat. Es entwickelte sich ein munteres Gespräch – unterbrochen vom Paketboten, der mir unbedingt etwas ausliefern wollte und trotz Schild, nicht zu klingeln, das dann dreimal tun musste.

Mehr Nutzung eGovernment-Angebote werden genutzt, aber gerade in Deutschland noch viel Potential

Generell ist die Nutzung von eGovernment-Angebote gestiegen, am stärksten in Deutschland von 40 auf 54 Prozent. Allerdings liegen wir Deutschen weiterhin hinter der Schweiz 60 Prozent) und vor allem Österreich 72 Prozent). Und welchen Einfluss hat die Pandemie auf die Nutzung von Services? Ein Schelm, der dabei denkt, dass nun alle online gehen. Zwar sind die Bürger:innen aufgeschlossener, aber Covid-19 hatte so gut wie keine Auswirkungen auf Art und Umfang der aktuellen Nutzung.

Das Bild ist auch laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland zwiegespalten. Demnach haben etwa die Hälfte aller Städte und Gemeinden nach Meinung der Befragten neue digitale Services eingeführt, doch nur etwa jeder Fünfte hat solche Möglichkeiten genutzt. Ob das wirklich eine Umstellung von null auf digital ist?

Und welche Dienste und Services nutzen die Bürger:innen? Es sind wohl vor allem Informationsdienste. Man schaut nach, wann das Amt geöffnet hat, oder lädt sich ein Formular herunter. Es sind wohl nicht wirklich Verwaltungsprozesse, die derzeit über die Webseiten der Verwaltungen abgewickelt werden. Diese müssen erst einmal digital abgebildet, möglichst optimiert werden. Und das muss in einer benutzerfreundlichen Weise geschehen. Die angebotenen Verwaltungsservices müssen sich an der Bedienung eines iPhones oder eines Android-Telefons messen lassen.

Suchmaschinenoptimierung für die Webseiten der öffentlichen Verwaltung

Zusätzlich gilt es natürlich auch, die Angebote generell bekannt zu machen. Viele Dienste seien einfach nicht allgemein bekannt, meinte Lena im Talk. Und sicherlich ein interessanter Punkt: Die öffentliche Verwaltung muss beispielsweise auch Suchmaschinenoptimierung betreiben, damit Bürger:innen die Dienste finden. Meistens wird nämlich einfach danach im Web gesucht.

Doch scheint auch die Bereitschaft der Bürger:innen nicht durchgängig ausgeprägt zu sein. Viele wollen doch Behördengänge beibehalten. Gewohnheit siegt oder wie die Hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung, Professor Kristina Sinemus es formulierte: Viele Bürger:innen wollen den direkten Kontakt im Rathaus. Doch hier gibt es Unterschiede, so Lena – , fünf idealtypische verschiedene Nutzer:innen-Typen, die im eGovernment Monitor auch beschrieben werden.

Standardprozesse automatisieren – und dann mehr für die Bürger:innen da sein

Ein Umdenken ist auf jeden Fall angebracht. Mehr Prozesse digitalisieren und automatisieren, um dadurch mehr Zeit für die Bürger zu haben, denn es scheint zumindest nach Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom so zu sein, dass analoge Behördengänge viel Zeit kosten:

Zweieinhalb Stunden pro Behördenbesuch. Das kann sicher oft schneller und effizienter gehen und man nähert sich dem Bild, das Professor Sinemus in der Diskussion auf dem Think Summit skizziert hat: Statt Laufmappen abzuhaken sitzt im Rathaus ein:e Sachbearbeiter:in, der:die sich direkt Auge in Auge um die Fragen der Bürger:innen kümmert. Mit einem solchen Bild, digitale Prozesse auf der einen Seite, Bürgernähe auf der anderen Seite könnte ich mich durchaus anfreunden. Routineprozesse automatisieren und bei wichtigen Fragen wie Kinderbetreuung oder Pflege, wo persönliche Ansprache gefragt ist, direkt helfen. Einig waren sich Lena und ich dabei, dass es hier aber noch viel zu tun gibt, muss oft mehr Geschwindigkeit aufgenommen werden.

Professor Sinemus: Open Source und Kooperation als Prinzip von digitaler Verwaltung

Professor Sinemus plädierte auf dem Think Summit auch für einen breiteren Open Source-Gedanken. Man solle nicht nur an die technischen Schnittstellen denken, sondern generell ein System der Schnittstellen, der Kooperation miteinander entwickeln und pflegen, Methoden wie Design Thinking einsetzen. Mehr Anwendungen, mehr Wissen miteinander über die Grenzen der Bundesländer miteinander teilen, standardisieren, so wie es im auf Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehen ist. Und das in Kooperation mit der Wirtschaft.

IBM Chef Gregor Pillen: Locked-In-Situationen vermeiden

Doch was kann die Wirtschaft, die Industrie leisten? IBM Chef Gregor Pillen betont die Notwendigkeit offener Plattformen, das Vermeiden von Locked-In-Situationen, damit kein Land, keine Gemeinde eine Lösung aufbaue, aus der sie nicht mehr heraus komme oder in der sie möglicherweise die Souveränität über ihre Daten nicht mehr im Griff habe. Schon lange unterstütze IBM Open Source und mit Kauf von Red Hat hat dies im Unternehmen noch größere Bedeutung bekommen. Insbesondere mit Red Hat Open Shift pusht man eine Containerplattform für hybride und Multicloud-Umgebungen, die dabei helfen soll, beschriebene Locked-In-Szenarien zu vermeiden.

Offene, kooperative Plattformen sind gerade auch für die öffentliche Verwaltung wichtig. Da waren sich alle Teilnehmer der Diskussion auf dem Think Summit einig und die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön nannte das Beispiel Bildung, wo auch noch ein weiter Weg zu gehen sei. Hier macht es unser föderales System oftmals schwer, sich auf bundesländer-übergreifende Lösungen und Standards zu einigen und diese zu leben. Dies zeige sich gerade jetzt in der Pandemie. Lerninhalte und -angebote dürften nicht an Ländergrenzen enden.

Besonderer digitaler Handlungsbedarf in der Bildung

Doch ist das Thema Bildung und Digitalisierung sicher nicht nur eine Frage der Plattform, von möglichst interoperablen Schul-Clouds. Hier kommen sicher viele Aspekte hinzu, wie sie Lena dann auch ausgeführt hat. Das reicht von der Ausstattung von Schulen und Lehrer:innen über die digitalen Kenntnisse der Lehrer:innen bis hin zur Internet-Anbindung der Schüler:innen. Corona habe wie ein Brennglas die Defizite sichtbar gemacht, eigentlich für ein Industrieland wie Deutschland. Eine Professionalisierung sei gerade in diesem Bereich notwendig und hier könne man durchaus von der Wirtschaft lernen. Dieser Themenkomplex ist sicherlich eine eigenständige, tiefer gehende Diskussion wert.

Es sind noch einige Themen, die ich gerne mit Lena besprochen hätte, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Wir planen eine Fortsetzung des Gesprächs und werden das dann auch rechtzeitig bekannt geben. Herzlichen Dank an Lena-Sophie Müller. Es hat sehr viel Spaß gemacht und ich freue mich auf unsere nächste Runde, in hoffentlich naher Zukunft.

(Stefan Pfeiffer)

Bild von Andreas Lischka auf Pixabay

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Digitalthemen bei #9vor9: US-Justizminiserium versus Google – Und die Corona-Warn-App hilft doch (hier und da)

27. Oktober 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Und heute waren wir erstmals mit #9vor9 gleichzeitig live auf LinkedIn, auf YouTube und Twitter. Geht doch, selbst für einen Nicht-Techniker wie mich. Aber viel wichtiger. Was waren denn unsere Digitalthemen der Woche? Lars hat die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google auf der Agenda. Die Juristen werfen Google vor, wettbewerbsfeindlich zu agieren, um sein Monopol in der Internetsuche und die sprudelnden Anzeigen- und Werbeeinnahmen abzusichern.

Google-Suche: Einfach zu gut?

Google argumentiert, man sei einfach so gut und komfortabel. Die Benutzer:innen würden deshalb die Suchmaschine nutzen. Unternehmen wie Mozilla mit den Browser Firefox nehmen dann auch gerne die rund 500 Millionen US-Dollar, auch um die eigenen wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen. Aber auch Apple hält gerne die Hand dafür auf, dass Google als Standard auf den iPhones und iPads eingestellt ist. Das soll sich Google zwischen 8 und 12 Millarden US-Dollar kosten lassen, denn wer verändert schon diese Voreinstellungen?

Die Datenmacht von Google und Konsorten wächst

Und die Datenmacht von Google wächst auch deshalb immer weiter, ein Thema, dem sich Viktor Mayer-Schönberger und Thomas Ramge nicht nur in ihrem Kommentar in der Wiener Zeitung widmen. Das führt dann auch zu meinem Digitalthema der Woche:

Die Apps sollen einerseits Menschen informieren, wenn sie mit einem Infizierten Kontakt hatten. Eine Reihe von Staaten möchte aber auch in anonymisierter Form über die Tracing-App Informationen über die regionale Infektionsdynamik bekommen, um viel zielgenauere örtlich und zeitlich begrenzte Maßnahmen zu wählen.

Schumpeters Albtraum – Wiener Zeitung Online

Apple und Google haben die Macht auch über Corona-relevante Daten, Macht über Bewegungsdaten der Nutzer:innen. Und sie geben diese Daten nicht in anonymisierter Form an die europäischen Regierungen und Forschungsinstitutionen heraus, so der Kommentar. Google und Apple pochen – Ihr lest richtig – auf Datenschutz. Genau diese Daten brauche man aber, in diesem Fall zur Bekämpfung der Pandemie. Generell braucht man die anonymisierten Daten, um als Europa wettbewerbs- und innovationsfähig zu sein, so auch die Thesen von Mayer-Schönberger und Ramge in ihrem neuen Buch Machtmaschinen.

[Und ich verlinke hier bewusst nicht zu Amazon. Man kann das Buch auch heutzutage bei seiner Buchhandlung bestellen.]

Johnnnys Sohn hat die Corona-Warn-App geholfen

Ich hatte aber das Thema Corona-Warn-App und Digitalisierung der Verwaltung heute auf der Agenda, weil mich der Beitrag von Johnny Haeusler über die zwei Wochen seiner Familie in Corona-Quarantäne beeindruckt hat. Im Beitrag werden viele Erfahrungen geteilt und Johnny fordert dazu auf, die App zu nutzen, denn …

Ich kann es nicht oft genug betonen: Unser Sohn war völlig symptomfrei. Er hat sich keinen Moment unwohl gefühlt und wäre also nicht auf die Idee gekommen, sich infiziert zu haben. Hat er aber. Allein durch die Warnung in der App hat er auf einen Test bestanden, der dann positiv ausfiel. Hätte ihn die App nicht gewarnt, hätte er keinen Test machen lassen und sich nicht in Quarantäne begeben. Er hätte daher möglicherweise mehr Leute angesteckt.

Die App ist nicht perfekt und könnte noch viele Verbesserungen vertragen, aber korrekt und vor allem von möglichst vielen Menschen benutzt, kann sie enorm hilfreich sein. Bitte benutzt sie.

Erkenntnisse aus zwei Wochen Corona-Quarantäne mit der Familie « SPREEBLICK

Ja, am – laut Söder – „zahnlosen Tiger“ muss weiter entwickelt werden, aber das Beispiel zeigt, dass sie durchaus auch jetzt schon Nutzen bringt, Ansteckungen verhindern kann.

Funktionalität der Corona-Warn-App ausbauen?!

Parallel dazu wird die Diskussion geführt, die Funktionalität der Corona-Warn-App zu erweitern, beispielsweise um ein Kontakttagebuch, das die Nachverfolgung von Kontakten leichter machen soll – ein Problem, mit dem die Gesundheitsämter gerade massiv zu kämpfen haben. Politiker wie Karl Lauterbach fordern, dass es den Nutzer:innen möglich sein solle, weitere Daten freizugeben, um potentiell Infizierte finden und warnen zu können. Was für Daten können das ein? Bewegungsdaten, die momentan nicht übermittelt werden dürfen. Die Diskussion wird sicher weiter gehen.

Pandemiebekämpfung mit Faxlisten und Papier

Zurück zu Johnny Haeussler und seinen Erfahrungen. Neben alle praktischen Tipps fand ich natürlich den Paragraphen zur mangelhaften Digitalisierung in den Gesundheitsämtern erschreckend.

Laut Aussage einer Mitarbeiterin müssen auf dem Gesundheitsamt Berge von Papierlisten abgearbeitet werden, es werden Faxe hin- und hergeschickt und Telefonnummern sind besetzt (oder eben gerade nicht, haha). Der positiv getestete Sohn hat heute, am 22.10., Briefpost vom Gesundheitsamt bekommen mit den Infos zu Quarantäne, in die er sich bis zum 17.10. begeben muss. Also bis fünf Tage vor Erhalt des Briefes. Als der Brief ankam, lag sein Test 14 Tage zurück, das Ergebnis 12 Tage.

Erkenntnisse aus zwei Wochen Corona-Quarantäne mit der Familie « SPREEBLICK

Ganz offensichtlich ist es zumindest in diesem Gesundheitsamt nicht gelungen, in den vergangenen Wochen und Monaten digitaler zu werden. Hat man den etwas ruhigeren Sommer einfach verpennt, auch wenn schon damals vorauszuahnen war, dass die Kontaktverfolgung im Herbst eine große Aufgabe werden könnte? Und ich bin 100 Prozent bei ihm: Hier muss endlich und schnell mehr passieren.

(Stefan Pfeiffer)

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Homeoffice-Allerlei: Strandurlaub und der eigentlich notwendige große Wurf rund um Remote Work

15. Oktober 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Ich gebe zu, dass ich gerade der Diskussion um das Thema Homeoffice, besser Remote Work, etwas über war. Die Sache ist für mich persönlich einfach klar: Remote Work, mobiles Arbeiten oder Homeoffice müssen dort, wo es im Job möglich ist. zu einer Selbstverständlichkeit werden. Dies sollte auch rechtlich entsprechend abgesichert werden. Die Hürden müssen angemessen sein, das heißt man sollte als Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf achten, einen vernünftigen Arbeitsplatz, der auf Gesundheit und Ergonomie Rücksicht nimmt. Aber ich persönlich möchte keinen Arbeitsstättenprüfer in meiner Wohnung haben (obwohl ich sehr gut ausgestattet bin). Hybride Modelle, an denen man einige Tage daheim und mobil arbeitet, ab und an in die Büros geht, um wirklich zusammen zu arbeiten und zu „socializen“ sollten „the new normal“ werden. Aber natürlich ist die Sache noch lange nicht abgehakt. Es wird viel Detailarbeit, Diskussionen und Kompromisswillen geben müssen. Gar den Willen zum „großen Wurf“?

Die Rumpelkammer des Schreckens wird zum Homeoffice

Wieder hinter meinem Ofen hervorgeholt haben mich jetzt insbesondere zwei Beiträge: Sascha Pallenberg, guter alter Bekannter und Freund, hat mit Sarah Elsser und Karsten Lohmeyer den StbnhckrPodcast rund um das Homeoffice gestartet. Habe in die Generalprobe rein gehört und mich über den etwas anderen Podcast mit Ernährungs- und Fitnesstipps gefreut. Und besonders amüsiert hat mich, wie Sascha seine „Rumpelkammer des Grauens“ (angelehnt an die Känguru-Chroniken von Marc-Uwe Kling) renoviert und zu seinem Homeoffice und Podcast-Studio gemacht hat. Ein Homeoffice-Podcast mit interessanten Zutaten. Mal schauen, wie es schmeckt. Ich wünsch auf jeden Fall viel Erfolg und werde natürlich immer wieder zuhören.

Faul am Strand liegen …

Der andere Beitrag stammt vom geschätzten Dr. Ole Wintermann, der seinen Text „Ist Home Office verkappter Strandurlaub?“ betitelt hat. Genau solche Untertöne, oft direkte Aussagen schwingen in so manchen Äußerungen mit, gerade auch in solchen, die gegen den Gesetzentwurf von Hubertus Heil herziehen. Und wie schreibt Ole so treffend: „Der Kampf um Fachkräfte kann mit Sicherheit nicht mit einer Arbeitskultur gewonnen werden, die noch aus Zeiten der Schreibmaschinen stammt.“

Doch scheint der Wunsch nach der Möglichkeit, Homeoffice zu machen, besser mobil zu arbeiten bei vielen Mitarbeiter:innen angekommen zu sein. Sie wissen die Vorteile gewonnener Flexibilität und Selbstbestimmung zu schätzen, während gleichzeitig gemäß einiger Studien die Produktivität steigert. Auch ist durchaus im mobilen Modell Innovation möglich. Den Geist von Remote Work bekommt man wohl nicht mehr in die Flasche. Gott sei Dank.

Und jenseits der Diskussion um den Gesetzentwurf gilt, wie Ole so treffend formuliert:

Es gilt nicht die eine Arbeitsweise, die für alle Beschäftigten immer gültig und optimal ist. Arbeitgeber müssen lernen, die Diversität und individuellen Bedürfnisse ihrer Beschäftigten anzuerkennen und dies in eine Steigerung der Produktivität umzuwandeln.

Ist Home Office verkappter Strand-Urlaub? – Zukunft der Arbeit

Es bleibt an vielen Stellen eine Menge zu tun und zu verändern. Natürlich müssen Dinge wie der Unterschied zwischen mobiler Arbeit und Homeoffice (Telearbeit) ebenso aufgearbeitet werden kulturelle oder technische Fragen und Führung in Zeiten des Homeoffice. Und ja, es sollte ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden.

Spaltung zwischen privilegierten Homeoffice-Workern und „dem Rest“?

Ich möchte auch auf die Blätterschau des geschätzten Homeoffice-Mitkurators Peter M. Wald verweisen, der wieder fleißig gelesen und kommentiert hat. Unter anderem macht wer auf potentielle Konflikte zwischen Mitarbeitenden, bei denen Homeoffice möglich ist und denjenigen, wo dies nicht möglich ist, aufmerksam. Sind es die Besserverdienenden, die wieder in die Büros kommen müssen? Werden sie gar privilegiert und dürfen daheim arbeiten. Sind es nicht vielmehr die weniger gut Verdienenden, deren Präsenz in der Fabrik, im Supermarkt und in der Pflege notwendig. Muss es hier wieder ein gegeneinander Aufrechnen, eine Neiddiskussion und gar eine Spaltung der Belegschaft geben? In diese Kerbe schlägt eher Josephine Hofmann vom Fraunhofer IAO Institut in ihrem Beitrag anläßlich der Heil’schen Gesetzesvorlage.

Eigenverantwortung hier, Kontrolle dort

Zum Abschluss noch ein Hinweis auf den Artikel von Gunter Dueck, der sich Fluch und Segen des Home Office widmet. Bei der Bezeichnung Massentierhaltungsgroßraumflächen muss ich schmunzeln und nicken. Und wenn er adressiert natürlich auch einen möglichen gefühlten Verlust von Kontrolle, den manche Führungskraft empfinden mag: „Manager brauchen andere Kontroll-Instrumente, wenn es keine Zeiterfassung vor Ort gibt. Sie schalten um auf ‚Ziele‘.“

Das Bild ist zwiespältig, wie auch eine Umfrage von Hays unter Wissensarbeitern zum Thema New Work zeigt:

So nehmen 41 Prozent der angestellten Wissensarbeiter, die für eine Studie von Hays befragt wurden, einen Ausbau der Eigenverantwortung wahr, während 30 Prozent eine Stärkung der Hierarchien feststellen. Eine Vertrauenskultur halten 38 Prozent für etabliert, dagegen sprechen 30 Prozent von perfektionierten Anreiz- und Kontrollsystemen. Und dass die Selbstorganisation ausgebaut wird, konstatieren 34 Prozent. Umgekehrt sehen jedoch 38 Prozent eine Entwicklung hin zu strafferen Prozessen, Regeln und Hingaben.

Digitaler Wandel: Für Wissensarbeiter in Deutschland ist New Work noch keine flächendeckende Realität – IT-Rebellen

Eigenverantwortung auf der einen, stärkere Hierarchien auf der anderen Seite. Selbstorganisation hier, straffere Prozesse da, das Bild ist und bleibt uneinheitlich.

(Stefan Pfeiffer)

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DSGVO, Datenschutz versus Archivierungsvorschriften? Brauchen wir endlich den EU Open Source Fund? – #9vor9 mit Dr. Ulrich Kampffmeyer

14. Oktober 2020 Posted by Stefan Pfeiffer

Heute war ein geschätzter Gast bei #9vor9, Dr. Ulrich Kampffmeyer, und unser Digitalthema der Woche war die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Wir haben hier den Faden vom vorhergehenden #9vor9 mit Lars – der diesmal Urlaub hat – aufgenommen, wo wir schon den Bitkom und dessen kritische Äußerungen zu DSGVO kurz diskutiert haben. Was lag da näher, als Uli einzuladen, der sich mit den Themen Governance, Risk Management und Compliance nun schon lange auseinandersetzt. Vor Jahren haben wir solche Themen zusammen als Gerichtsshow inszeniert. Lange ist es her, doch vieles ist gleich oder zumindest ähnlich geblieben, aber jetzt zur Gegenwart.

Uli sieht, dass viele kleine und mittlere Betriebe mit der DSGVO einfach überfordert sind. Mir stellt sich die Frage, ob eine solche Überforderung nur für sie gilt. Im Gespräch wie auch in seinem Blogbeitrag führt Uli auch Beispiele an, in denen signifikante Strafen verhängt wurden. Gab es entsprechende Strafen in größerem Umfang auch im deutschen Mittelstand? Oder habe ich (oder die breitere Öffentlichkeit und Presse) sie nur nicht nicht wahrgenommen?

Auf jeden Fall hat die Einführung zu einer deutlich höheren und dringend notwendigen Sensibilität beim Thema Datenschutz geführt. Ich bin beim Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, der die fast 60 Prozent der Unternehmen, für ihre Seite einschätzen, dass sie den Umstellungsprozess geschafft oder weitgehend geschafft haben, als durchaus positiv bewertet. Doch haben wir einen generischen Zielkonflikt zwischen Datenschutz und rechts- und revisionssicherer, gesetzlich vorgeschriebener Archivierung, wie es Uli Kampffmeyer auch in seinem Blogbeitrag schreibt? Was schade, aber teilweise dringend notwendig wäre, wäre eine dynamischere Anpassung der Regularien, um Unsicherheiten zu nehmen, gar verwegen wo möglich zu vereinfachen. Aber da walte nicht nur die EU Verwaltung …

Natürlich mussten wir auch das Thema Microsoft mit seinen 365er Plattformen kurz streuen. Die deutschen Datenschützer scheinen sich uneins zu sein, ob man die Produkte datenschutzgerecht einsetzen kann. Das wundert nicht bei unserer föderalen Struktur und der cleveren Lobbyarbeit von Microsoft. Und wir haben ja noch den schwellenden Konflikt der EU mit den USA angesichts des aufgekündigten Privacy Shields und einer fehlenden Vereinbarung. Demnach nicht mehr ohne weiteres möglich ist. Mein, gar unser Fazit: Microsoft los werden wir ganz sicher nicht, aber – meine Meinung – ein gutes Stück mehr Unabhängigkeit würde Europa gut tun.

Zwar hat die Datenschutzkonferenz in einer Resolution angeregt , verstärkt alternative Softwareprodukte sowie Open-Source-Programme einzusetzen, allein mir fehlt der Glaube. Die ehemalige Europa-Abgeordnete Julia Reda kommentiert aktuell auf heise die Situation und fordert, dass die EU endlich einen Open Technology Fund auflegen sollte, statt die Förderung von Open Source einzustellen. Unglaublich eigentlich, wenn man von digitaler Souveränität spricht. Freie Software ist noch immer kein fester Bestandteil des EU-Haushalts, etwa des Bundeshaushalts. Was wäre, wenn sich die EU und Deutschland hinter einen wohl so sicheren E-Mail-Klienten wie Thunderbird, hinter Firefox, Libre Office und andere Projekte stellen und konkret Lösungen für die öffentliche Hand fördern würde?

Julia Reda nennt das Beispiel Zoom und seine Alternativen, die „nur“ ein sicheres Backup bräuchten:

So fordert die EU-Kommission aktuell Verbesserungen bei der Sicherheit des Videotelefonie-Dienstes Zoom, … Derweil setzt die EU-Kommission Zoom aber trotz bekannter Sicherheitsrisiken weiter ein, weil es an Open Source-Alternativen fehlt, die die gleiche Leistung bringen.

Freie Alternativen zu Zoom gibt es einige, von Jitsi bis BigBlueButton. Doch ohne die nötigen finanziellen Ressourcen können diese Projekte nicht auf dieselbe Serverinfrastruktur bauen, die Ausfallsicherheit garantiert, und weniger in die Bedienbarkeit ihrer Nutzungsoberflächen investieren.

Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund? | heise online

Braucht es um ein Digitalmuseum – der Versprecher unseres heutigen #9vor9 -, um die träge Open Source-Entwicklung voran zu bringen? Und genau dieses Thema Digitalministerium oder Digitalmuseum werden wir in einem kommenden #9vor9 aufarbeiten. Da kommt vielleicht sogar unser Gunni hinter dem Ofen hervor?

Und natürlich gibt es #9vor9 auch wieder als Podcast auf den bekannten Plattformen und hier im Netz.

(Stefan Pfeiffer)

Read full article |Kommentare deaktiviert für DSGVO, Datenschutz versus Archivierungsvorschriften? Brauchen wir endlich den EU Open Source Fund? – #9vor9 mit Dr. Ulrich Kampffmeyer
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